Das Ende eines Dramas?
Prominente IAP-Abgeordnete verlassen die Knesset, und diese verabschiedete diese Woche umstrittene Gesetzesvorlagen. Im Vordergrund der Berichtswoche steht aber ganz klar die Absegnung des Gefangenenaustausches mit der Hizbollah. Und da wäre auch noch Gilad Shalit im Gazastreifen...
Israel: Die Besatzung bremst das Wachstum
Die besetzten Gebiete sind für den Staat Israel nicht nur eine politische und militärische Belastung. Eine neue Studie zeigt, dass auch die Wirtschaft darunter gelitten hat – und zwar weit stärker, als gemeinhin behauptet wird.
In den letzten beiden Jahren ist die israelische Wirtschaft um über fünf Prozent gewachsen. Der Wirtschaftsmotor läuft also rund im Staate Israel, würde man meinen.
Politik - einfach, zynisch und kalt
Der Begriff «déjà vu» scheint speziell für die Umschreibung des Rituals «Gespräche mit Syrien» geschaffen worden zu sein. Solche Gespräche erwachen periodisch zu neuem Leben und sind seit 40 Jahren bis zum kleinsten Detail Bestandteile des politischen Verhaltensmusters – angefangen bei ihrem plötzlichen Auftauchen auf der israelischen Tagesordnung...
Szenarien des politischen Suizids
Der verbreiteten Auffassung nach wird jede politische Führung, wo immer sie auch sein mag, alles in ihrer Macht stehende dafür tun, ihr Regime abzusichern. Dies hat meist mit der Schwierigkeit zu tun, für ein hohes Amt gewählt zu werden. In undemokratischen Gesellschaften verschärft sich diese Annahme noch: Wenn ein politischer Führer weder dem Recht, noch der öffentlichen Kritik ausgesetzt ist...
Polizei möchte Olmert befragen
Ein Polizeisprecher sagte am Samstagabend, dass das Betrugsdezernat Premierminister Ehud Olmert in den kommenden Tagen noch ein zweites Mal zu den Vorwürfen befragen möchte. Am 2. Mai fand die erste Befragung in Olmerts Jerusalemer Präsidentenresidenz statt. Olmerts Anwälte wollen Talansky während der Gerichtsverhandlung ins Kreuzverhör nehmen und fordern...
Livni eröffnet AHLC-Geberkonferenz in London
Israels Aussenministerin hat am Freitag die jährliche Geberkonferenz des Ad Hoc Liaison Committees (AHLC) in London eröffnet. In ihrer Rede verlieh sie der Hoffnung Ausdruck, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft letztlich zum Erfolg führen werde. „Es vergeht nicht ein Tag ohne Verhandlungen – sei es in Treffen zwischen Ministerpräsident Olmert...
Polizeiverhör stürzt Premier Olmert in die Krise
Israel rätselt, warum Ehud Olmert zu einem polizeilichen Verhör zitiert wurde. Nachdem ein Richter ein Veröffentlichungsverbot trotz aller Protesten aufrechterhielt, blieb unklar, ob es sich um einen neuen Korruptionsfall oder um eine neue Beweislage in einem der bereits laufenden Ermittlungsverfahren handelt. „Ich habe Prioritäten einzuhalten und beabsichtige, meine angesetzten Begegnungen...
Livni zum Friedensprozess
Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Aussenministerin Tzipi Livni hat am Montag in ihrer Rede in Katar die Grundsätze des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses umrissen. „In Anbetracht unserer neuen regionalen Herausforderungen hat Israel den Gaza-Streifen verlassen, alle Siedlungen geräumt und den Palästinensern die Gelegenheit zur Selbstverwaltung...
Israel reagiert auf Anschuldigungen der WHO
Das israelische Koordinations- und Verbindungsbüro am Übergang Erez hat auf harsche Äußerungen der Weltgesundheitsbehörde (WHO) reagiert, die Israel in einem aktuellen Bericht wegen der humanitären Situation im Gaza-Streifen kritisiert. Oberst Nir Press lud den WHO-Vertreter im Gaza-Streifen und deren amtierenden Direktor zu einer Dringlichkeitssitzung ein...
„Imaginäre Partner“
Der Nahe Osten ist gegenwärtig in zwei Lager unterteilt. Auf der einen Seite steht eine Allianz radikaler Islamisten und Staaten und Organisationen, die mit diesen verbunden sind und Unterstützung und Inspiration vom Iran erhalten. Auf der anderen Seite steht eine Koalition pro-westlicher Staaten. Der „Annapolis-Prozess“ basiert auf der Erwartung, dass die Fatah die Rolle...
Protest vor Merkel-Besuch
In der Knesset ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Angela Merkel dort ihre Ansprache auf Deutsch halten darf. Die Bundeskanzlerin will am 16. März mit einer großen Delegation nach Israel reisen. Anlass ist das 60-jährige Bestehen des jüdischen Staates. "Der Klang der deutschen Sprache in der Knesset-Vollversammlung beleidigt mein Ohr"...
Livni unterrichtet diplomatisches Corps
Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch das diplomatische Korps am Grenzübergang Erez empfangen, um es über die Situation im Gaza-Streifen zu informieren. Der Kommandant der Gaza-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Brigadegeneral Moshe Tami...
Israel wird nicht fortbestehen
Der iranische Staatspräsident Mahoumd Ahmadinejad hat auf der Fortsetzung des iranischen Atomprogramms beharrt und dabei einmal mehr Israels Existenzrecht bestritten und seinen Untergang vorhergesagt. Israels Regierungschef Ehud Olmert hat in Berlin für einen Paukenschlag im Iran- Konflikt genutzt. Er drohte der Iran indirekt mit militärischen Schritten.
Knappe Mehrheit für Olmert
Die Knesset hat sich trotz des Winograd-Berichtes mit knapper Mehrheit hinter Israels Premier Ehud Olmert gestellt. In einer symbolischen Abstimmung nahm das Parlament am Montag dessen Rede zum Zweiten Libanonkrieg mit 59 zu 53 Stimmen an, zudem gab es eine Enthaltung. Der Bericht der Winograd-Kommission sieht die "verpasste Chance"...
Israel erbost über Äusserung Erdogans
In der Beziehung zwischen Israel und der Türkei sind in den vergangenen Tagen Spannungen aufgetreten. Der türkische Premierminister Tayyid Erdogan hatte am Dienstag gesagt, dass bei jedem Anschlag der israelischen Armee (IDF) Dutzende von Palästinensern stürben, während bisher kein Israeli durch eine Kassam-Rakete getötet worden sei...
Es gibt keinen Ersatz
Wie zu erwarten ist, bereitet sich die politische Klasse auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts der Winograd-Kommission vor, und wie zu erwarten ist, braucht man die Veröffentlichung des Berichts nicht abzuwarten, um zu wissen, dass die Diskussion sich nicht auf dessen Befunde konzentrieren wird, sondern auf die politischen Positionen der zur Debatte Stehenden...
Israels Regierung geht auseinander
Zwei Tage nach Beginn neuer Friedensgespräche über die Kernfragen in Nahost hat der rechtsgerichtete israelische Minister Avigdor Lieberman seine monatelangen Rücktrittsdrohungen wahr gemacht. Aus Protest gegen die Verhandlungen Israels mit den Palästinensern legte der 49-jährige Minister für strategische Angelegenheiten am Mittwoch sein Amt nieder...
