Proteste gegen Festnahme Saadats

Tausende Palästinenser haben gegen die Festnahme des Chefs der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, und fünf seiner Mitgefangenen im Gefängnis von Jericho protesiert. In Ramallah, Nablus und Herbon im Westjordanland zogen am Mittwoch Demonstranten mit Fotos von Saadat durch die Straßen. Ein Aufruf zum Generalstreik in den Palästinensergebieten wurde weitgehend befolgt; vor allem im Gazastreifen blieben viele Geschäfte geschlossen. In Ramallah forderte ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Untersuchung der Vorfälle in Jericho vom Dienstag.

Drei letzte Geiseln frei

Militante Palästinenser haben im Gazastreifen ihre drei letzten ausländischen Geiseln freigelassen. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas habe der Polizei zwei Franzosen und einen Koreaner übergeben. Sie waren gestern als Reaktion auf die Erstürmung eines palästinensischen Gefängnisses in Jericho durch die israelische Armee verschleppt worden. Die Palästinenser hatten zeitweise mindestens neun Ausländer in ihrer Gewalt.

Israelische Polizei in Alarmbereitschaft

Die israelische Polizei ist nach der Erstürmung des palästinensischen Gefängnisses in Jericho in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Behörden fürchten Anschläge, berichtet der israelische Rundfunk. Aus Protest gegen die Aktion in Jericho entführten militante Palästinenser mindestens neun westliche Ausländer. Zwei Französinnen und ein Schweizer sind inzwischen wieder frei. Bei der Erstürmung des Gefängnisses waren drei Palästinenser getötet worden.

EU und UNO mahnen zur Ruhe in Nahost

Nach der Erstürmung des Gefängnisses in Jericho durch israelische Truppen zur Festnahme des Extremistenführers Ahmed Saadat und den anschließenden Unruhen in den Palästinensergebieten haben EU und UNO beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde sollten eine weitere Eskalation vermeiden, hieß es in einer Erklärung der EU-Präsidentschaft. Scharfe Kritik am Vorgehen Israels wurde im Europaparlament in Straßburg laut. In New York appellierte der UN-Sicherheitsrat an alle Beteiligten, die Ruhe wiederherzustellen. Tausende Palästinenser protestierten im Westjordanland.

Die EU-Präsidentschaft forderte die Autonomiebehörde zudem auf, Ausländer und ihre Einrichtungen zu schützen. Israel hatte am Dienstag das Gefängnis von Jericho gestürmt und den Chef der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, sowie fünf seiner Mitinsassen verschleppt. Saadat wird für den Mord am israelischen Tourismusminister Rechavam Seevi vor fünf Jahren mitverantwortlich gemacht. Anschließend nahmen Palästinenser insgesamt zehn Ausländer vorübergehend als Geiseln.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte wegen der Unruhen am Dienstagabend seine Europareise abgebrochen. Stattdessen besuchte er das am Vortag erstürmte Gefängnis. Dabei beklagte er, dass die USA und Großbritannien die Palästinenser nicht über den Zeitpunkt des Rückzugs ihrer Beobachter aus dem Gefängnis informiert hätten. Unmittelbar nach dem Abzug der Beobachter hatte Israel das Gebäude in Jericho gestürmt. Der britische Premierminister Tony Blair begründete den Rückzug der Briten mit der Sicherheitslage.
Massive Kritik an Israel kam aus dem Europaparlament. Der Armee-Einsatz in Jericho sei "unnütz und illegal" gewesen, sagte Parlamentspräsident Josep Borrell in Straßburg. Die israelische Regierung rechtfertigte die Militäraktion. Verteidigungsminister Schaul Mofas widersprach Darstellungen, der Einsatz sei aus Wahlkampfgründen erfolgt.

Im Westjordanland protestierten derweil tausende Palästinenser gegen die Verschleppung Saadats. Ein Aufruf zum Generalstreik wurde vor allem im Gazastreifen befolgt. Die letzten der im Gazastreifen entführten Ausländer kamen am Mittwoch wieder frei. Die drei Journalisten, zwei Franzosen und ein Südkoreaner, wurden palästinensischen Sicherheitskräften übergeben.

Video: Ausnahmezustand in Jericho

EU erwägt Stopp der PA-Hilfsgelder

Die Europäische Union (EU) will ihre Hilfen für die Palästinenser überprüfen, falls die Übergriffe auf Büros der EU und die Erntführungen von Ausländern nicht endeten. Dies sagte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag.

Wegen des israelischen Militär-Einsatzes im Gefängnis von Jericho haben Palästinenser mehr als zehn Ausländer entführt. Militante hatten Gebäude der EU und anderer westlicher Organisationen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt.

"Wenn das weitergehen sollte, wird es natürlich eine Überprüfung unserer Hilfen geben", sagte Ferrero-Waldner am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Und die ersten, die darunter zu leiden hätten, wären die Palästinenser selbst."

"Natürlich missbilligen wir aufs Schärfste den Angriff auf unsere EU-Vertretung sowie die Vertretungen unserer Mitgliedsländer”, führte sie fort. "Wir verurteilen auch die Entführungen, die es gegeben hat. All diese Menschen sind dort, um den Palästinensern zu helfen."

Nach einem anderslautenden Bericht der "Jerusalem Post" sei hingegen noch nicht klar, ob die EU ihre Finanz-Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einstellen werde. Die EU verurteile zwar die Übergriffe, wolle jedoch ihre Hilfe nicht einstellen, heißt es in dem Bericht. Im Februar hatte die EU den Palästinensern Hilfe in Höhe von 143 Millionen Dollar zugesagt. Damit könne die PA ihre offenen Rechnungen für zwei Monate bezahlen. Es ist noch offen, ob die EU die Finanzhilfe weiterführt.

Die EU stellt Beobachter für die Überwachung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Dies geht auf ein Abkommen zwischen Israel und der PA zurück und war Bedingung für die Öffnung dieses Grenzübergangs. Laut palästinensischen Medienberichten flüchteten die EU-Beobachter am Dienstag aus Angst vor möglichen Entführungen durch Palästinenser.

Es ist das zweite Mal innerhalb von vier Monaten, dass die Beobachter der EU den Ort aus Furcht vor Übergriffen verließen. Bereits im Dezember flüchteten die Mitarbeiter auf israelisches Gebiet, als militante Palästinenser den Übergang stürmten. Die Europäer fanden Schutz bei der israelischen Armee an der Militärbasis "Kerem Schalom".

Wolfensohn erwägt Rücktritt als Nahost-Vermittler

Der internationale Nahost-Vermittler James Wolfensohn erwägt den Rücktritt von seinem Posten. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats sagte der frühere Weltbankchef am Mittwoch, das Nahost-Quartett aus UNO, USA, Europäischer Union und Russland müsse seiner Meinung nach zwar weiterbestehen; Angesichts der mangelnden Unterstützung und der fehlenden Zielvorgaben der Vierergruppe stelle sich für ihn aber die Frage, ob er weiter als deren Sondergesandter tätig sein wolle.

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