Chronik der jüngsten Selbstmordanschläge

Seit Verkündung einer Waffenruhe am 8. Februar 2005 haben palästinensische Extremisten neun Selbstmordanschläge in Israel und dem Westjordanland verübt. Acht der Attentäter wurden vom Islamischen Dschihad entsandt, einer Gruppierung mit engen Beziehungen zum Iran.

Hamas begrüßt Terroranschlag

Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat Israel die Verantwortung für das Selbstmordattentat am Montag in Tel Aviv zugewiesen. Der Hamas- Sprecher Sami Abu Suhri sagte in Gaza, solche Anschläge seien Widerstand gegen die israelische Besatzung und gehörten zum Recht des palästinensischen Volkes. "Diese Operation ist die natürliche Konsequenz der Aggressionen Israels", sagte ein Hamas-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Besetzung der Palästinensergebiete und "den Verbrechen gegenüber Kindern und Frauen, den Ermordungen, den Festnahmen" trage Israel die Verantwortung für die gegenwärtige Situation.

Anschlag "auf das Schärfste" verurteilt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Selbstmordanschlag von Tel Aviv "auf das Schärfste" verurteilt. Die neue palästinensische Regierung müsse derartigen Terrorakten klar und energisch entgegentreten, forderte er am Montag in Berlin. "Das Kalkül der Terroristen darf nicht aufgehen", erklärte Steinmeier. Die palästinensische Regierung müsse ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, terroristische Gruppen entwaffnen und terroristische Infrastruktur zerstören. Zugleich blieben alle Seiten zur Mäßigung aufgefordert, erklärte der Minister.

Stichwort: Islamischer Dschihad

Der Islamische Dschihad, eine vom Iran und von Syrien unterstützte militante antiisraelische Gruppierung, hat sich zu dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv vom Montag bekannt. Er ist für die meisten Anschläge gegen Israel seit Verkündung einer Waffenruhe im Februar 2005 verantwortlich. Er sieht die Gewalt als legitime Reaktion auf das israelische Vorgehen gegen seine Mitglieder.

Der Islamische Dschihad hat sich zu acht der neun Selbstmordanschläge in Israel und im Westjordanland seit Beginn der Waffenruhe bekannt. Seine Mitglieder im Gazastreifen feuern praktisch täglich Raketen auf Ziele in Israel. Der Gruppe sollen rund 2.000 Mitglieder angehören, die mit automatischen Waffen, Granaten und Panzerabwehrwaffen ausgerüstet sind. Im März bekannte sich der Islamische Dschihad dazu, erstmals eine Langstreckenrakete vom Typ Katjuscha auf Israel abgefeuert zu haben. Schaden entstand nicht.

Der Islamische Dschihad wird von Ramadan Schallah angeführt, einem Palästinenser aus Gaza, der im Exil in Syrien lebt. Die Gruppe betrachtet die Iranische Revolution von 1979 als Beginn einer neuen Ära für die muslimische Welt. Sie will ganz Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen zu einem islamischen Staat machen. Einen Kompromiss mit Israel hat sie ausgeschlossen. Schallah hat eine Ausweitung der Angriffe auf Israel angekündigt.

Es war der erste Selbstmordanschlag in Israel seit dem Amtsantritt der palästinensischen Hamas-Regierung. Die Hamas hält seit mehr als einem Jahr eine Waffenruhe mit Israel ein. Zu den sieben Selbstmordanschlägen in Israel seit Beginn der Waffenruhe bekannte sich jeweils der Islamische Dschihad.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilt die Tat in einer von seinem Büro verbreiteten Erklärung als Terroranschlag. Er schade dem nationalen Interesse der Palästinenser.

Israel erklärte, die Regierung mache die Hamas-Regierung für die Tat verantwortlich. Sie unterstütze «all die anderen Terrororganisationen», sagte Außenamtssprecher Gideon Meir. Der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert sagte im Parlament, Israel werde mit angemessenen Mitteln auf den Bombenanschlag reagieren.

Iran, Katar und Russland sagen Terror-Geld zu

Mehrere Länder haben der in Finanznot geratenen Palästinenser-Regierung unter der radikal-islamischen Hamas Finanzhilfen zugesagt.

