Gemischte Gefühle in Jerusalem

Zwar beschuldigten sowohl Tony Blair als auch Condoleezza Rice Syrien der Unterstützung des Terrorismus, doch die Londoner Nahostkonferenz hat in Jerusalem eher gemischte Gefühle ausgelöst. Sharons These, vor jedem israelischen Zugeständnis müssten die Palästinenser der Gewalt zu Leibe rücken, stiess nämlich einmal mehr auf taube Ohren.


Von Jacques Ungar

Mahmoud Abbas (l.) und Tony Blair Ein Handschlag, der für die Palästinenser 1,25 Milliarden Dollar wert ist

An der Londoner Nahostkonferenz verpflichteten sich die Spendernationen am Dienstag, den Palästinensern mit insgesamt 1,25 Milliarden Dollar finanziell unter die Arme zu greifen. Jerusalems Führung dagegen, die an der Konferenz durch Abwesenheit glänzte, startete gleichzeitig in wichtigen Hauptstädten des Westens eine diplomatische Initiative mit dem Ziel, die Unterstützung Syriens für den Terrorismus an den Pranger zu stellen und den internationalen Druck auf das durch die Ereignisse in Beirut ohnehin schon in die Defensive gedrängte Regime Assads zu erhöhen. In Israel akkreditierten Botschaftern legte Ron Prosor, Generaldirektor des Jerusalemer Aussenministeriums, Beweise dafür vor, dass der durch ein Mitglied des Islamischen Jihad verübte Selbstmordanschlag vom letzten Freitagabend – der erste derartige Akt seit fast vier Monaten –, bei dem am Eingang zu einer Diskothek in Tel Aviv fünf Menschen starben und rund 50 verletzt wurden, von der Kommandozentrale des Islamischen Jihad in Damaskus aus gesteuert worden ist. Am Rande der Londoner Konferenz liess US-Aussenministerin Condoleezza Rice kaum Zweifel an der Richtigkeit der israelischen Position hinsichtlich des Standorts der Drahtzieher des Tel Aviver Attentats offen. Zwar kenne man das Ausmass der Verwicklung Syriens nicht genau, meinte die Politikern gegenüber der TV-Station ABC, doch das, was sich in und um Damaskus zutrage, sei ganz klar eine Bedrohung für «den neuen Nahen Osten, den wir aufbauen wollen». Trotzdem sei die Erteilung des grünen Lichts für eine israelische Militäraktion gegen Syrien «keine Option». Auch Grossbritanniens Premierminister Tony Blair betonte, Syrien müsse verschiedenen Fragen Rede und Antwort stehen. Präsident Bashar Assad seinerseits scheint sich zusehends unwohl in seiner Haut zu fühlen, erklärte er doch diese Woche gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Time», er würde seine Truppen «innert weniger Monate» aus dem Libanon abziehen. Verzögerungen seien einzig auf «technische Gründe» zurück zu führen.

London beharrt weiter

Trotz der klaren Kritik an der Rolle Syriens, die an der Londoner Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde, beurteilt Israel die Ergebnisse des Anlasses eher mit gemischten Gefühlen. Britische Kreise liessen nämlich durchblicken, dass man Premier Sharons Haltung ablehne, wonach die Palästinenser eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen hätten, bevor man sich anschicken könne, den «Marschplan» in die Tat umzusetzen. Generell wollen die Briten offenbar nichts von der von Jerusalem vertretenen Position wissen, wonach die Palästinenser ihre Zusagen in die Tat umzusetzen hätten, und Israel erst anschliessend «zur Kasse gebeten» würde. London besteht auf einer Einfrierung der Siedlungstätigkeit und einer Räumung der illegalen Aussenposten, und zwar ungeachtet des Verhaltens der palästinensischen Seite. Auch das Einstehen der USA und Grossbritanniens an der von 23 Nationen und sechs internationalen Organisationen beschickten Konferenz für einen Palästinenserstaat mit «territorialem Zusammenhang» – eine indirekte Befürwortung einer Landverbindung zwischen Westbank und Gazastreifen durch den Negev hindurch – wurde in Israel mit wenig Begeisterung aufgenommen. Dessen ungeachtet verharrt Jerusalem bei seiner Haltung, wonach die Eindämmung des palästinensischen Terrorismus eine notwendige Vorbedingung für politische Fortschritte sei. Die Ergebnisse der Londoner Konferenz würden die Palästinenser, so wird in Israel argumentiert, von der Notwendigkeit befreien, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen.

