Israel misst der Abhaltung freier und demokratischer Wahlen zum Vorsitzenden der Exekutivgewalt des Palästinensischen Rates in den Palästinensischen Autonomiegebieten am 9. Januar 2005 und der Entstehung einer palästinensischen Führung, die hoffentlich eine neue Ära in den israelisch-palästinensischen Beziehungen einleiten wird, große Bedeutung bei.
Israel wird sich in keiner Weise in die palästinensischen Wahlen einmischen. Sie sind eine interne palästinensische Angelegenheit.
Israel wird in den Wochen vor den Wahlen die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Kandidaten und deren Wahlkampfteams und am Wahltag allen palästinensischen Wählern den ungehinderten Zugang zu den Wahlurnen ermöglichen.
Israel wird seine Truppen in den palästinensischen Städten auf ein Minimum reduzieren. Am Wahltag wird die IDF ausgewiesene Straßensperren öffnen und in Abstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen Israels alle Truppen aus den palästinensischen Städten abziehen.
Am Wahltag werden die Öffnungszeiten für den Übergang an der Allenby Brücke verlängert.
Die Übergänge am Terror-Abwehr-Zaun werden rund um die Uhr geöffnet sein.
Darüber hinaus werden Maßnahmen für Transport und Errichtung der Wahlausstattung an den verschiedenen Wahllokalen getroffen.
Gemeinsame israelisch-palästinensische Koordinationsbüros werden auf Probleme, die am Wahltag aufkommen könnten, reagieren.
Für die palästinensischen Sicherheitskräfte werden Regeln erstellt, die für die Sicherheit am Wahltag sorgen sollen.
Die Maßnahmen wurden in Einklang mit dem israelisch-palästinensischen Interim-Abkommen vom 28. September 1995 über die West Bank und den Gazastreifen und nach dem Vorbild der letzten palästinensischen Wahlen am 20. Januar 1996 getroffen.
Israel ruft die Palästinensische Autonomiebehörde auf, dafür zu sorgen, dass palästinensische Extremisten, die darauf aus sind, die Wahlen zu behindern, die gelockerten Einschränkungen nicht zur Gewalt gegen Israelis zu missbrauchen.
Die israelische Regierung unterstützt mit allen Kräften den Einsatz der 520 internationalen Wahlbeobachtern, um freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen. Die Regierung hat eine interministeriale Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich seit den vergangenen Wochen dafür einsetzt, dass die Wahlbeobachter ihren Auftrag auf bestem Wege erfüllen können. (Jerusalem)
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