Der US-Verbündete Katar teilte am Montag mit, die Regierung mit 50 Millionen Dollar zu unterstützen. Die gleiche Summe sagte der Iran zu. Auch Russland erklärte sich zu Finanzhilfen bereit, gab aber keine Summe bekannt. Die Europäische Union (EU) und die USA hatten ihre direkten Hilfen an die Palästinenser jüngst ausgesetzt, da die Hamas nach wie vor nicht zur Anerkennung Israels bereit ist. Die US-Behörden verboten zudem ihren Bürgern und Firmen nahezu alle Geschäftskontakte mit der Hamas-Regierung. Als Folge der Finanzkrise stürmten Mitarbeiter des palästinensischen Sicherheitsdienstes im Gaza-Streifen ein Regierungsgebäude und forderten die Zahlung ausstehender Löhne.

In Katar sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums, die Entscheidung zu der Hilfe von 50 Millionen Dollar sei gefallen, da man dem palästinensischen Volk helfen wolle. Das Land am Persischen Golf hatte das Kommandozentrum des US-Militärs für den Irak-Krieg beherbergt. Wann oder wie das Geld gezahlt werden soll, wurde nicht bekannt. Viele Banken haben Geschäfte mit der Hamas abgelehnt, weil sie US-Sanktionen fürchten.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, es sei eine Pflicht unter Freunden, den Palästinensern zu helfen. Wann und wie die Zahlungen die Palästinenser erreichen sollen, wurde nicht bekannt.

Die Palästinenser benötigen pro Jahr rund eine Milliarde Dollar an ausländischer Finanzhilfe. Allein für Gehälter muss die Regierung monatlich 108 Millionen Dollar aufbringen.

Der palästinensische Finanzminister Omar Abdel-Rasek hatte der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, ohne Ersatz für die gestrichenen ausländischen Hilfen drohe binnen drei bis vier Monaten ein Finanzkollaps. Bislang war die EU mit jährlich 500 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber. Zudem hat Israel die Überweisung von palästinensischen Zolleinnahmen in Höhe von 50 Millionen Dollar gestoppt. Die EU und die USA fordern von der Hamas die Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Einhaltung bestehender Abkommen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bot in einem Telefonat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Unterstützung an. Nach russischen Angaben begrüßte Abbas das Vorhaben sehr. Lawrow nannte den Zahlungsstopp des Westens einen Fehler. Schließlich sei die Hamas im Januar in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, sagte er Agentur Interfax zufolge. Russland werde seine Hilfen nicht einstellen, verlange aber von der Hamas, die Forderungen internationaler Vermittler zu erfüllen.

Die US-Regierung schob inzwischen auch den meisten Geschäften von US-Bürgern oder -Organisationen mit den Palästinensern einen Riegel vor. Eine entsprechende Anordnung des US-Handelsministeriums erging unter Hinweis auf die geltenden Regeln im Kampf der USA gegen den Terrorismus. Sollten die Vorgaben verletzt werden, drohen Sanktionen. Ausgenommen seien Geschäftskontakte der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Vereinten Nationen (UN), hieß es in dem Dokument, das Reuters am Freitag vorlag. Die Hamas beriet am Sonntag mit rivalisierenden politischen Gruppen über deren Eintritt in die Regierung. Wegen des international ausgeübten Drucks stehe die Regierung vor einer Krise, erklärte die Hamas.

Im Gaza-Streifen kam es in Chan Junis am Samstag wegen ausstehender Löhne zum größten Proteststurm der Palästinenser seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März. Dutzende Menschen - zumeist Anhänger der rivalisierenden Fatah-Bewegung - stürmten ein Regierungsgebäude und blockierten zeitweise die Straßen nach Rafah. Die Zahlung der März-Gehälter an 140.000 Beamte ist seit zwei Wochen überfällig.

Weitere Berichte:

ISSN 1662-2626 - (C) 2008 - ISRASWISS [com/net/ch] - Alle Rechte vorbehalten

Diese Seite drucken