Iran und sein Atomprogramm

Die Welt kann Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen. Dies hat Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch unterstrichen. Gleichzeitig versicherte der Ajatollah, der das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten hat, dass sein Land niemals ein Programm zur Atomwaffenproduktion verfolgen werde.

Zuvor hatte Außenminister Manuchehr Mottaki Europa vor «hastigen und falschen Schritten» im Atomstreit gewarnt. Eine solche Reaktion der Europäer «würde die Situation auf beiden Seiten nur komplizieren», sagte Mottaki am Mittwoch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass der «Fall Iran» tatsächlich vor den Weltsicherheitsrat kommen wird. Damit hatten die Europäische Union und die USA gedroht.

Unterdessen macht sich die israelische Regierung bei den USA und der Europäischen Union für umfangreiche Sanktionen gegen Iran und das Atomprogramm des Landes stark. Wie die israelische Tageszeitung «Haaretz» am Mittwoch berichtete, soll das Sanktionspaket bereits für den Fall einer entsprechenden politischen Entscheidung vorbereitet werden. Zu den von Israel vorgeschlagenen Strafen gehöre ein Ölembargo, ein Ausschluss Irans von der Fußballweltmeisterschaft, Einreiseverbote für führende iranische Staatsvertreter und Einschränkungen des internationalen iranischen Flugverkehrs.

Auch Paris gegen neue Gespräche mit dem Iran

Frankreich hat eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran abgelehnt, solange das Land sein umstrittenes Atomprogramm nicht einstellt. Voraussetzung für Gespräche sei eine "vollständige Aussetzung" des Programms, sagte ein Außenamtssprecher in Paris. Der Iran hatte am Dienstag das EU-Vermittlertrio zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert. Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau prüft Teheran weiter das russische Angebot, Uran für den Iran in Russland anzureichern.

Der französische Außenamtssprecher erinnerte an die Entscheidung des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien von vergangener Woche, die Gespräche mit dem Iran für gescheitert zu erklären und eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu beantragen. Am Abend will der französische Premierminister Dominique de Villepin in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Dabei soll auch der Atomstreit mit dem Iran zur Sprache kommen. Großbritannien hatte den Wunsch des Irans nach neuen Verhandlungen bereits am Dienstag zurückgewiesen.

Der iranische Botschafter in Moskau, Gholamresa Ansari, sagte dem Rundfunksender Moskauer Echo, Teheran habe den russischen Kompromissvorschlag nicht zurückgewiesen. Die russische Initiative sei nach wie vor eine gute Initiative. Ihre Prüfung erfordere "natürlich" Zeit, und Russland brauche auch noch "eine gewisse Zeit, um sein Angebot zu verbessern".
Diplomaten zufolge ist eine Überweisung des Streits um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat so gut wie sicher. Ein ranghoher europäischer Diplomat bei der IAEA in Wien sagte, das Dossier werde "so oder so nach New York gehen". Allerdings bestünden die Differenzen über die dann zu treffenden Maßnahmen zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen Seite fort.

In Moskau hielt sich eine ranghohe israelische Delegation zu Gesprächen über den Iran auf. Israel will offenbar erreichen, dass Russland seine Haltung gegenüber dem Iran verschärft. Moskau hat wichtige Handelsbeziehungen zu Teheran und sieht eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm skeptisch. Israel verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms nach der Atombombe zu streben.

Steinmeier gegen neue Verhandlungen mit Iran

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen neue Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atompolitik ausgesprochen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ägypten sagte er nach einer Unterredung mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul-Geit am Mittwoch in Kairo, der Weg zu der weiterhin angestrebten diplomatischen Lösung der Krise, die «vom nuklearen Ehrgeiz des Irans ausgeht», müsse über die internationale Atomenergiebehörde IAEA und den UN-Sicherheitsrat gefunden werden.

