Ängste und Hoffnungen

Das Ende der Ära Arafat weckt sowohl bei Israeli als auch bei Palästinensern Hoffnungen auf ein «neues Kapitel» in den bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig hängt das Damoklesschwert einer Eskalation der Gewalt über der Region.

Noch vor der endgültigen Bestätigung des Todes Yasser Arafats lag in Jerusalem diese Woche die offizielle israelische Reaktion auf dieses für den Konflikt zwischen den beiden Völkern möglicherweise historische Ereignis bereit. Zuständige Vertreter des Aussenministeriums, von Premier Sharons Büro und der Sicherheitsorgane hatten das Dokument ausgearbeitet, wobei das Schwergewicht bewusst auf die Zukunft gelegt wurde. Die Bereitschaft Israels, ein neues Kapitel aufzuschlagen, wurde in der Erklärung betont, während man ganz offensichtlich darauf verzichtete, das Abtreten Arafats von der Szene zur Abrechnung mit dem Manne zu benutzen, der Israel in den letzten Jahrzehnten durch seine passive und aktive Förderung der terroristischen Gewalt wahrlich mehr dunkle als helle Stunden bereitet hat. In der Stellungnahme betont Israel ferner, sich nicht in die Frage von Arafats Nachfolge einmischen zu wollen, verleiht gleichzeitig aber seiner Hoffnung Ausdruck, das Verschwinden des «Rais» werde einem Partner auf der anderen Seite den Weg an den Verhandlungstisch und letztlich zur Koexistenz ebnen.

Die Stellungnahme darf nicht zum Trugschluss verführen, in Jerusalem seien Bestrebungen im Gange, Arafat vom Saulus zum Paulus zu machen. Der Anteil des PLO-Chefs am Blutvergiessen zwischen Israeli und Palästinensern wird und muss dem jüdischen Volk auf immer gegenwärtig bleiben. Dennoch sind die Bemühungen der Jerusalemer Regierung nicht zu verkennen, alles zu unternehmen, um Hitzköpfen auf beiden Seiten den Wind aus den Segeln zu nehmen und etwa ein Überschwappen emotionaler Reaktionen in den Tagen nach Arafats Beerdigung auf israelisches Territorium zu verhindern. Befürchtungen in dieser Richtung veranlassten hochrangige Armeeoffiziere am Mittwoch, vor einer Beerdigung Arafats in dem nahe Jerusalem gelegenen Ramallah zu warnen.

Keine positiven Äusserungen

Neben den durchaus ernst zu nehmenden Äusserungen und Lageeinschätzungen für die Zeit «danach» lassen sich in der israelischen Gesellschaft logischerweise auch ebenso emotionale Reaktionen registrieren. So verteilten am Dienstagabend Mitglieder der illegalen antiarabischen Kach-Partei in den Strassen Jerusalems Blumen, Süssigkeiten und Wein an Autofahrer, als sich die Nachricht vom bevorstehenden Tod Arafats verbreitete. Für Mittwoch hatte die Partei spezielle Gottesdienste in Synagogen geplant. Auch die Knesset blieb nicht verschont von der Arafat-Diskussion. Während Ahmed Tibi, ein langjähriger Berater des «Rais», davon sprach, dass Israels Hass auf Arafat längst nicht mehr politischer Natur sei, sondern «mythologisch», meinte Zehava Galon (Yachad-Meretz, linksliberal), eine Erlaubnis Israels, Arafat auf dem Jerusalemer Tempelberg zu beerdigen, könnte künftige Terroranschläge verhindern. Dem gegenüber steht die Antwort eines Abgeordneten der Nationalen Union, der zur Bitte eines Radioreporters, irgendeine positive Handlung Arafats zu nennen, lakonisch meinte: «Dass er endlich beschlossen hat zu sterben.»

Aber auch auf einem intellektuell höher stehenden Niveau befassten sich israelische Persönlichkeiten kritisch mit dem Phänomen Arafat. Im amerikanischen Birmingham etwa meinte Ehud Barak, der letzte Woche seine Rückkehr in die Politszene angekündigt hatte, Arafat sei ein Terrorist gewesen und würde immer einer bleiben. «Arafat war eine tragische Figur – sie hat sowohl über sein Volk als auch über uns Tragödien gebracht», unterstrich Barak vor rund 700 Zuhörern. Insbesondere warf er dem PLO-Chef vor, nicht gewillt gewesen zu sein, den letzten, entscheidenden Schritt in Richtung Frieden zu machen. «Ich hoffe für die Palästinenser und für uns, dass seine Nachfolger mutigere und entschlossenere Führungsqualitäten demonstrieren werden», fügte der Ex-Premier hinzu, der dem Palästinenserchef im Jahre 2000 in Camp David weiter gehende Konzessionen als irgendein anderer israelischer Politiker zuvor offeriert hatte. Dabei dürfe man die Schwierigkeiten nicht ignorieren, habe Arafat doch «die Seelen einer ganzen Generation junger Palästinenser vergiftet und die Glorifizierung der Selbstmordattentäter gefördert», so Barak zum Schluss.