Olmert die Stange halten
Der Abschlussbericht der Winograd-Kommission über das Verhalten der Entscheidungsträger im zweiten Libanonkrieg ist noch nicht veröffentlicht, und schon plädieren einige für den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert. Man kann das Verlangen verstehen, Olmert – wenn auch zu spät – für seine Irrtümer ...
Israels Bilanz der Annapolis-Konferenz
„Es war ein wichtiges Treffen, das einen Meilenstein im Prozess zwischen uns und den Palästinensern markiert. Nach sieben Jahren Stillstand werden wir den Prozess nun wieder in Gang bringen, um ein dauerhaftes Abkommen zwischen uns und den Palästinensern zu erzielen, das alle Kernfragen behandeln wird. Wir hoffen, solch ein Abkommen bis Ende 2008 zustande zu bringen.
Gesetz über Besuch in "Feindesland"
Gemäss einer neuen Gesetzgebung dürfen Abgeordnete des israelischen Parlaments nicht ohne Erlaubnis in "feindliche" Staaten reisen. Bei einem Verstoss gegen die neue Regelung droht ein Ausschluss aus der Knesset. Der Gesetzentwurf wurde von den Parlamentariern Sevulun Orlev (Nationalreligiöse Partei) und Esterina Tartman (Israel Beiteinu) eingebracht.
Sanktionen oder Militärgewalt
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown haben während der Besuche von Ministerpräsident Ehud Olmert in dieser Woche eine entschiedene und koordinierte Haltung in Bezug auf die Notwendigkeit, Irans Atomprogramm zu stoppen, eingenommen...
Israel bestätigt Angriff auf Syrien im September
Fast einen Monat nach einem Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf ein Ziel in Syrien hat Israel die Attacke erstmals zugegeben. Bislang hatte Israel Berichte über den Angriff unter Militärzensur gestellt. Bislang hatte Israel Berichte über den Angriff am 6. September unter Militärzensur gestellt. Israelische Medien hatten darüber nur unter Berufung auf ausländische Medien berichtet.
Ein Luftangriff, der keiner war?
Israels oberster Berufsoptimist, Präsident Schimon Peres, ist der Meinung, dass die jüngste Krise zwischen Jerusalem und Damaskus „beigelegt“ ist. Der 84-Jährige warnte am Dienstag gegenüber Korrespondenten in Jerusalem vor „Gerüchten“. Knapp zwei Wochen nach dem überraschenden Eindringen...
Politischer Prozess mit den Palästinensern
Israels Aussenministerin Tzipi Livni hat am Dienstag in der Knesset die Grundprinzipen der israelischen Regierung im politischen Prozess mit den Palästinensern dargelegt. Dabei erläuterte sie einleitend die beiden Grundprämissen, nach denen Israel sein Handeln ausrichte...
Israel-Bashing
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, nun acht Monate im Amt, hat bewiesen, dass seine höfliche Art nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden kann. Die Amtsführung des koreanischen Diplomaten hat sich für Opfer von Darfur ausgesprochen, ist Sri Lanka wegen der Tötung von Entwicklungshelfern entgegengetreten und hat das internationale Tribunal...
Mehr als blosses Gerede
Was wäre leichter, als sich über eine Friedensvision wie die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 lustig zu machen? Zu einer Zeit, da ein ganzes Regiment benötigt wird, um zwei Familien in Hebron zu evakuieren, fällt es schwer zu glauben, dass neben uns ein palästinensischer Staat auf 100 Prozent des Westjordanlands entstehen wird...
Gebt die Road Map nicht auf!
Seit mehreren Jahren ist es innerhalb der internationalen Gemeinschaft die gängige Meinung, dass der palästinensische Terror mit der Schaffung eines palästinensischen Staates aufhören würde. Diese auf der historischen Erfahrung des Westens basierende Annahme geht davon aus, dass Terror betrieben wird, um nationale Ziele zu erreichen...
Assad nicht in die Ecke drängen
Das gegenwärtige Verhältnis zwischen Israel und Syrien erinnert in besorgniserregender Weise an das zwischen Israel und Ägypten in den Jahren 1971 bis 1973. Zu jener Zeit verlieh der politisch glücklose neue Präsident Ägyptens, Anwar Sadat, seiner Bereitschaft Ausdruck, friedliche Beziehungen mit Israel herzustellen - ein damals erstaunlicher Schritt...
Livni trifft Rice
Die israelische Aussenministerin Tzipi Livni hat sich gestern mit ihrer amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice getroffen, die sich am Mittwoch im Rahmen ihrer Nahost-Reise in Jerusalem aufgehalten hat. Rice kam dort auch mit Staatspräsident Shimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen...
Olmert bietet Abbas Grundlagenabkommen an
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bietet dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas ein „Grundlagenabkommen“ zur Gründung eines palästinensischen Staates im Großteil des Westjordanlandes und dem Gaza-Streifen an. Dabei geht er davon aus, dass erst über Themen gesprochen werden müsse...
Blair wird umarmt
Die israelische Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Tzipi Livni hat sich am gestrigen Montag in Jerusalem mit Tony Blair getroffen. Dabei versicherte sie ihrem Gesprächspartner im Rahmen von dessen ersten Besuch in der Region als Sondergesandter des internationalen Nahost-Quartetts: „Wir messen ihrer Mission große Bedeutung bei. Dies ist ein ...
Auf geht’s, Peres!
Der Nachteil eines Präsidenten, der mit 84 für sieben Jahre gewählt wird, ist – selbstverständlich – das Alter. Der Vorteil eines Präsidenten, der das Amt im hohen Alter antritt liegt darin, dass er auf alle pfeifen kann. Auf jene Politiker, die sich in all den Jahren über ihn lustig gemacht haben, auf jene, die ihn einen „Minister für Kusbara und Diaspora“ ...
Treffen von Olmert und Abbas in Jerusalem
Ein Treffen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jerusalem hat wenig Fortschritte gebracht. Olmert stellte lediglich für Freitag die schon zuvor angekündigte Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen in Aussicht, wie ein israelischer Regierungsvertreter nach dem Gespräch mitteilte...
Shimon Peres als neunter Präsident vereidigt
Shimon Peres ist gestern Abend bei einem Staatsakt in der Knesset als neunter Präsident vereidigt worden. Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger ist der erste ehemalige Ministerpräsident und der dienstälteste Abgeordnete, der je in das höchste Amt des Staates Israel gewählt worden ist. In seiner groß angelegten Antrittsrede...
Olmert in Washington
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern in Washington mit US-Präsident George W. Bush getroffen. Nach einem dreistündigen Gespräch unter vier Augen stellten sich die beiden Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Neben den aktuellen Entwicklungen...
Die Friedensalternative – Von Tzipi Livni
Tzipi Livni, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Israels, hat für die heutige Ausgabe der in London erscheinenden arabischen Zeitung „Asharq Alawsat“ einen Artikel über die Möglichkeiten des israelisch-arabischen Friedens verfasst, der hier in zwei Teilen wiedergegeben wird...
Neue PA-Regierung ein Partner für Frieden
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sieht in der palästinensischen Notstandsregierung einen Partner für Friedensgespräche. Eine Regierung ohne die radikalislamische Hamas sei eine Gelegenheit für den Frieden, wie Israel sie schon lange nicht mehr gehabt habe...
