Kehrtwende bei den Linken: Fraktionschef Gysi stimmt neue Töne gegenüber Israel an. Statt einseitiger Bekenntnisse zum "Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" fordert er jetzt in einer Rede "Solidarität mit Israel" - und warnt vor linkem Antizionismus.
Es war ein wenig still geworden um den früheren Vorturner der Partei PDS, die sich heute Die Linke nennt. Gregor Gysi, Fraktionschef neben Oskar Lafontaine, wirkte fast vergessen im Schatten des Grossen Vorsitzenden, des gnadenlosen Populisten von der Saar.
Doch nun hat Gysi ein spektakuläres politisches Lebenszeichen ausgesandt, eines mit dem er sich zudem deutlich vom Vereinfacher an seiner Seite absetzt. Er hat am Montag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Staat Israel "herzlich" zum 60. Jahrestag seiner Gründung gratuliert und sich wie keiner seiner Genossen zuvor zur deutschen Verantwortung für Israel bekannt.
16 Seiten lang ist Gysis Rede, die nun schriftlich vorliegt – und sie markiert für die Linke einen kompletten Perspektivenwechsel auf Israel. Bislang war der Blick vieler Linker auf den Staat Israel äusserst simpel, geprägt von einseitigen Bekenntnissen zum "Befreiungskampf des palästinensischen Volkes". Gysi hingegen mahnt die Linke zur "Solidarität mit Israel", er bekennt sich sogar dazu, dass diese ein Teil der "deutschen Staatsräson" ist.
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Als suche Gysi geradezu den Konflikt mit linken Fundis wie reaktionären SED-Kadern in seiner Partei, fordert er seine Partei zur "Klärung" ihres Verhältnisses zum Staat Israel auf. Schonungslos erinnert er daran, dass die DDR alles andere als sensibel mit Israel umging. "Die DDR-Führung brachte nur ein mangelndes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels auf und betrachtete ebenso mangelhaft die aus der ewigen Mahnung der Shoa erwachsene spezifische Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden als singuläres Ereignis." Weil die DDR sich als antifaschistisch definierte, habe sie daraus den "fatalen Automatismus" für sich abgeleitet, weder Schuld noch Verantwortung für die Verbrechen übernehmen zu müssen.
Doch nicht nur beim Blick zurück auf die DDR und die Sowjetunion redet Gysi Klartext: Er erhebt "leidenschaftlich Einspruch" gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Er warnt vor dem "Antizionismus", den viele Linken betrieben. "Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu."
Natürlich findet auch Gysi kritische Sätze zu Israels Umgang mit den Palästinensern, aber erst nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und am Ende hält er ein ganz ungewöhnliches Lob für den Staat Israel parat: Er "anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschliesslich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient".
So wie Gysi hat sich noch kein Politiker der Linken vor Israel verneigt. Seine Rede wird nicht ohne Widerspruch bleiben. Es ist nicht einmal klar, dass sein Zimmernachbar im Bundestag, Lafontaine, sie unterschreiben würde.
Von Stefan Berg (Spiegel)
15.April 2008
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