Palästinensische Weichenstellung

Auf palästinensischer Seite blickt man der Zukunft womöglich mit einem noch stärkeren Gefühl der Unsicherheit entgegen als auf der israelischen. Einerseits war Arafat für die Palästinenser eine Vaterfigur und die Person, welche die Revolution lancierte, mit der die nationalen Träume seiner Untertanen ins Bewusstsein der Welt skandiert, gebombt und geschossen wurden. Andererseits aber wird die Geschichte dem PLO-Chef dereinst anlasten, die Palästinenser durch sein absolutistisches Regime, die finanzielle Misswirtschaft (eine schmeichelhafte Umschreibung für das, was Arafat mit den Geldern gemacht hat, welche die ganze Welt, Israel eingeschlossen, ihm zum Wohle seines Volkes anvertraut hat) und die staatlich betriebene antiisraelische und antijüdische Hetze an den Rand des ökonomischen, aber auch intellektuellen Ruins gebracht zu haben. Arafats Verschwinden eröffnet den Bewohnern des Gazastreifens und der Westbank gewiss die historische Chance, nach stabileren Ufern zu streben. Die Frage ist, ob das interimistisch von Vertretern der alten Garde geführte Volk zum einen den Mut aufbringen wird, über Arafats Schatten zu springen, und es zum anderen fertigbringt, die von Leuten wie Mohammed Dahlan und Jibril Rajoub repräsentierte jüngere Generation an der Macht teilhaben zu lassen. Mit entscheidend für die Zukunft der Region wird auch die erhoffte beziehungsweise befürchtete Weichenstellung bei fundamentalistischen Gruppen wie Hamas und Islamischer Jihad sein. Diese Organisationen haben sich angesichts der Krankheit Arafats zwar von sich aus Zurückhaltung auferlegt. Von hier bis zu einer Situation aber, in der der palästinensische Wunsch nach einer konstruktiven, aufbauenden Zukunft über die Besessenheit der Jünger Ahmed Yassins und der Drahtzieher in Teheran siegen wird, ist der Weg noch weit und beschwerlich.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und Labilitäten dürfte wahrscheinlich auch in die von Israel vertretenen Positionen Bewegung geraten. Im Vordergrund steht dabei Sharons Entflechtung, der geplante einseitige Abzug aus dem Gazastreifen. Mehr und mehr israelische Stimmen empfehlen Sharon dringend, sich bei einer Konsolidierung der neuen palästinensischen Führung ernsthaft zu überlegen, ob aus der einseitigen Entflechtung nicht ein Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen zu machen sei.

Neuwahlen in Israel?

Nachdem am Dienstag die National-Religiöse Partei (NRP) ihre Drohung wahr gemacht und wegen der nach wie vor konsequenten Opposition Sharons gegen ein Entflechtungs-Referendum die Koalition verlassen hat, ist der Manövrierspielraum des Regierungschefs weiter geschrumpft. Je nach Verhalten von Einzelfraktionen (wie etwa des ehemaligen Shinui-Abgeordneten Josef Paritzky) kann er sich heute in der Knesset nur noch auf 55 bis 57 der total 120 Mandate abstützen. Eine Erweiterung der Koalition drängt sich also immer deutlicher auf. Leichter gesagt, als getan. Das Vereinigte Thora-Judentum beispielsweise wird durch die unbeugsame Ablehnung von Shinui durch sein geistiges Oberhaupt, Rabbi Eliashiv, zurückgebunden, Shinui wiederum hält an der totalen Ablehnung eines Zusammensitzens mit Shas in der Koalition fest, während sich in der Likud-Zentrale schliesslich derzeit keine Mehrheit für einen Beitritt der Arbeitspartei zum Regierungsbündnis mobilisieren lässt.

Angesichts dieser komplexen Sachlage, und weil Sharon sich nicht auf Dauer hin auf die parlamentarische Unterstützung von aussen verlassen kann, liegt Zevulun Orlev (NRP) mit seiner Prognose vielleicht gar nicht so falsch. Kurz vor seinem am Donnerstagabend fällig gewesenen Rücktritt als Wohlfahrtsminister sagte Orlev Neuwahlen für die erste Hälfte des Jahres 2005 voraus.
Von Jacques Ungar - tachles

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