In Moskau fand die Präsentation der Deklaration der Luxemburger Konferenz statt. Darin sind erstmals die Gedanken genau formuliert, wie die "schwarzen Löcher" im Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu schliessen sind. Würden die Vorschläge der Deklaration schon heute gelten, so hätte es weder zur iranischen noch zur koreanischen Atomkrise kommen können.
Es handelt sich lediglich um Vorschläge von Privatpersonen. Die Internationale Konferenz in Luxemburg (24. - 25. Mai 2007) versammelte unabhängige Experten für globale Sicherheit, Waffenbegrenzung und Abrüstung aus vierzehn Ländern. Darunter aus Russland, den USA, China, Indien, Sri-Lanka, Kanada, Südkorea, der Schweiz und aus Israel. Ihr Bericht ist erst jetzt erschienen.
Die Aktualität des Themas war augenscheinlich. Der wichtigste Garant für das Regime der Nichtweiterverbreitung - der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) - ist ernsthaft herausgefordert worden. Die Herausforderungen reichen bis zum Krach des NPT-Vertrages selbst und mit ihm auch des gesamten Nonproliferationsregimes. Geschehen kann das einfach wegen der Unmöglichkeit, die Atomkrisen juristisch korrekt zu regeln, zum Beispiel die Krisen in Iran oder Nordkorea. Diese "Unmöglichkeit" ergibt sich ihrerseits aus der Unvollkommenheit des Atomsperrvertrages. Der "Atomklub" erweitert sich unter Nutzung der Mängel des Vertrages auf völlig legitime Weise.
Die von Experten ausgearbeitete Luxemburger Deklaration erhebt Anspruch darauf, eine Art "Strassenkarte" zu werden, die nicht nur die Risiken und Gefahren einer nuklearen Katastrophe anzeigt, sondern auch ganz praktisch signifikante Entscheidungen zu ihrer Abwendung vorschlägt.
Zu diesen Vorschlägen der Deklaration gehört zum Beispiel die "Festigung der allumfassenden IAEO-Garantien". Dies für die Fälle, da die Länder, die im Rahmen des Atomsperrvertrages bleiben und die von ihm gewährten Erleichterungen nutzen, durchaus legal ihre Programme schaffen, die zur Herstellung von Kernwaffen führen können. Daraufhin steigen sie ebenso legal aus dem Vertrag aus. Was Nordkorea seinerzeit auch tat und was Iran heute nicht ausschliesst.
Die Festigung der IAEO-Garantien soll vor allem durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zu den Abkommen über die IAEO-Garantien durch alle Staaten erfolgen, die das bisher nicht getan haben.
Das Wesen des Vorschlages besteht in Folgendem: In der Deklaration wird vorgeschlagen, die Hindernisse für den Austritt von Staaten aus dem Atomsperrvertrag zu verstärken und dazu das Verfahren des Austritts strikt zu reglementieren. Das kann bis zur Schaffung einer Normativbasis zur Wahrung der IAEO-Kontrolle über alle Technologien und Materialien gehen, die im NPT-Rahmen erworben wurden. Aber beim Ausstieg aus dem NPT sind die Technologien und Materialien doppelter Bestimmung wieder an die Lieferanten zu übergeben.
Was die Staaten betrifft, die nicht zum Atomklub gehören und den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet haben - Indien, Israel und Pakistan -, so schlägt die Deklaration die Schaffung bestimmter Stimuli zwecks ihres Anschlusses an das Regime der Nichtweiterverbreitung vor: Sie sollen das Zusätzliche IAEO-Protokoll annehmen, den Vertrag über das allumfassende Verbot von Kernwaffenversuchen unterzeichnen, an den Verhandlungen über den Vertrag, der die Produktion von Spaltstoffen verbietet, sowie an den internationalen Mechanismen der Exportkontrolle teilnehmen. Anders ausgedrückt ist die Rede davon, dass es unvernünftig wäre, aus den drei erwähnten Ländern nukleare Outsider zu machen, vielmehr empfiehlt es sich, sie in den Atomklub mit seinen konkreten und annehmbaren Regeln aufzunehmen.
Die Deklaration enthält auch radikalere Vorschläge. Zum Beispiel die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den USA und Russland über die weitere Reduzierung und Begrenzung der Kernwaffen. Und den Beginn von Konsultationen Russlands und der USA mit Großbritannien, Frankreich und China über deren Teilnahme an der Begrenzung der Kernwaffenkräfte. Oder die Idee darüber, dass alle Kernmächte, die am Atomsperrvertrag teilnehmen, die bedingungslose Verpflichtung übernehmen, gegen keinen der Mitgliedstaaten dieses Vertrages Kernwaffen als erste einzusetzen.
Trotz der unbezweifelbaren Attraktivität der vorgeschlagenen Initiativen löst ein Teil davon natürlich Fragen aus. Beispielsweise: Ist es legitim, China in der Frage der Begrenzung der Kernwaffenkräfte Russland und den USA gleichzusetzen? Das chinesische Kernwaffenarsenal ist im Vergleich mit denen von Russland und den USA einfach nichtig. Etwas anderes ist, wie es morgen aussehen wird.
Aber am wichtigsten ist hier, dass der Prozess der nuklearen Abrüstung schon längst einen zusätzlichen Impuls und neue Ideen braucht. In der Welt hat sich eine solche Menge von qualitativ neuen Problemen angehäuft, deren Lösung mittels den früheren Mechanismen und Methoden nicht mehr möglich ist, dass eine Veränderung der bestehenden Weltordnung einfach unvermeidlich ist. Und es wäre nicht schlecht, wenn diese Veränderung nach einem im Voraus durchdachten und deshalb lenkbaren Szenarium verlaufen würde. Anscheinend bietet die Luxemburger Deklaration ein solches Szenarium an.
Pjotr Gontscharow
25.12.2007
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