Umfrage - Gegen Sie Ihre Meinung ab
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert soll Syrien in einer Geheimbotschaft einen Rückzug von den besetzten Golanhöhen im Gegenzug für einen umfassenden Friedensvertrag angeboten haben. Deutsche und türkische Vermittler hätten dem syrischen Präsident Bashar al-Assad ein entsprechendes Angebot Olmerts überbracht...
Die guten Seiten der Kriegsdrohungen
Die gegenseitigen Kriegsdrohungen Israels und Syriens haben auch ihre guten Seiten. Endlich wird die israelische Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren: Ist Israels Führung bereit für einen schmerzhaften territorialen Kompromiss auf den Golan-Höhen, gibt es eine Grundlage für die Botschaft, die von Jerusalem nach Damaskus ...
Interview mit ägyptischer Zeitung
Die Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Israels Tzipi Livni hat am 12. Mai der ägyptischen Zeitung „Al Ahram“ ein ausführliches Interview gegeben. Hier einige Auszüge: „Interviewer Yihia Ghanem (YG): Sie haben sich gestern mit dem italienischen Parlamentspräsidenten getroffen, obwohl dieser zuvor einigen Hamas-Mitglieder begegnet war...
Livni zur Rolle der EU im Nahen Osten
Per Video-Live-Schaltung hat AM Zipi Livni am vergangenen Mittwoch Grußworte an die Teilnehmer des 10. Internationalen Europaforums des WDR gerichtet. Hier einige Auszüge, die das Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten betreffen: „Als diejenigen, die im Kampf gegen Terror und Extremismus in vorderster Reihe stehen...
Schallende Ohrfeige für Olmert
Eine israelische Untersuchungskommission hat Ministerpräsident Ehud Olmert und seinen engsten militärischen Mitarbeitern «äußert schwere Fehler» im Krieg im Libanon vor knapp einem Jahr vorgeworfen. Damit dürfte der Druck auf Olmert, seinen Hut zu nehmen, weiter wachsen; wegen Korruptionsvorwürfen ist er ohnehin schon angeschlagen. Olmert erklärte bei Entgegennahme des Berichts: «Fehler werden behoben.» ...
Ist die Gaza-Invasion noch zu umgehen?
Während Israels Bürger am Unabhängigkeitstag ihre Hühnchen, Steaks und Würstchen über dem Feuer brieten, heizte die Hamas mit einem massiven Raketenfeuer erneut die Diskussion darüber an, wie lange die Armee sich noch den Luxus erlauben darf, tatenlos an der Grenze zum Gazastreifen stehenzubleiben.
Aussenposten werden in Kürze geräumt
Justizminister Prof. Daniel Friedmann wird voraussichtlich dem Ministerausschuss zur Räumung der illegalen Aussenposten vorstehen. Dahinter steht die Entscheidung von Ministerpräsident Ehud Olmert zur Wiederbelebung des Ausschusses, der vor zwei Jahren zur Umsetzung des Berichts von Talia Sasson zur Auflösung...
Grenzen des Friedens
Während des Besuchs von Kanzlerin Merkel hat Israels Premierminister Ehud Olmert ein arabisches Gipfeltreffen unter Beteiligung Israels und der Palästinenser vorgeschlagen. Wie kam es dazu? Ehud Olmert blieb nichts anderes übrig. Nachdem die Arabische Liga am vergangenen Donnerstag die saudi-arabische Friedensinitiative wiederbelebte...
Kabinett-Kommuniqué vom 25.03.07
... dem Iran zusätzliche Sanktionen auferlegt, um das Programm zur Anreicherung von Uran, das Gefahr läuft, den Iran in eine Atommacht zu verwandeln, einzufrieren. Zweifellos ist dies eine zusätzliche, bedeutende Beschleunigung des internationalen Kampfes gegen das nukleare Aufrüstungsprogramm des Iran....
"Schmerzhaften Zugeständnisse"
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will den Nahost-Friedensprozess wieder aufleben lassen und ist zu weit reichenden Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit. Olmert signalisierte am Donnerstag Interesse an einer Friedensinitiative, die Saudi-Arabien 2002 vorlegte. Der Plan könne eine «geeignete Grundlage»...
Kabinettkommunique vom 18.03.2007
Ministerpräsident Ehud Olmert diskutierte die Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung mit der Ministerrunde. Er betonte, dass die vorgestellte Regierungserklärung der palästinensischen Regierung nicht die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt - die Anerkennung des Staates Israel...
Standpunkt des Staates Israel zu PA-Regierung
1. In der Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung sind die drei Forderungen des Nahostquartetts (Anerkennung des Staates Israel, Abkehr von Gewalt und Einhaltung aller zwischen Israel und der PA geschlossenen Verträge) nicht erfüllt. Darum hat sich die Position der israelischen Regierung nicht geändert. Israel kann diese Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einem Teil von ihr zusammenarbeiten.
PA muss Bedingungen des Quartetts erfüllen
„Das Treffen bestand aus zwei Teilen. Zuerst trafen sich US-Außenministerin Dr. Condoleezza Rice, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Präsident Abu Mazen (Mahmud Abbas) und ich allein. Danach kamen Außenministerin Tzipi Livni, Vize-Premier Shimon Peres und Verteidigungsminister Amir Peretz dazu. Auf palästinensischer ...
Beziehungen mit Abbas auf den Prüfstand
Die israelische Regierung hat beschlossen, ihre Beziehungen zur Autonomiebehörde und zu deren Vorsitzenden, Mahmud Abbas, nach dem in Mekka geschlossenen Abkommen erneut zu überprüfen. Das Abkommen, das zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet wurde und dessen Auswirkungen...
Diskussion über Endstatus-Regelung verfrüht
Eine scharfe Meinungsverschiedenheit zwischen der israelischen Führung und der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Zielsetzung der politischen Verhandlungen und der Inhalte schwebt über dem Gipfeltreffen, das kommenden Montag (19.2.07) in Jerusalem stattfindet. An dem Gipfel werden Ministerpräsident...
Die Golanhöhen
Seit der Veröffentlichung von Einzelheiten über Geheimkontakte zwischen israelischen und syrischen Unterhändlern ist die Möglichkeit einer Rückgabe der Golanhöhen an Damaskus wieder ins Zentrum des Interesses gerückt. Ist ein israelischer Abzug wirklich unumgänglich?
Zurückhaltung auf Anschlag in Eilat
Der mörderische Terroranschlag in Eilat ist ein weiterer Beweis für die anhaltenden terroristischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Staates Israel. In der Hoffnung, den Palästinensern eine Chance zu geben, damit sie ihre Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber erfüllen ...
Populismus statt Aussenpolitik
«Es ist 1938 und Iran ist Deutschland», verkündete Israels Oppositionsführer Binyamin Netanyahu dramatisch vor der Jahresversammlung der United Jewish Communities, der grössten Versammlung jüdischer Aktivisten Nordamerikas. Einmal mehr sei das jüdische Volk angesichts der extremsten Gefahr im Stich ...
„Das Rad nicht neu erfinden“
Botschafter Shimon Stein lehnt die spanische Nahost-Friedensinitiative ab und setzt auf „Konfliktmanagement“ statt „Konfliktlösung“. Er sieht keine Möglichkeit, den Konflikt mit den Palästinensern in absehbarer Zeit zu lösen. Die Aufforderung der UNO, die Militäreinsätze im Gazastreifen zu stoppen...
Rede von Premierminister Olmert
Rede von Premierminister Ehud Olmert (Foto: MFA/Reuters) bei der Generalversammlung der Vereinigten jüdischen Gemeinschaften in Los Angeles am 14. November 2006 (Auszüge): […] Der Visionär Theodor Herzl sagte einmal: „ Natürlich richtet sich unser Streben auf unser ursprüngliches Land. Aber was wir...
