Der künftigen palästinensischen Regierung drohen erhebliche Finanzierungsprobleme: Nach der Vereidigung des Hamas-dominierten Parlaments beschloss Israel, keine Steuern und Zölle mehr an die palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen. Auch die USA haben bereits angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung künftig auf humanitäre Projekte in den Palästinensergebieten zu beschränken. Einspringen könnte nun die Arabische Liga, die am (20.02.2006) Montag über Hilfen für die Palästinenser beraten will.
Geplant seien monatliche Überweisungen in Höhe von 50 Millionen Dollar (42 MillionenEuro), sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Das entspräche der Summe, die die israelische Regierung bislang jeden Monat an die Autonomiebehörde weiterreicht. Dabei handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Autonomiebehörde eintreibt.
Grundsätzlich habe die Arabische Liga bereits im vergangenen Jahr eine finanzielle Unterstützung der Palästinenser beschlossen, noch vor der palästinensischen Parlamentswahl, sagte Mussa. Über Einzelheiten wollten die Außenminister der Liga am (morgigen) Montag in Algier beraten. Mit einer endgültigen Entscheidung sei aber erst im März zu rechnen, wenn die Staatschefs der Arabischen Liga zu einem Gipfeltreffen im Sudan zusammenkommen.
Einzelne Mitgliedstaaten der Liga, etwa Saudi-Arabien und Katar, unterstützen die Autonomiebehörde schon seit langem. Die US-Verbündeten müssen allerdings Konflikte mit Washington befürchten, wenn sie ihre Zahlungen jetzt uneingeschränkt fortsetzen oder gar erhöhen. Das machte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag vor arabischen Journalisten deutlich. «Ich will hoffen, dass jeder Staat, der eine Unterstützung der Hamas, einer Hamas-geführten Regierung erwägt, über die Folgen für den Nahen Osten nachdenkt», sagte Rice. Auf einer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate will die US-Außenministerin in den kommenden Tagen für die amerikanische Position werben.
Die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Wie Washington haben auch die Europäer erklärt, dass sie eine Hamas-geführte Autonomiebehörde nur dann unterstützen würden, wenn die Gruppe der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Das Nahost-Quartett, dem neben den USA und der EU auch die UN und Russland angehören, hat allerdings zugesichert, die Finanzhilfen bis zur Bildung der neuen Regierung aufrechtzuerhalten.
Damit sollte der Hamas Zeit für eine Neuformulierung ihrer Politik gegeben werden. Bislang zeigt sich die radikalislamische Organisation aber unnachgiebig, bei der Vereidigung des Parlaments am Samstag lehnten führende Hamas-Politiker Verhandlungen mit Israel erneut ab.
Ohne Unterstützung aus dem Ausland allerdings droht der Autonomiebehörde der Bankrott. Der Jahreshaushalt in Höhe von rund 1,9 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) speist sich zu einem guten Teil aus Zuwendungen der EU und der USA. Und die von der Arabischen Liga zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel würden eben nur den israelischen Überweisungsstopp kompensieren.
|
