Hamas dementiert Friedensabsichten

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) hat am Sonntag (26.2.2006) dementiert, in einem Interview mit der Washington Post von einer Anerkennung Israels unter bestimmten Bedingungen gesprochen zu haben.
Die Zeitung zitierte Haniyeh in einem Interview mit Lally Weymouth mit den Worten, die Hamas würde Israel anerkennen, wenn Israel „einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967, Freilassung der Gefangenen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel“ anerkennt.

Doch vor der palästinensischen Presse sagte Haniyeh am Sonntag in Gaza, eine Anerkennung Israels sei bei dem Gespräch überhaupt nicht erwähnt worden. Er erklärte, nur wenn Israel diese drei Bedingungen erfüllt, werde die Hamas einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel in Erwägung ziehen.

Auch der Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Parlament, Dr. Salah al-Bardaweil, dementierte den Bericht in der Washington Post. „Hamas hat eine Aufnahme des gesamten Interviews und es gibt keine Verbindung zwischen den Worten des Sheichs und den Schlagzeilen in der Zeitung“, sagte al-Bardaweil.

Auch bei einem Treffen arabischer Parlamentarier in Jordanien haben zwei Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats am Sonntag (26.2.) jede Aussicht auf Friedensgespräche mit Israel abgelehnt. Mahmoud al-Zahar und Saeed Syiam nannten die bisherigen Verhandlungen ein „missratenes Experiment“. Die arabischen Völker hätten dem Druck der Vereinigten Staaten zur Mäßigung militanter palästinensischer Bewegungen eine klare Absage erteilt. Der überraschende Wahlsieg der Hamas im Januar habe die harte Linie der Hamas gestärkt, erklärte al-Zahar am Rande der Konferenz gegenüber der Associated Press. „Wir betrachten den israelischen Feind nicht als Partner. Als wir die Wahlen gewonnen haben, haben wir Israel besiegt“, sagte er. „Warum sollten wir Israel anerkennen? Die Forderung kommt von den Vereinigten Staaten und nicht von den arabischen Ländern“, so al-Zahar.

Unterdessen lehnte die Hamas alle Bedingungen für Verhandlungen mit Israel ab: Anerkennung des jüdischen Staates Israel, Entwaffnung und Anerkennung der bisher erzielten Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter die Interim-Abkommen.

Nach der Charta der Hamas ist es die Pflicht der Hamas-Bewegung „auf jedem Zentimeter Palästinas die Flagge des Islam zu hissen“ (Artikel 6). Unter anderem heißt es dort auch (Artikel 7): „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: 'Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm' und töte ihn.“
Weitere Informationen:
Die HAMAS. Profil einer Terrororganisation mit Regierungsauftrag:
http://www.israswiss.net
Prof. Ruth Lapidoth: Haben palästinensische Flüchtlinge ein Anrecht auf Rückkehr nach Israel?
http://berlin.mfa.gov.il/

PA-Chef Abbas ist irrelevant

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) macht widersprüchliche Angaben über seine Zukunft. Gegenüber der israelischen Presse erklärte er in mehreren Interviews am Wochenende, kämpfen zu wollen, damit die künftige Regierung unter Hamas-Führung seinen Weg und seine Forderungen akzeptiert. Im britischen Fernsehen jedoch drohte Abbas mit Rücktritt, falls die Hamas seine Vorgaben verweigere.

In einem Interview sagte Außenministerin Tzipi Livni: Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde „Abu Mazen (Mahmoud Abbas) kann nicht als Feigenblatt einer terroristischen Behörde dienen. Abu Mazen kann nicht das hübsche Gesicht sein, hinter dem sich hässlicher Terror versteckt. Seit der Wahl zum palästinensischen Legislativrat ist dies die eindeutige israelische Haltung, und die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass nur eine unmissverständliche Position und die sehr klare Forderung an die Hamas und die zukünftige palästinensische Regierung, die drei Bedingungen zu akzeptieren, der einzige Kurs ist, der zu einer annähernd zufrieden stellenden Situation führen kann (…) Der Ball ist im palästinensischen Feld, und diejenigen, die das Spiel beginnen müssen, sind die Mitglieder der Hamas-Regierung. Abu Mazen ist in diesem Kontext irrelevant.“ Interview im israelischen Rundfunk (Reshet Bet, 26.2.06)