PA Regierung für Vorfall verantwortlich
Das Büro des Ministerpräsidenten machte gestern die Palästinenser für den schweren Zwischenfall in Beit Hanoun verantwortlich. „Es könnte so einfach sein; sie sollten aufhören, Qassam-Raketen und Grad-Raketen auf Sderot und Ashkelon abzufeuern, und dann herrscht Ruhe in der Region“, so ein hochrangiger Mitarbeiter Olmerts.
Kabinett-Communique
Ministerpräsident Ehud Olmert machte folgende Bemerkungen: „Seit einigen Tagen sind israelische Soldaten im Gazastreifen im Einsatz, vor allem im Gebiet von Beit Hanoun. Ziel dieses Einsatzes ist, die Qassam-Raketen-Angriffe zu verringern und terroristische Aktivitäten und versuchte Aktionen gegen Israel...
Iran bereitet auch den Russen Kopfschmerzen
Das iranische Atomrüsten und die Lieferung russischer Waffen via Syrien an die Hizbollah standen im Zentrum der Gespräche, die Premierminister Ehud Olmert diese Woche in Moskau führte. Das Ertönen der Hatikwa, der israelischen Nationalhymne, am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau sowie ein sichtlich bewegt...
Treffen zwischen Olmert und Putin
Ministerpräsident Ehud Olmert hat nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin am Mittwoch, 18.10., folgende Anmerkungen gemacht: „Herr Präsident, ich möchte Ihnen von ganzem Herzen danken, dass ich die Möglichkeit hatte, herzukommen und für unser sehr ernstes, tiefgehendes Treffen.
Olmert trifft Rice und Putin
MP Olmert und US-Außenministerin Rice sprachen über die öffentliche Äußerung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas. Ministerpräsident Ehud Olmert wird in zwei Wochen zu einem zweitägigen Besuch nach Russland reisen und sich mit Russlands Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Mitteilung des Kabinett-Sekretärs
(Auszug) Protokoll der wöchentlichen Kabinettssitzung vom 27. September 2006: 1. Ministerpräsident Ehud Olmert wünscht dem jüdischen Volk ein gutes, frohes, ruhiges und sicheres Neues Jahr. 2. Außenministerin Tzipi Livni, Verteidigungsminister Amir Peretz, der Generalstabschef der israelischen Armee (ZAHAL)...
Regierungserklärung vom 17. September 2006
Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, 17. September 2006, hat die Regierung wie folgt entschieden: . Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister werden mit der Berufung einer Regierungs-Untersuchungskommission, in Einklang mit Artikel 8A des Gesetzes zur Regierung ...
Aussenministerin Livni in Washington
Israel und die USA sehen in dem so genannten „Gefangenendokument“ und in der saudi-arabischen Initiative von 2002 keine ausreichende Grundlage für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit der palästinensischen Regierung. Dies geht aus Gesprächen zur Vorbereitung auf ein Treffen zwischen Außenministerin...
Keine Grundlage für Verhandlungen
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (Abu Mazen), und Regierungschef Ismail Haniyeh haben sich auf das politische Programm ihrer neuen Einheitsregierung geeinigt. Demnach wird die neue Regierung Israel auf der Grundlage des so genannten „Gefangenendokumentes“...
Olmert über libanesische See- und Luftblockade
Die Seeblockade an den Häfen des Libanon wird nicht aufgehoben, sondern intensiviert. In der Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag (10.9.): „Die Blockade des Libanon wurde nicht aufgehoben. Im Gegenteil, sie wird jetzt durch eine internationale Truppe verstärkt...
Libanon als Abschreckungselement gegen Damaskus
Ministerpräsident Olmert informierte am heutigen Montag die Mitglieder des Außen- und Verteidigungsausschusses zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen im Norden. „Was wir im Libanon getan haben wirkt als Element der Abschreckung gegen Syrien, da sie jetzt realisieren, dass, während...
Expansive Siedlungen in Cisjordanien
Kritik an Plänen zur Legalisierung von Aussenposten. Eine israelische Ministerkommission soll sich mit Vorschlägen befassen, die eine Anzahl nicht bewilligter Aussenposten im Westjordanland legalisieren würden. Der Sasson-Bericht, der vor einem Jahr die Räumung von 105 Aussenposten gefordert...
Perez für unabhängige Untersuchung
Die jüngste Libanon-Offensive scheint die israelische Regierungskoalition immer stärker zu belasten. Verteidigungsminister Amir Perez ist offenbar für eine groß angelegte unabhängige Überprüfung des Einsatzes. Israel fordert Lebenszeichen verschleppter Soldaten...
Israels Staatskontrolleur
Olmert kann mir nicht sagen, was ich zu untersuchen habe“ In einer Rede vor den Leitern der Kommunalbehörden in Haifa hat Ministerpräsident Ehud Olmert gestern Abend vorgeschlagen, dass der Staatskontrolleur die vor dem Libanon-Krieg getroffenen staatlichen Maßnahmen zur Vorbereitung für den Angriffsfall...
Gewitterwolken am Himmel
Sexskandale rund um Staatspräsident Katsav und Justizminister Ramon, eine immer weiter um sich greifende Protestbewegung frustrierter IDF-Reservisten und ein traditionell israelkritischer Bericht von «Amnesty International» – am israelischen Himmel ziehen sich drohende Gewitterwolken zusammen...
Generalprobe für Iran?
Die Meldung lief zuerst am 21. Juli beim «San Francisco Chronicle» und wurde dann einige Tage später vom britischen «Guardian» aufgegriffen. Nun ist auch der legendäre investigative Reporter Seymour Hersh im aktuellen «New Yorker» auf das Thema eingestiegen: Die Bush-Regierung soll bereits viele Monate vor...
Livni traf UN-Generalsekretär Annan
Außenministerin Tzipi Livni traf am gestrigen Mittwoch (16.8.) UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Sie äußerte gegenüber dem Generalsekretär: „Die Tatsache, dass die beiden entführten Soldaten noch nicht von der Hisbollah freigelassen wurden verstößt eindeutig gegen die UN...
Ministerpräsident Ehud Olmert
Ja, wir sind eine Nation, die ihre Toten zählt. Wir zählen täglich unsere Toten, voller Schmerz über ihren Verlust und wir trauern um jeden einzelnen von ihnen. Denn jeder einzelne von ihnen hat Familie, jeder einzelne von ihnen ist eine ganze Welt. Jeder einzelne von ihnen, ebenso wie wir, wollte, wie jeder Mensch, ein ganz normales Leben führen. Und für diesen Wunsch, für dieses...
Israels Operation gegen die Hisbollah
Die unerträgliche Situation, die in den 6 Jahren seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon entstanden ist, macht es notwendig, dass Israel nun zwei Ziele anstreben muss, um seine Bevölkerung zu schützen – die Beseitigung der Bedrohung durch Raketen- und Terroranschläge der...
Regierungserklärung
Ministerpräsident Ehud Olmert machte zu Beginn der Kabinettssitzung folgende Bemerkungen: „Zuerst möchte im Namen der Regierung all jenen Familien das Beileid übermitteln, die Tote beklagen zu haben sowie die besten Wünsche für eine vollständige Genesung jenen, die verwundet wurden...
