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Parteibuch mit Kippa
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Bundeskongress jüdischer Sozialdemokraten/innen
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„Ohne Jüdinnen und Juden hätte es die SPD nicht gegeben“. Mit diesen Worten eröffnete kürzlich Peter Feldmann, einer der beiden Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den ersten Bundeskongress des Arbeitskreises im Willy-Brandt-Haus. Eine alte Tradition wurde damit mehr als 60 Jahre nach dem Holocaust wiederbelebt.
Der zweitägige Bundeskongress, zu dem Mitglieder aus ganz Deutschland kamen, war ein voller Erfolg. Rund ein Drittel der gesamten Mitglieder war gekommen, um darüber zu beraten, wie man sich mit dem Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die SPD einbringen kann und wie man sich zukünftig positionieren möchte.
Ein Arbeitskreis von Jüdinnen und Juden innerhalb einer deutschen Partei nach dem Holocaust ein Novum und doch traditionsreich. Denn gerade die SPD wurde nicht nur durch die christliche, sondern vor allem durch die jüdische Ethik geprägt. „Es ist kein Zufall, dass sich der erste Arbeitskreis von Jüdinnen und Juden ausgerechnet in der SPD gegründet hat“, so Peter Feldmann. Denn die SPD ist schon in ihrer Gründungsgeschichte von Jüdinnen und Juden wie etwa Karl Marx, Karl Kautsky, Eduard Bernstein oder auch Rosa Luxemburg bereichert worden.
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Kampf für soziale Gerechtigkeit
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Dabei war es weniger die Religiösität, die Visionäre wie Ferdinand Lasalle mit in ihre Partei brachten, sondern die Werte und Ethik, die durch ihre jüdischen Wurzeln geprägt waren. Die kollektive und solidarische Orientierung haben ihre Ansicht über Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern bestimmt. Gerade die Sichtweise von Sozialleistungen nicht als Almosen, sondern als Rechte sozial Schwacher haben sie in die Arbeiterbewegung eingebracht und sich so für Prinzipien stark gemacht, die heute als sozialdemokratische Errungenschaften gelten.
Beispielsweise der Kampf für eine Sechs-Tage-Woche baute auf ihrem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit auf. Ideale wie Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Zusammenhalt waren in der jüdischen Gemeinschaft wichtige Maxime, die sie auch in der deutschen Gesellschaft verankern wollten.
„Mit dem Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten greifen wir so die Parteitradition wieder auf“. Sergey Lagodinsky, Sprecher des Arbeitskreises, betont bewusst die Verankerung innerhalb der SPD. Der Arbeitskreis versteht sich als Vertretung von Jüdinnen und Juden, die sich mit der SPD identifizieren und die sich mit ihrer jüdischen Perspektive innerhalb der SPD zum Wohle Deutschlands engagieren wollen.
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Handlungsbedarf beimThema Integration
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Dabei gibt es viele Themen, bei denen der Arbeitskreis Impulse geben kann. Gerade das Thema „Integration“ spielt für die Mitglieder des Arbeitskreises eine wichtige Rolle. So hat die Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland einen Migrationshintergrund und erlebt die Chancen, aber auch die Schwierigkeiten hautnah.
Im Integrationsbereich sieht der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch an vielen Punkten Handlungsbedarf und wird in den nächsten Monaten Positionen und konkrete Vorschläge erarbeiten. Themen, die der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren will, bilden das gesamte sozialdemokratische Spektrum ab.
Auch die außenpolitischen Leitlinien wurden beraten.
Der Arbeitskreis begrüsst, dass sich die Sozialdemokratie im Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms zu ihrer besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels bekennt. Denn in der gegebenen geostrategischen Situation wird Israel von seinen Gegnern und Nachbarn nicht nur das Existenzrecht, sondern das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in Form eines jüdischen Staates abgesprochen.
Wer aber den Konflikt im Nahen Osten lösen will, muss dies auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung tun und beiden Völkern eine nationale Verwirklichung garantieren. Vor diesem Hintergrund referierte Deidre Berger (American Jewish Committee Berlin) über die Unterschiede in der europäischen und amerikanischen Sichtweise auf den Nahostkonflikt.
Zu den hochrangigen Referenten gehörte auch Alex Elsohn als Vertreter der israelischen Schwesterpartei Meretz, der den aktuellen Stand der nahöstlichen Friedensdiskussion und die Positionierung der israelischen Arbeiterparteien beleuchtete.
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Weiteres Potential
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Zu einem breit gefächerten Themenspektrum tauschte der Arbeitskreis Gedanken aus und es wurde beschlossen thematische Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen. Neben der Knüpfung von bundesweiten Kontakten, interessierten sich die Mitglieder besonders für die zukünftige Organisationsmöglichkeit. Denn bisher besteht der Arbeitskreis nur auf bundesweiter Ebene. „Wir sehen aber ein enormes Potential von Jüdinnen und Juden in der SPD, die wir noch ansprechen wollen“, so Sergey Lagodinsky.
Daher wurde beschlossen auch regionale Arbeitsgruppen einzurichten, um einen regelmäßigen Austausch sicher zu stellen und die thematische Arbeit zu erleichtern. Dem ersten bundesweiten Kongress des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollen zahlreiche weitere folgen. Für weitere zwei Jahre wiedergewählt wurden Peter Feldmann und Sergey Lagodinsky als Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der seit Anfang des Jahres 2007 besteht.
Der Stellenwert des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigt sich in der tatkräftigen Unterstützung, den der Arbeitskreis erfahren hat. So ließ es sich beispielsweise Kerstin Griese MdB, Beauftragte der SPD-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, nicht nehmen und informierte sich auf dem Bundeskongress über die Arbeit des Arbeitskreises. Dank gilt nicht nur ihr, sondern allen Unterstützern, vor allem der Parteispitze und dem Willy-Brandt-Haus für seine Gastfreundschaft.
Renée Röske
Weitere Infos: mail an j-sozis@web.de 10. November 2007
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