„Es gibt keinen Zweifel“

„Es gibt keinen Zweifel“, sagt Ministerpräsident Ariel Sharon, „dass Abu Mazen (Mahmud Abbas) seine Arbeit begonnen hat. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich über das, was auf der palästinensischen Seite vor sich geht, höre, und ich bin sehr daran interessiert, diese Entwicklungen mit ihm gemeinsam voranzutreiben.“ „Ich beabsichtige, Abu Mazen entgegenzukommen und gleichzeitig weiterhin die Augen offen zu halten und die Situation auf ihrer Seite zu beobachten“, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch.

Es wird erwartet, dass diese Annäherung zu einem Treffen zwischen Sharon und Abu Mazen innerhalb der kommenden zwei Wochen heranreift, einem Treffen, das bereits hätte stattfinden sollen, jedoch wegen des palästinensischen Selbstmordattentats an der Erez-Straßenkreuzung am Übergang zum Gaza-Streifen abgesagt wurde.

In Hinblick auf das Treffen beginnt jetzt eine Zeit der fieberhaften politischen Kontakte.

Gestern trafen sich die Teams von Sharon und von Abu Mazen in einem Jerusalemer Hotel. Auf israelischer Seite nahmen der führende Berater des Ministerpräsidenten Dov Weissglas, der politische Berater Shalom Turgeman und der Medienberater Asaf Shariw teil. Auf palästinensischer Seite erschienen der Vorgesetzte der Verhandlungen Saib Erekat, der Leiter des Büros Abu Mazens, Hassan Abu Libda, und Muhamad Dahlan, der für die Sicherheit im Gazastreifen verantwortlich ist.

Am Wochenende werden sich die politischen Bemühungen auf das Ausland ausweiten. Abu Mazen wird wahrscheinlich Ägypten und Jordanien besuchen, um die Führer dieser Länder dazu zu mobilisieren, Druck auf den Hamas und den Islamischen Jihad bezüglich der Beendigung der Terroranschläge auszuüben. Gleichzeitig reisten am Samstagabend Sharons Berater, Weissglas und Turgeman, nach Washington. Sie werden sich mit der amerikanischen Führung treffen und die Schritte gegenüber den Palästinensern vereinbaren.

Mitte kommender Woche werden sich Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Muhamad Dahlan zu einem weiteren Gespräch über das Abkommen treffen, das bereits im August 2003 Form angenommen hatte. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit der Städte in der Westbank an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Gegen Ende nächster Woche werden sich die Teams Sharon und Abu Mazen ein weiteres Mal Treffen, um endgültig die Themen, die beim Gipfeltreffen der beiden Führungshäupter einige Tage später diskutiert werden sollen, festzulegen.
Bei dem gestrigen Gespräch zwischen den israelischen und palästinensischen Teams waren alle Themen, die für Meinungsverschiedenheiten sorgen, besprochen worden: Obwohl Sharons Leute behaupteten, dass hauptsächlich über „prozedurbezogene“ Themen gesprochen worden sei, während die Palästinenser sagten, dass über die bedeutsamen Meinungsverschiedenheiten gesprochen wurde.

Verfolgung von Terroristen:
Bei dem Treffen berichteten die Israelis, dass die Armee bereits eine Politik der Zurückhaltung in Bezug auf die Verfolgung von Terroristen übe. Gleichzeitig gäbe es keine Zurückhaltung gegenüber solchen, die „tickende Bomben“ darstellten: Terroristen die weiterhin aktiv Terroranschläge gegen Israel planen.

Übereinkunft in Bezug auf die Abkopplung:
Das israelische Team erklärte bei dem Treffen, dass im Falle, dass Abu Mazen die Gewalt in den Gebieten unter Kontrolle bringe, Sharon vorziehen wird, die Abkopplung (umfassender Rückzug aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank) unter voller Absprache bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen und nicht einseitig.

Übertragung der Städte:
Dies wird das zentrale Thema bei dem Treffen zwischen Mofaz und Dahlan in der kommenden Woche sein. Israel ist daran interessiert, die Verantwortung für die Sicherheit der Städte in der Westbank stufenweise, entsprechend eines zwischen beiden Seiten vereinbarten Zeitplans, an die Palästinenser zu übergeben.

Freilassung von Gefangenen:
Die Palästinenser erklärten gestern Abend, sie erwarteten, dass Israel in Kürze ca. 3.000 palästinensische Gefangene freilasse. Das Team Sharons erklärte: „Das ist eine erfundene Zahl und es unvorstellbar, dass wir uns dazu bereit erklären werden.“ Doch um so mehr Abu Mazen den Terror unter Kontrolle hat, wird er auf israelischer Seite auf „positivere Reaktionen“ bezüglich der Freilassung von Gefangenen stoßen.

Führende Personen, nach denen gefahndet wird:
Die Palästinenser baten darum, die Beschränkungen gegen die beiden führenden Mitglieder der Autonomiebehörde aufzuheben, nach denen Israel in der Vergangenheit gefahndet hatte: Taufiq Tirawi, der Leiter des Nachrichtendienstes in der Westbank und Rashid Abu-Shabak, der Leiter des Nachrichtendienstes im Gazastreifen, der für das Amt des Generalkommandanten der palästinensischen Polizei bestimmt ist. Eine Entscheidung darüber wird bei dem Treffen zwischen Mofaz und Dahlan kommende Woche gefällt werden. (Yediot Aharonot)

Unterdessen wurde gestern der stürmischste Tag in den Palästinensergebieten verzeichnet, seit die Palästinensische Autonomiebehörde vor ca. einer Woche begonnen hat, Maßnahmen zur Einschränkung des Terrors einzuleiten. Im Zentrum des Gazastreifens wurde ein 4-jähriges palästinensisches Mädchen, Rahama Abu Shams, getötet. Die Umstände sind noch nicht eindeutig geklärt. In Qalkilya tötete ein Grenzpolizist den 28-jährigen Hamas-Terroristen Maher Abu Sanina, der auf einer israelischen Fahndungsliste stand. In Folge dessen drohten Gruppierungen des militärischen Arms der Fatah ihr Einverständnis für eine Waffenpause zurückzunehmen.

Am gestrigen Morgen schossen Palästinenser zwei Kurzstreckenraketen vom Typ „Qassam 1“ aus der Stadt Dir Al-Ballah in Richtung der Siedlung Tel Khatifa im Norden des Siedlungsblocks Gush Khatif ab. Israelische Soldaten eines nahe gelegenen Postens erwiderten den Angriff. Am Dienstag wurden gegen Mitternacht zwei Panzerabwehrraketen aus dem Süden des Gazastreifens auf das Gebiet des Kibbuz Kerem Shalom an der Grenze zum Gazastreifen abgeschossen. Es gab weder Verletzten noch Sachschaden. Bei einem anderen Einsatz der israelischen Armee an der Grenze von Rafiah wurden am Mittwoch drei Palästinenser verhaftet. Bei Rafiah entdeckten israelische Soldaten einen 30 Kilogramm schweren Sprengsatz. Die Bombe wurde durch eine kontrollierte Sprengung unschädlich gemacht. (Ha’aretz)

© Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Letzte Änderung am Sonntag, 6. Juli 2008 um 14:20:54 Uhr.

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