Jerusalem setzt Akzente und Prioritäten verständlicherweise anders. Zwar verzichtete man aus politisch-diplomatischen Überlegungen zunächst auf militärische Vergeltungsaktionen gegen die Zentralen des Jihad in Damaskus oder gar gegen syrische Interessen. Umso stärker wird dafür die Trommel der Aufklärung gerührt. Etwa weist man wiederholt auf die Brüchigkeit der Ruhe auch unter Abu Mazen und auf das ungenügende Ausmass der palästinensischen Antiterror-Bemühungen hin. So mussten bei 13 schweren Anschlägen seit dem Tode Arafats am 11. November 2004 nicht weniger als 26 israelische Tote und Dutzende Verletzte beklagt werden. Sicher ist es auch kein Zufall, dass gerade jetzt die Meldung von der schon Ende Dezember erfolgten Verhaftung Jibril Zubaidis aus Jenin zur Veröffentlichung freigegeben worden ist. Der Bruder Zacharias Zubaidis, des Chefs der El-Aqsa-Brigaden der Region, spielt eine wichtige Rolle im Islamischen Jihad. Er war massgeblich an der Planung verschiedener spektakulärer Anschläge beteiligt gewesen, wie etwa der Beschiessung der Stadt Afula mit Raketen, einem Terrorangriff auf eine Schule in Jerusalem und der Attacke einer Armeestellung mit einem Sprengstoffauto. Ein solches mit nicht weniger als 500 Kilo Explosionsstoff beladenes Fahrzeug konnte diese Woche in der Gegend von Jenin unschädlich gemacht werden, ebenso wie zwei Sprengsätze von je 40 Kilo am Übergang Karni zum Gazastreifen. Wäre es Jibril Zubaidi gelungen, auch nur eines seiner Vorhaben in die Tat umzusetzen, oder wäre das Sprengstoffauto tatsächlich in die Luft gegangen – dem Friedensprozess wäre ein wohl tödlicher Stoss versetzt worden.

Verschärftes Gesetz gegen Hetzer

Ein akutes Problem für die Entscheidungsträger in Israel ist die zunehmende Verrohung des Umgangstones. Die Drohungen der Entflechtungsgegner gegen Mitglieder des politischen Establishments, vor allem gegen Ariel Sharon, nehmen immer offenere und unverblümtere Formen an, wie eine kleine Auswahl der vom Shabak-Geheimdienst gesammelten Slogans aus der Rechtsszene beweist: «Yigal Amir lebt, Rabin ist tot, Sharon wird sterben» oder: «Sharon ist gefährlicher als Arafat» oder: «Wir müssen für den Tod des Regierungschefs beten, denn so würde der politische Prozess gestoppt.» Den Vogel abgeschossen haben aber zweifellos extremistische Rabbiner, die letzte Woche an einer Grossveranstaltung in Tel Aviv Sharon nichts mehr und nichts weniger vorgeworfen haben als «eine neue Schoah über das jüdische Volk» zu bringen. Das von Tzippi Livni geleitete Justizministerium weist mit wachsender Dringlichkeit darauf hin, dass die geltende Gesetzgebung gegen Hass- und Hetzpropaganda ungenügend sei. Heute kann nämlich nur jemand vor Gericht gebracht werden, wenn sich ein direkter Zusammenhang zwischen seinen Äusserungen und Gewalttaten nachweisen lässt. Ministerin Livni arbeitet fieberhaft daran, die gesetzlichen Kompetenzen derart zu ändern, dass für die Verhaftung und Belangung eines Hetzers dieser direkte Zusammenhang nicht mehr notwendig sein muss.

Vor dem Hintergrund dieser betrüblichen, angesichts der zur Diskussion stehenden Thematik wahrscheinlich aber unvermeidlichen Eskalation sind die zuständigen Stellen damit beschäftigt, ihre Vorbereitungen für den Tag X, den Beginn der Räumung Ende Juli, voranzutreiben. Entflechtungsverantwortlicher Yonathan Bassi meinte in diesem Zusammenhang, vermutlich werde man letztlich rund 300 der total 1700 im Gazastreifen und in der nördlichen Westbank lebenden jüdischen Familien gewaltsam aus ihren Heimen evakuieren müssen. Andererseits enthüllte er, dass bis jetzt schon fast die Hälfte der betroffenen Familien mit den Behörden Kontakt aufgenommen hätten, um sich über die Konditionen für die Räumung zu informieren. Effektiv seien aber erst 25 Evakuationsverträge unterzeichnet worden, räumte Bassi ein. Der selber im Katif-Siedlungsblock lebende Abgeordnete Zvi Hendel von der Nationalen Union dagegen bezichtigt Bassi, ein «falsches Bild» zu verbreiten. Das sei verständlich, fügte Hendel hinzu, müsse die Tatsache, dass bis jetzt noch nicht einmal ein Prozent der betroffenen Siedler einen Räumungsvertrag unterzeichnet habe, frustrierend wirken.
Schliessen noch der Hinweis auf den unaufhaltsam herannahenden 31. März. Wenn die Knesset bis dahin den Staatshaushalt 2005 nicht verabschiedet hat, wäre das gleichbedeutend mit dem automatischen Fall der Regierung. Angesichts der erklärten Absicht der «Rebellen» im Likud, gegen das Budget zu stimmen, sucht Sharon krampfhaft nach Unterstützung für den Haushalt ausserhalb der Koalition, vor allem bei Shas. Bisher haben die Kontakte das erwünschte Resultat noch nicht erbracht, doch dürfte hier letztlich die Höhe der Offerte ausschlaggebend sein.
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Letzte Änderung am Sonntag, 6. Juli 2008 um 14:21:11 Uhr.

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