Anarchie im diplomatischen Corps

Die Anarchie, die die Palästinensischen Autonomiegebiete belastet, - so berichtete die arabische Tageszeitung „Al-Quds Al-Arabi“ - ist auch zu einer Herausforderung für das palästinensische diplomatische Corps im Ausland geworden. Botschafter, die in Pension geschickt werden sollten, weigern sich, ihren Platz zu räumen. Ein Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Vereinigten Arabischen Emiraten verwandelte die Botschaft in ein privates Büro. Ein anderer Botschafter bat das Gastland, in dem er die Autonomiebehörde vertrat, sich dafür einzusetzen, ihn als Botschafter im Amt zu lassen.

Sechs Botschafter und Leiter von Vertretungen in mehreren Staaten weigerten sich, die Außenministerien vor Ort über ihre Nachfolger zu unterrichten und um ein Agrément zu bitten. So waren der palästinensische Außenminister Alqadwa und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen gezwungen, sich persönlich einzumischen, um die Staaten auch ohne die gemäß dem Protokoll erforderlichen Zustimmung zu der neuen Ernennungen zu bewegen. Ein Teil der Nachfolger, über die Minister Alqadwa entschieden hatte, traten jedoch ohne Krisen ihr Amt an, insbesondere in einigen europäischen Staaten und trotz der Distanzierung Alkadumis. Doch in einem Teil der Vertretungen gab es Probleme. Einige alteingesessene Diplomaten weigerten sich, ihre Ämter zu verlassen oder auch nur ihre Fahrzeuge abzugeben bzw. den Stuhl für den Nachfolger freizumachen.

Der diplomatische Vertreter der Palästinenser in den Emiraten Khaled Malek bekam eine neue Aufgabe und dient als Berater in Angelegenheiten der Golfregion im palästinensischen Außenministerium. Er traf die Entscheidung, alle Mittel der palästinensischen Botschaft „auszuleihen“. Er hielt sich weiter in der Botschaft auf und nutzte die diplomatische Vertretung für seine neue Aufgabe. Die Regierungsvertreter, die in der Botschaft arbeiten, waren sehr verwundert und baten die Palästinensische Autonomiebehörde um Erklärung. Es wurde berichtet, dass der neue Berater die Kontrolle über den Stab der Botschaft und ihre Arbeiter an sich riss, ohne dass dies weder mit Außenminister Nasser Alqadwa vereinbart noch mit ihm darüber beraten worden war. Botschafter Malek hisste über dem Stab die palästinensische Flagge und beschloss eigenwillig, auch deren Mitarbeiter für sich arbeiten zu lassen. Der neue Botschafter (der zuvor als Botschafter in Moskau diente) hat noch nicht offiziell sein Amt in den Emiraten aufgenommen, aus Furcht vor Auseinandersetzungen mit Khaled Malek.

In einem weiteren Fall mischte sich Abu Mazen persönlich in eine Krise ein, für die Botschafter Tahsin Mikati gesorgt hatte. Aus Protest gegen die Ernennung seines Nachfolgers in Katar weigerte er sich, die Bitte um ein Agrément für den neuen Botschafter Manir Aanam einzureichen, trotz des Drucks, dem er sich seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgesetzt sah. Erst nach der Einmischung Abu Mazens und nachdem er sich während seines Besuchs in Doha direkt an die Regierung von Katar gewandt hatte, stimmten die Katarer der neuen Ernennung zu.

Der Botschafter in Rom, Namar Hamad, weigerte sich, ein Agrément für seinen Nachfolger Tsabari Atia einzuholen, der von Alqadwa ernannt wurde.

Einer der Botschafter in einem arabischen Staat in Afrika bat das Land, in das er entsandt war, sich einzumischen, um im Amt bleiben zu können. Ein anderer Botschafter in einem osteuropäischen Staat weigerte sich, sein Amt niederzulegen und begründete dies damit, dass er persönlich die Botschaft mit seinem eigenen Geld errichtet habe.

Die Botschafter im Ausland stehen noch immer einer schweren finanziellen Krise gegenüber und fordern eine Aufstockung der Budgets. Einige neue Botschafter fordern sehr große Budgets als Bedingung für die Erfüllung ihres Auftrags. Aus einem der ärmeren Staaten wurde berichtet, dass der neue palästinensische Botschafter mindestens eine Viertel Million Dollar forderte, damit er seine Verpflichtungen als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde aufnimmt.

Die oben genannten Vorkommnisse spiegeln den Machtkampf zwischen dem palästinensischen Außenminister Nasser Alqadwa und dem Leiter der politischen Abteilung der PLO Farouk Alkadumi wider. Obwohl diese Ereignisse anekdotischen Wert haben, verkörpern sie den Überlebenskampf Kadumis und sein Ringen um Verantwortungsbereiche. Angesichts der seit langem sichtbaren Tendenz, die Palästinensische Autonomiebehörde auf Kosten der PLO zu stärken, berichtete die „Al-Quds Al-Arabi“, dass im Laufe der letzten Wochen einige Staaten im Golf (die Emirate, Katar, Bahrain) mitgeteilt haben, dass keine weiteren finanziellen Hilfszahlungen mehr direkt an die Einrichtungen, die der PLO angehören, gehen werden und sie statt dessen beabsichtigen, die Gelder direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde zu leiten. Außerdem wurde mitgeteilt, dass dieser Schritt mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen vereinbart wurde.


Terrororganisationen als palästinensischen Armee

Die verschiedenen Sprecher der Hamas haben aufs Neue bekräftigt, dass eine Regierungsbeteiligung der Hamas nach den palästinensischen Wahlen nicht dazu verpflichte, Israel anzuerkennen oder Vereinbarungen mit Israel einzugehen und dass die Bewegung nicht beabsichtige, ihre Waffen niederzulegen. Das sagte Mahmoud Alzahar, hochrangiges Mitglied der Bewegung, am Sonntag. Als Teil der zukünftigen palästinensischen Regierung werde die Hamas eine Vereinigung der bewaffneten Organisationen zu einer einzigen palästinensischen Armee anstreben. Man halte es für möglich, dass eine solche Armee gegen Israel kämpfen könnte.


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