EU zahlt trotz Hamas mit 121 Millionen EURO

Die EU-Kommission setzt ihre Unterstützung der Palästinenser-Regierung trotz der bevorstehenden Regierungsübernahme durch die radikale Hamas fort.
Sie will damit einen finanziellen Zusammenbruch in den Palästinenser-Gebieten verhindern.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kündigte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel an, gut 121 Millionen Euro bereitzustellen. Die Hilfe solle dringende Zahlungen sichern, sagte sie. Der größte Teil wird demnach an den Kassen der Palästinenser-Behörde vorbei geleitet, um den Druck auf die Hamas aufrechtzuerhalten, ihre Positionen gegenüber Israel zu mäßigen. Während die Extremisten die Hilfe als Niederlage für Israel und die USA begrüßten, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dies sei kein Freibrief für die Palästinenser. Bislang lasse sich die politische Richtung der künftigen Regierung noch nicht erkennen. Die Fortsetzung der Hilfe über die erst im April erwartete Regierungsbildung hinaus werde von den politischen Zielen des neuen Kabinetts abhängen. Die EU betrachtet die Hamas als Terror-Organisation.
40 Millionen Euro seien für Stromrechnungen vorgesehen, die die Palästinenser unter anderen auch israelischen Versorgern schulden, sagte Ferrero-Waldner. 64 Millionen Euro sollten über eine Hilfsorganisation der Vereinten Nationen bereitgestellt werden. Die Übergangsregierung solle zudem in die Lage versetzt werden, Gehälter weiter zu zahlen. Dafür würden auch 17,5 Millionen Euro aus einem Treuhandfonds bei der Weltbank freigegeben, die die EU bislang gesperrt hatte. Dieses Geld geht direkt an die Regierung.

Die Europäische Union ist bislang der größte Geldgeber der Palästinenser. Sie steht seit dem Wahlsieg der Hamas vor einem Dilemma: Einerseits will sie keine Radikalen unterstützen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und fordert ein Abschwören von der Gewalt. Andererseits gibt es in der EU die Sorge, dass radikale islamische Regierungen noch stärkeren Einfluss auf die Palästinenser gewinnen könnten, falls sie eine von der EU hinterlassene Finanzierungslücke stopfen.

Künftige Hilfen hängen von Regierungsbildung ab

Steinmeier bekräftigte die Forderungen der EU an die Hamas: Sie müsse der Gewalt abschwören, Israel anerkennen und auch die von der früheren Palästinenser-Regierung mit Israel geschlossenen Vereinbarungen respektieren. Davon werde auch die künftige Fortsetzung der Hilfe über die Regierungsbildung hinaus abhängen.

Ein Hamas-Sprecher sagte, die Bewegung begrüße jede Hilfe, die nicht an politische Forderungen geknüpfte sei. Er wertete die EU-Zahlung auch als Scheitern der Versuche Israels und der USA, Druck auf die Hamas auszuüben. Israel hatte seine Überweisung von monatlich 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen gestoppt, um die Hamas nicht zu unterstützen. Ein israelischer Regierungssprecher reagierte gelassen auf die Ankündigung aus Brüssel und sagte, die EU und Israel hätten sich darauf "geeinigt, nicht einig zu sein".

Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, forderte langfristige internationale Finanzhilfe für die palästinensische Regierung. Ansonsten drohe Gewalt und Chaos, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief Wolfensohns an die Quartett-Mitglieder USA, Russland, Vereinte Nationen (UN) und Europäische Union (EU). "Ohne eine Lösung kann die Verwaltung innerhalb von zwei Wochen zusammenbrechen."

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