Der israelische Einsatz im Libanon
Fragen und Antworten hierzu. Warum hat Israel so stark auf die Angriffe aus dem Libanon reagiert? Warum behaupten Israel und andere, dass Syrien und Iran in den Terrorismus der Hamas und der Hizbullah involviert sind? Warum werden Hamas und Hizbullah von Syrien und Iran unterstützt? ....
Kabinett-Sonderkommunique, 12. Juli 2006
Ein ernster Vorfall hat sich heute (Mittwoch, 12. Juni 2006) innerhalb des Gebietes des Staates Israel ereignet. Ein Hisbollah-Kommando hat die nördliche Grenze überschritten und eine IDF-Routinepatrouille angegriffen. Das Resultat dieses Angriffs sind acht getötete israelische Soldaten...
Humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen
Die Hamas-Regierung hat in den vergangenen Tagen Hunderte Palästinenser aus dem Gazastreifen daran gehindert, zur ärztlichen Behandlung nach Israel auszureisen. Das teilten hochrangige Stellen in der Einheit zur Koordination der Regierungsaktivitäten in den palästinensischen Autonomiegebieten mit...
Humanitäre Lieferungen an Palästinänser
Nach wie vor versorgt Israel den Gazastreifen mit Strom und Trinkwasser. Angesichts der aktuellen Lage wurde die Lieferung erhöht. Der Strom im Gazastreifen kommt aus dem strategisch wichtigen israelischen Rutenberg-Kraftwerk im Süden der Stadt Ashqelon, das palästinensische Terrorgruppen...
Der israelische Militäreinsatz im Gaza
Die israelischen Verteidigungskräfte (Zahal) haben gestern Abend einen Militäreinsatz im Gazastreifen gestartet, der zielgerichtet und zeitlich begrenzt ist. Ziel ist die wohlbehaltene Heimkehr des Entführten Gilad Shalit und die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur der nach wie vor ungehindert...
Israel will Luftangriffe nicht einstellen
Ungeachtet aller internationalen Kritik will Israel seine gezielten Luftangriffe auf mutmaßliche palästinensische Extremisten fortsetzen. Man gebe sich größte Mühe zu verhindern, dass Zivilpersonen in Mitleidenschaft gezogen würden, sagte Luftwaffenchef Elieser Schakedi am Donnerstag im israelischen Armeerundfunk...
EU und Israel uneins über Finanzhilfe
Die Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe für die Palästinenser bleibt zwischen der EU und Israel umstritten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Walder sprach nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni in Luxemburg von einem ...
Beziehungen zu Ägypten vertiefen
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat vor dem ersten Treffen mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak nach seinem Amtsantritt den Willen zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen bekräftigt. "Ich habe vor, die Beziehungen zu Ägypten, dem größten arabischen Land der Region, zu stärken"...
Rückzug von der Westbank in einem Zug
In einem Interview mit „Yedioth Ahronoth“ machte Ministerpräsident Ehud Olmert deutlich, dass er die Räumung in der Westbank im Gegensatz zu den letzten Veröffentlichungen nicht stufenweise durchführen wird, da „eine solche Aufteilung die Bevölkerung erschüttern würde“...
Olmert vor US-Kongress
Nach seinen Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Friedensgespräche angeboten. Bush hatte sich zuvor grundsätzlich hinter Olmerts Pläne gestellt, die Grenzen Israels einseitig festzulegen...
Olmert wirbt in Washington für Grenzpläne
Die Pläne für eine einseitige Festlegung der israelischen Grenzen haben am Dienstag im Mittelpunkt des Besuchs von Ministerpräsident Ehud Olmert in Washington gestanden. Olmert traf zunächst mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammen. Später wollte er den angestrebten Rückzug...
Olmert stellt Treffen mit Abbas in Aussicht
Ministerpräsident Ehud Olmert ist grundsätzlich bereit, sich mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, zu treffen, - vorausgesetzt, dass Abbas gegen den palästinensischen Terror vorgeht. Das sagte Ministerpräsident Olmert bei einem Gespräch mit dem ...
Israelische Bank stellt Geschäfte ein
Die israelische Discount Bank will mit Banken im palästinensischen Autonomiegebiet keine Finanzgeschäfte mehr tätigen. Die Ankündigung vom Dienstag gilt als weiterer Rückschlag für die von völliger Zahlungsunfähigkeit bedrohte Hamas-Regierung...
Israel bestätigt umstrittenes Gesetz
Hunderte israelisch-palästinensische Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das oberste Gericht in Jerusalem bestätigte am Sonntag ein umstrittenes Gesetz, wonach palästinensische Ehepartner von Israelis ...
Ca. 50 Millionen Euro für medizinische Hilfe
Der neue israelische Verteidigungsminister Amir Peretz hat Außenministerin Tzipi Livni davon überzeugt, ca. 50 Millionen Euro zurück gehaltener palästinensischer Steuergelder an die Palästinenser zu überweisen. Das wurde am Donnerstag bekannt. Livni bestand allerdings auf der Bedingung, dass die Gelder...
Die Grundlinien der 31. israelischen Regierung
Wir möchten Ihnen die verkürzten 65 Grundlinien der 31. israelischen Regierung vorstellen. Die Regierung Israels wird, aus Anerkennung ihrer Verpflichtung zur Gestaltung eines neuen Kapitels im Leben des Staates Israel, nach Einigkeit und Schlichtung im Volke streben, mit Toleranz, gegenseitiger Achtung...
Es gibt in Israel eine neue Regierung
Die neue Regierung hat sich auf den Weg gemacht: Mit einer Mehrheit von 65 Knessetabgeordneten gegenüber 49 Gegenstimmen und 4 Abwesenden rief die Knesset gestern Abend (Donnerstag) die 31. Regierung des Staates Israel mit 25 Ministern aus...
Olmert bekräftigt Rückzugsplan fürs Westjordan
Die künftigen Grenzen Israels sollen in den nächsten vier Jahren festgelegt werden. Dies erklärte am Donnerstag Ministerpräsidenten Ehud Olmert in seiner ersten Grundsatzrede vor dem neu gewählten Parlament in Jerusalem. ...
Olmert verteilt Kadima-Ministerien
Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit der Pensionärspartei und der Arbeitspartei erzielte die Kadima-Partei von Ehud Olmert nun auch eine Übereinkunft mit der ultraorthodoxen Schass-Partei. Außen-ministerin Tzipi Livni behält ihr bisheriges Amt...
Marathongespräche der Kadima
Bis in die späte Nacht saßen gestern Vertreter der Kadima-Partei und der Arbeiterpartei zusammen, um einen Konzensus für das Koalitionsabkommen zu erreichen. Amir Peretz, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, hielt gestern Abend ...
Likud lehnt Koalition mit Kadima ab
Der designierte Premierminister Ehud Olmert will den geplan-ten Abzug aus Großteilen Judäas/Samarias bereits im November 2008, zum Ende der Amtsperiode von US-Präsident George W. Bush, abschließen. Dies erklärten Berater Olmerts am Sonntag gegenüber der Jerusalem Post...
Kadima und die Arbeitspartei
Eine Woche nach der israelischen Parlamentswahl haben die Wahlsieger Kadima und Arbeitspartei Koalitionsverhandlungen vereinbart. Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima) sagte am Dienstag in Jerusalem, er habe zwei Nächte lang Gespräche mit Amir Perez von der Arbeitspartei geführt...
Wird Scharon für regierungsunfähig erklärt?