Der Iran hat nach den Worten Steinmeiers zweijährigen Gesprächsbemühungen des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Geschäftsgrundlage entzogen, nachdem er zuvor 18 Jahre lang heimlich sein Atomprogramm vorangetrieben hat. Er verwies auf das russische Angebot, iranisches Uran anzureichern. Es gebe Anzeichen, dass der Iran nun bereit, diesen Vorschlag zu diskutieren. Der SPD-Politiker betonte, dass er mit dieser Auffassung bei seinem ägyptischen Partner auf Verständnis gestoßen sei.

Abul-Geit wollte sich nicht auf eine harte Linie gegenüber Teheran festlegen. Er sagte, Ägypten befürworte eine diplomatische Lösung und ein Verbot von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.

Steinmeier wird am Donnerstag von Mubarak empfangen, der mit seiner Auffassung den Grundtenor der arabischen Länder wiedergab, gegen Teheran zunächst keine harte Gangart einzuschlagen. Cheney hatte Ägypten um Unterstützung dafür gebeten, das Thema vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Ein weiteres Thema mit Abul-Geit war der Streit mit Syrien im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Attentats auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Die Ermittlungen hatte im Auftrag der Vereinten Nationen der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geführt, der in seinem Bericht die syrische Führung massiv belastete.

Kultureller Mittelpunkt der Ägyptenreise ist die Kairoer Buchmesse, auf der Steinmeier eine Rede hält. Deutschland ist auf der größten und meistbesuchten Buchmesse der arabischen Welt als erstes Land überhaupt als Gast eingeladen. Ägypten griff damit eine Anregung von der Frankfurter Buchmesse 2004 auf, als die arabische Welt zu Gast war. Themen der Messe sind aus deutscher Sicht in erster Linie Übersetzungen sowie die allgemeine Klage arabischer Autoren und einiger deutscher Verlage, dass die arabische Literatur und die arabische Erzählkunst in Europa und speziell in Deutschland so gut wie unbekannt seien.
Steinmeier musste wegen der BND-Affäre seine ursprünglich auf vier Tage angesetzte erste Nahostmission drastisch abkürzen. Er wollte am Donnerstagabend wieder in Berlin sein, weil er am Freitag während der Debatte im Bundestag über den BND-Einsatz während des Irak-Kriegs, die Vernehmung von Gefangenen durch BND-Personal in Guantanamo und Damaskus sowie über CIA-Gefangenenflüge Auskunft geben wollte. Steinmeier war als Kanzleramtsminister der Regierung Schröder Koordinator der deutschen Geheimdienste.

Ursprünglich wollte Steinmeier zu Antrittsbesuchen in Israel, den palästinensischen Gebieten und Jordanien weiterreisen.

Offensive gegen iranisches Atomprogramm

Israel macht sich bei den USA und der EU für umfangreiche Sanktionen gegen Iran stark. Das berichtet die Zeitung «Haaretz». Zu den von Israel vorgeschlagenen Strafen gehöre ein Ölembargo, ein Ausschluss Irans von der Fußball-WM, Einreiseverbote für iranische Staatsvertreter und Einschränkungen des Flugverkehrs. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Israel in den vergangenen Monaten wiederholt scharf attackiert. Er verlangte die Tilgung des Landes von der Landkarte und leugnete den Holocaust.

Wegen der Krise um das iranische Atomprogramm ist am Mittwoch eine ranghohe israelische Delegation zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Die Delegation wolle zuerst mit Vertretern des russischen Sicherheitsrates und am Nachmittag mit Vertretern des Außenministeriums zusammenkommen, teilte die israelische Botschaft in Moskau mit. Zu der Delegation gehören nach Angaben aus Jerusalem der nationale Sicherheitsberater Giroa Eiland und der Leiter der Atomenergiekommission, Gideon Frank. Israel will offenbar erreichen, dass Russland seine Haltung gegenüber dem Iran verschärft. Moskau hat wichtige Handelsbeziehungen zu Teheran und sieht eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm skeptisch. Israel verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms nach der Atombombe zu streben.

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