Die Verantwortung für das Schicksal

Befehl zur Auflösung der Militärverwaltung

1. In Übereinstimmung mit der Entscheidung der israelischen Regierung vom 11. September 2005 haben die israelischen Verteidigungsstreitkräfte heute, 8. Elul 5765 (12. September 2005), das Gebiet des Gazastreifens verlassen und die Kontrolle über dieses Territorium an den palästinensischen Legislativrat übergeben.

2. Mit Tagesende wird die Militärverwaltung im Gazastreifen aufgelöst.

Dan Harel, General-Major
Kommandeur von Zahal im Gazastreifen

Juristische Bedeutung der Auflösung der Militärverwaltung
Mit Beendigung der Militärverwaltung beendet Israel seine militärische und juristische Kontrolle im Gazastreifen, die 1967 begann. Damit endet auch die Zuständigkeit und die juristische Grundlage, die es Israel ermöglichte, das Gebiet zu kontrollieren.

Es handelt sich um einen formellen/juristischen Schritt, der das Ende der israelischen Kontrolle über die Region Gaza ausdrückt, wobei der Apparat aufgelöst wird, mit dessen Hilfe Israel seine Zuständigkeit in der Region ausführte.

Im Gegensatz zu dem Interimsabkommen von 1995, dementsprechend sich die Militärverwaltung „zurückgezogen“ hatte, aber weiter existierte und weiterhin seine Zuständigkeit ausführte, handelt es sich jetzt um eine absolute Beendigung.

Die Verantwortung für das Schicksal Gazas wird an die palästinensische Seite übergeben

1. Ende der israelischen Präsenz und Zuständigkeit in Gaza:

Die Beendigung der Militärverwaltung stellt einen formellen und juristischen Schritt dar, der deutlich macht, dass es sich um das Ende der Ära der Kontrolle Israels in Gaza handelt. Angesichts der Räumung aller Zivilisten und der Armeetruppen aus der Region und der Beendigung der Militärverwaltung, endet die israelische Kontrolle über die Region Gaza, wobei das Gebiet an die palästinensische Zuständigkeit übergeben wird.

In den letzten Monaten gab es Absprachen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern, unter der Vermittlung des Sonderbeauftragten des Quartetts James Wolfensohn, um eine geordnete Übergabe der Verantwortung für das geräumte Gebiet an die Palästinensische Autonomiebehörde sicherzustellen. Diese Absprachen werden in diesen Tagen fortgeführt und ernteten bereits internationales Lob und auch das des Sicherheitsrats.

2. Gelegenheit für eine palästinensische Selbstverwaltung:

Mit Beendigung der israelischen Präsenz in Gaza und der Beendigung der Militärverwaltung wurde eine noch nie da gewesene Gelegenheit für die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen, ihre Angelegenheiten selbständig ohne israelische Einmischung zu regeln. Jeder Palästinenser in Gaza weiß, bei wem die Verantwortung liegt, nämlich bei der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel ist verpflichtet und bereit, zusammen mit anderen internationalen Stellen zu helfen, um die PA und ihre Apparate zu stärken und die humanitäre und wirtschaftliche Situation im Gazastreifen zu verbessern, wobei der Zugang zu Hilfsstellen in der Region gewährt wird. Gleichzeitig ist klar, dass die Verantwortung für den Fortschritt nun bei der palästinensischen Führung liegt und von deren Willen abhängt. Es ist Zeit, dass die Palästinenser demokratische Institutionen aufbauen, und nicht nur Alibis.

3. Neue Hoffnung für die Implementierung der road map:

Die Initiative der Abkopplung soll den internationalen Friedensplan (road map) nicht ersetzen, sondern ihn ankurbeln. Der Abzug Israels aus Gaza, die Beendigung der Militärverwaltung und die Tatsache, dass Israel erklärt hat, dass es keine zukünftigen Ansprüche auf das Gebiet stellt, beweist die Verpflichtung Israels gegenüber dem Friedensprozess und seine Bereitschaft, schmerzhafte Schritte einzuleiten, um ein Vorankommen der road map zu ermöglichen.

Für das Vorankommen des politischen Prozesses ist es unabdingbar, dass die internationale Gemeinschaft anerkennt, dass die Verantwortung nun bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegt. Es können keine Rechte eingeklagt werden, ohne die Last der Verantwortung mit zu übernehmen. Es ist nun an den Palästinensern, ihre Bereitschaft zu beweisen, ein echter Partner für den Frieden zu sein.