Das israelische Kabinett wird den im Koma liegenden Ministerpräsidenten Ariel Scharon offenbar bei seiner Sitzung am Sonntag für regierungsunfähig erklären. Der Beschluss werde nach der gesetzlich festgelegten Übergangsfrist von 100 Tagen am 14. April Rechtskraft erlangen...
Erste Sondierungen zu Koalitionen
Nach dem Wahlsieg der Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert haben die israelischen Parteien heute erste Sondierungen über die Bildung einer neuen Koalition aufgenommen. Amir Peretz, hat gestern Anfragen rechts gerichteter Parteien für eine Regierungsbildung erhalten...
Kadima ist Wahlsieger
Wie zuvor erwartet, hat die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Parlamentswahlen in Israel gewonnen. Kadima wird in der Knesset 28 Sitze bekommen. Der große Verlierer ist der rechtskonservative Likud-Block...
Parteiprogramme in Israel (V)
Kurze Darstellung der zur Wahl der 17. Knesset zugelassenen Parteien.Yehadut Hatora, Bal’ad, Brit Olam, Gil, Da’am, Grüne, Hadash, Ha-Lev, Chasit,Chez,Cherut,Lev Olim, Lacham,Lider, Oz la ani’im, Ale Yarok, Atid Echad, Ra’ash, Zomet, Zionut Hachadasha, Shinui, Tafnit
Kontakt zu Hamas-Regierung abgelehnt
Israel hat schon vor der offiziellen Billigung der Kabinettsliste der neuen Palästinenserregierung durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jeden Kontakt zu dieser Regierung abgelehnt. Die von der Hamas vorgeschlagene Liste laufe auf eine "terroristische Regierung" hinaus...
Netanjahu schließt Bündnis mit Olmert aus
Der Chef der israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, hat den Eintritt in eine vom amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführte Regierung ausgeschlossen. Die Rechtskonservativen lehnen Pläne Olmerts ab, sich einseitig aus Teilen des besetzten Westjordanlands zurückzuziehen...
Israel droht Hamas-Politikern
Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen, wenn dessen Hamas-Bewegung wieder Anschläge in Israel verübt. «Niemand ist immun, auch nicht Ismail Hanija», sagte Mofas am Dienstag...
Interims-Ministerpräsident Ehud Olmert
Israel wird seinen Kampf gegen den Terror fortsetzen und weiter nach einer diplomatischen Lösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts suchen. „Ich hoffe, dass Mahmoud Abbas nicht zurücktritt“ sate er am Montag bei einer Versammlung ...
Es ist leichter für ihn, uns zu bekämpfen
Jahrelang konnten die jüdischen Siedler auf die Unterstützung der israelischen Regierung vertrauen, jetzt weht ihnen aus Jerusalem ein scharfer Wind entgegen. Vor der Parlamentswahl Ende März sollen weitere illegale Siedlungen im Westjordanland geräumt werden...
Nicht mit "machtlosem" Abbas verhandeln
Israel hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als machtlos eingestuft und will mit ihm keine Friedensverhandlungen führen. Abbas sei zwar ein gemäßigter Politiker, könne aber Vereinbarungen in der palästinensischen Autonomiebehörde nicht durchsetzen...
Parteiprogramme in Israel (IV)
Partei Nationale Union/Mafdal - Im Februar 2006 beschlossen die Mitglieder der national-religiösen Partei „Mafdal“ und „Ichud Haleumi“ (Nationale Union); Arabische Nationale Partei - Ziel der Partei von Muhamad Kna`an: Durchsetzung gleicher Rechte im Staat Israel in alltäglichen Angelegenheiten, mit Schwerpunkt...
Ein mit Skandälchen gewürzter Wahlkampf
Auch die Kadima-Partei ist offenbar nicht gefeit gegen Skandale und Enthüllungen. Dieser Tage wurden Ehud Olmert und Tzachi Hanegbi ins Visier genommen, der eine wegen eines undurchsichtigen Liegenschaftshandels, der andere wegen seiner Absicht, trotz erwiesener Gesetzesübertretungen am Ministersessel festzuhalten...
Parteiprogramme in Israel (III)
Partei „Yisrael Beitenu“ - Israel und die Palästinenser werden Gebiete westlich und östlich der Waffenstillstandslinie von 1948 austauschen; Partei „Meretz-Yachad“ - Die Partei ruft zu einem Ende der Besatzung auf sowie zur Räumung der Gebiete von Siedlern und Soldaten.
Israel stoppt Geldtransfer
Israel hat nach der Konstituierung des von der radikal-islamischen Hamas dominierten palästinensischen Parlaments Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser beschlossen. Die israelische Regierung entschied am Sonntag, die Überweisung von Steuereinnahmen ...
Sicherheitskabinett berät über Sanktionen
Israel kann nicht mit einer Organisation verhandeln, die für den Tod Tausender israelischer Staatsbürger verantwortlich ist, sagte Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Freitag bei einem Treffen mit EU-Außenkommissar Javier Solana in Israel...
Parteiprogramme in Israel (II)
National-konservativen "Likud-Partei" - Der Likud ist gegen die Errichtung eines arabischen palästinensischen Staates westlich des Jordans. Die religiöse sephardische "Shas-Partei" - Zu den Hauptzielen der religiösen, sephardischen Partei gehört die Eindämmung der Arbeitslosigkeit und Anreize für Arbeitgeber...
Parteiprogramme in Israel
„Kadima“ - Die Partei unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates mit einem weit gefassten Nationalitätsverständnis. „Avoda“ - Die Partei setzt sich für die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen ein. Sie will Gewalt und Terror bekämpfen...
Israel am Scheideweg
Die Sicherheitslage im Nahen Osten verdüstert sich zusehends. Israel sieht sich am Scheideweg: «Wir befinden uns vor Tagen, die die Zukunft festlegen werden,» sagte die neue Außenministerin Tsipi Livni am Montag in Jerusalem...
Die Registrierung ist beendet
Bei der Parlamentswahl in Israel am 28. März werden 31 Listen um die Gunst der Wähler konkurrieren. Dies teilte die zentrale Wahlkomission nach dem Ende der Registrierung am Freitag mit.
Israel will die Zusammenarbeit mit PA
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat Israel in den vergangenen Tagen über verschiedene Ebenen mitgeteilt, dass er weiterhin, - auch nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen -
Israel überweist 54 Millionen Dollar
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Hamas will Israel zunächst zurückgehaltene Zolleinnahmen nun doch an die Palästinenser überweisen. Die rund 54 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) würden umgehend freigegeben...
Räumung des Siedlungs-Vorpostens Amona
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und rechtsgerichteten Demonstranten im illegalen Siedlungs-Vorposten Amona (Westjordanland) sind heute Dutzende Personen verletzt worden. Die Sicherheitskräfte drangen am Morgen auf das Gelände vor...
Olmert: Israel braucht jüdische Mehrheit
Israel muss auf weitere Gebiete verzichten, wenn es in der Bevölkerung eine jüdische Mehrheit wahren will. Das sagte der amtierende Premier Ehud Olmert am Dienstag bei der Sicherheitskonferenz in Herzlija...
Mofas lehnt "atomare Option" des Irans ab
Der israelische Verteidigungsminsiter Schaul Mofas hat eine "atomare Option" des Irans mit Nachdruck abgelehnt. Selbst wenn die israelische Regierung "im gegenwärtigen Stadium" der Diplomatie den Vorrang gebe, bereite sie sich auf eine Verteidigungsstrategie für den Fall vor...
Gute Miene zum alten Konflikt
Die militante Hamas ist den Israelis bei der anstehenden palästinensischen Wahl ein bohrender Dorn im Auge. Doch in der Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess nach dem Urnengang am kommenden Mittwoch hält Israel weitgehend still...
Die neue Außenministerin Zipi Livni
Seit beinahe sieben Jahren befindet sich Zipi Livni auf der politischen Bühne, zunächst als einfache Knessetabgeordnete, später als Ministerin mit den unterschiedlichsten Aufgaben. Doch als Justizministerin wuchs ihre Popularität in der Öffentlichkeit...
Likud verlässt israelische Regierung
rei Minister der Likud-Partei haben am Donnerstag das Kabinett des amtierenden israelischen Regierungschefs Ehud Olmert verlassen, wie Rundfunksender meldeten. Der neue Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu hatte den Rückzug...
Die neue Initiative von Ariel Sharon
Der Road-Knall (hebräisches Wortspiel: „Mapat-Hadrachim“: Road-Map, - „Mapatz-Hadrachim“: Road-Knall) Hier nun das eigentliche politische Programm, an dem die einflussreichsten Mitarbeiter Sharons in den letzten Monaten angesichts der kommenden Amtszeit der Sharon-Regierung gearbeitet haben.
Ehud Olmert beim EU-Mittelmeer-Gipfel
Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert wird die israelische Delegation beim EU-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona leiten. Außenminister Silvan Shalom sagte seine Reise ab, da er bei den Likud-Wahlen antritt.
Wahlkampf mit Krieg gegen die Armut
Nicht mit Sicherheitspolitik, sondern mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land wollen die Politiker bei der vorgezogenen Neuwahl im März punkten. Schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs rückte die bisherige Politik der Regierung in den Mittelpunkt der Debatten.
Abschied von «Land für Frieden»
Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat zwei Tage nach einem Antrag von Ministerpräsident Ariel Scharon einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet...
Wahlen in unmittelbarer Nähe
Nach einer kurzen Verschnaufpause wegen der Rabin-Gedenkanlässe stehen nun wieder die kaum noch zu vermeidenden vorgezogenen Knessetwahlen im Zentrum des israelischen Interesses. Ariel Sharon scheint von der Idee abzurücken, den Likud verlassen zu wollen.
Außenminister Silvan Shalom in Tunesien
Außenminister Silvan Shalom hat Tunesien am Mittwoch aufgerufen, die Beziehungen zu Israel ohne Aufschub wieder aufzunehmen. „Die Zeit verrinnt wie Sand zwischen den Fingern“, sagte er in seiner Rede beim UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft...
Peretz will Regierung stürzen
Die Arbeitspartei (Avoda) und weitere Fraktionen wollen am kommenden Montag die israelische Einheitsregierung stürzen. Am Dienstag traf sich der neue Avoda-Chef Amir Peretz mit den Vorsitzenden der Schinui-Partei, der National-Religiösen Partei (NRP) und der Nationalen Union...
Armee wird Präventivtötungen fortsetzen
Die israelische Armee wird die Strategie der gezielten Terrorabwehr-Maßnahmen gegen die palästinensischen Terrororganisationen fortführen, da dies das "effektivste und beste Mittel ist, um die Leiter der Terrororganisationen zu treffen"...
Ein Angriff auf Iran steht nicht zur Debatte
Ein israelischer Angriff gegen den Iran steht derzeit nicht zur Debatte. Dies erklärte Verteidigungsminister Shaul Mofaz in einem Interview mit der Wochenzeitung Newsweek.Mofaz, der in diesen Tagen die USA besucht...
Annan soll Iran-Reise absagen
Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman will den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, angesichts der Rede des iranischen Präsidenten davon abhalten, in den Iran zu reisen. Gillerman präsentiert am Montag vor der UN-Generalversammlung die erste Resolution, die von Israel zur Abstimmung gebracht werden konnte - sie fordert einen internationalen Holocaust-Gedenktag...
Auch das Schweigen hat seine Bedeutung
Manchmal zahlt es sich aus, das Schweigen von Politikern und anderen Persönlichkeiten zu interpretieren und nicht deren Äusserungen. Was Israels Nordgrenze und den Aufbau von Beziehungen zu Syrien betrifft, hat Ariel Sharon nicht viel...
Kompromissloser Kampf gegen Hamas
Israel prüft derzeit einige Forderungen von Palästinenserpräsident Mahumd Abbas, darunter die Entlassung palästinensischer Gefangener. Die Regierung habe die Anfragen nicht im Voraus zurückgewiesen, erklärte Vize-Premier Shimon Peres...
Scharon und Abbas setzen Friedensgespräche fort
Der israelische Ministerpr?sident Ariel Scharon und Pal?stinenserpr?sident Mahmud Abbas wollen ihre Friedensgespr?che in der kommenden Woche fortsetzen. Dabei sollten am Dienstag die Freilassung von Inhaftierten, die Kontrolle der Grenze des Gazastreifens...
Lob für Ariel Sharon
Nach vier Jahren beendete im September Dan Kurtzer seine Arbeit als Botschafter der USA in Israel. In einem Rückblick ist er voller Lob für Sharons Abzug aus dem Gazastreifen und glaubt, die arabische Welt würde sich allmählich mit Israel abfinden.
Scharon gewinnt Machtkampf in Likud-Partei
Im Machtkampf um die Führung der Likud-Partei hat sich Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vorerst gegen seinen innerparteilichen Rivalen Benjamin Netanjahu durchgesetzt. Mit knapper Mehrheit lehnte das Likud-Zentralkomitee...
Rede vor der UNO-Vollversammlung
Ministerpräsident Ariel Scharon hielt gestern vor der Vollversammlung der UNO in New York eine Rede in Hebräisch. Er erwähnte die tiefe historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Eretz Israel, jedoch dürfe dabei nicht das Recht eines anderen Volkes auf ein Land vergessen werden.
Korrektur der Sperranlage
Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat eine Änderung des Verlaufs des Sicherheitszauns um die Enklave von Alfei Menashe im nördlichen Westjordanland angeordnet. Die neun Richter gaben damit einstimmig einer Petition...
Sharon auf dem Weg nach New York
Ministerpräsident Scharon fliegt heute zur UNO-Vollversammlung nach New York. Dies wird ein so genannter "Siegeslauf" nach dem gelungenen Abzug aus dem Gazastreifen sein...
Pakistan denkt an Washington und Indien
Die Aufnahme von Beziehungen zwischen Islamabad und Jerusalem hat für Pakistan zwei konkrete Ziele: Den Wunsch nach engeren Kontakten zu Washington und das Bestreben, eine zu enge Kooperation zwischen Israel und Indien zu verhindern...
Millionenverluste beim Immobilienkauf
Die Räumung des Gazastreifens bringt für die israelische Regierung bislang ungeplante Kosten mit sich. Für die Unterbringung der jüdischen Familien scheint der Staat Israel auch hohe Verluste beim Kauf von Wohnungen und Immobilien hinzunehmen, wie die Tageszeitung "Ha´aretz" am Montag berichtet...
Historisches Treffen verärgert arabische Welt
Nachdem sich der israelische und der pakistanische Außenminister am Donnerstag in Istanbul erstmals öffentlich zu Gesprächen getroffen hatten, zeigen sich zahlreiche palästinensische und arabische Vertreter erbost. Viele Araber befürchten, dass Pakistan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen könnte...
Scharons Sohn angeklagt
Die israelische Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Anklage wegen Korruption gegen den ältesten Sohn von Ministerpräsident Ariel Scharon erhoben. Dies erklärte das Justizministerium. Omri Scharon wird illegaler...
Räumung der Siedlungen Sa-Nour und Homesh
Die israelischen Sicherheitskräfte haben am Dienstag mit der gewaltsamen Räumung der Siedlungen Homesch und Sa-Nur im Westjordanland begonnen. In beiden Siedlungen leisteten jeweils etwa 1 000 Rückzugsgegner Widerstand - die meisten von ihnen stammten von außerhalb...
Widerstand in Samaria-Siedlungen
Die beiden letzten der vier zu evakuierenden Siedlungen im nördlichen Westjordanland, Homesch und Sa-Nur, sollen am Dienstag geräumt werden. Die Einsatzkräfte rechnen mit erheblichen Widerstand, der mindestens so stark werden könnte wie bei der Räumung von Neveh Dekalim und Kfar Darom am Donnerstag...
Die Räumung von Kfar Darom
Ein großer Trupp der israelischen Armee (Zahal) und des Grenzschutzes ist heute morgen (18.8.) in die Siedlung Kfar Darom im südlichen Gazastreifen eingedrungen. Ein Bulldozer der Armee öffnete Tausenden Soldaten und Polizisten das Tor der Siedlung...
«Gott sollte es nicht geschehen lassen»
Beißender Rauch erfüllt die Straßen von Newe Dekalim. Radikale Siedler und ihre Sympathisanten haben Reifen und Müllcontainer auf die Kreuzungen geschleift und in Brand gesteckt, um die Zwangsräumung der größten jüdischen Siedlung im Gazastreifen zu verhindern...
Widerstand gegen Abzug nimmt an Schärfe zu
Wenige Stunden vor Ablauf der Friedensfrist hat sich der Widerstand der radikalen Siedler gegen ihre Evakuierung aus dem Gazastreifen weiter verschärft. Bis Dienstag war nach Angaben der Armee nur eine von 21 Siedlungen im Gazastreifen komplett geräumt...
Wie die Siedlerbewegung begann
Die israelische Siedlerbewegung wurde geboren aus dem Siegestaumel des Sechs-Tage-Kriegs vor fast vier Jahrzehnten. Ariel Scharon noch im November 1998 bei einem Treffen mit Siedlern «Alles was wir uns jetzt nehmen, bleibt unser.»
Siedler kündigen passiven Widerstand an
Kurz vor Beginn des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen haben die jüdischen Siedler passiven Widerstand angekündigt.
Mehrere 10.000 demonstrieren in Tel Aviv
Die israelischen Gegner eines Abzugs aus dem Gazastreifen haben zehntausende Anhänger zu einem Protest in Tel Aviv aufgerufen. Mehrere zehntausend Israelis haben in Tel Aviv gegen eine Räumung von jüdischen Siedlungen im Gazastreifen protestiert...
Sicherheitsplan für den „Tag danach“
Der Plan beinhaltet mehrere Hundert Paragraphen, die das Verhalten der israelische Armee nach der Abkopplung und die Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde regeln...
Ehud Olmert vorläufiger Finanzminister
Benjamin Netanjahu hat sein Amt als Finanzminister am Sonntagnachmittag aus Protest gegen den bevorstehenden Rückzug aus Gaza und dem nördlichen Samaria abgegeben. Premierminister Ariel Scharon ernannte noch am Sonntagabend den bisherigen Minister für Arbeit und Handel, Ehud Olmert, zum Nachfolger...
Studie: Viel Korruption, wenig Verlässlichkeit
Israel hat offenbar die Regierung, die am meisten von Terror bedroht ist und die geringste Strafverfolgung von Korruption. Dies ergab eine Studie, welche die Bank von Israel durchgeführt hat...
Hilfsmaßnahmen für zu evakuierende Kinder
Das israelische Sozialministerium plant, Kinder aus dem Gusch-Katif-Siedlungsblock, deren Eltern bei Widerstandsmaßnahmen gegen die Evakuierungen Mitte August festgenommen werden....
Bereits geräumte Siedlungen an die PA
Die israelische Armee wird mit der Übergabe von bereits geräumten Siedlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde beginnen, noch bevor die Räumung der gesamten Siedlungen im Gazastreifen abgeschlossen sein wird...
Rice warnt Israel vor Isolierung des Gaza
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel gemahnt, den Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug nicht zu isolieren. "Wenn die Israelis sich aus Gaza zurückziehen, darf es nicht abgeriegelt oder isoliert werden...
Israel nimmt 300 Gegner des Gaza-Rückzugs fest
Die Polizei hat in der Nacht zum Donnerstag 300 Rückzugsgegner vor den Toren zum Gazastreifen festgenommen. Die Demonstranten hatten erneut versucht, in den Gazastreifen und zur Siedlergemeinde Gusch Katif zu gelangen...
Polizei schließt Ortszufahrten
Letzten Mittwoch (13.07.) erklärte Premierminister Scharon den Gazastreifen bis zum Ende der geplanten Evakuierungen, die Mitte August beginnen sollen, zur geschlossenen Militärzone. Alle Nichtanwohner müssen nun eine Genehmigung beantragen...
Treffen Mofaz und Yousef
Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz und der palästinensische Innenminister Nasser Yousef trafen sich am gestrigen Dienstagabend in Tel Aviv um, in Vorbereitung auf den Abkopplungsplan, weitere Sicherheitsfragen und die Notwendigkeit, dass die Palästinenser die Waffenruhe während der Abkopplung einhalten, zu besprechen....
Gesetzentwurf soll Rückzug verhindern
Der Knessetabgeordnete Sevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei versucht, den Rückzug doch noch zu verhindern. Am Mittwoch entscheidet die Knesset über seinen Gesetzesentwurf, der eine Verschiebung der Evakuierung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und dem nördlichen Samaria um ein Jahr vorsieht...
Extremisten geraten in Fahrt
Die jüngsten Ereignisse im Katif-Siedlungsblock, aber auch auf Israels Strassen, lassen die Befürchtung aufkommen, dass die Extremisten unter Israels Entflechtungsgegnern immer mehr in Fahrt geraten und kaum noch aufzuhalten sein werden. Die Sicherheitsorgane stehen vor schwierigen Zeiten...
Gazastreifen - Militärischen Sperrgebiet
Aufgrund der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Räumung jüdischer Siedlungen hat die israelische Armee den gesamten Gazastreifen zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Wegen der "Vorfälle der letzten 24 Stunden" sei "eine vorübergehende Begrenzung des Zugangs zum Gazastreifen" ....
Entschuldigung für Mossad-Agenten
Zwei Israelis sollen in Neuseeland für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert haben - davon ist die neuseeländische Regierung erst recht überzeugt, nachdem Israel sich offiziell für die Aktivitäten der beiden entschuldigt hat. Nach einem Jahr der Spannungen nehmen beide Ländern nun wieder ihre diplomatische Beziehungen auf...
Siedlerfamilien lassen sich in Nitzanim nieder
Hunderte weitere Siedlerfamilien, die im Rahmen des Abkopplungsplans von Ministerpräsident Ariel Sharon ihre Wohnorte im Gazastreifen verlassen müssen, werden aller Voraussicht nach dem Beispiel der 430 Familien folgen...
Rückzug, um von Anklage abzulenken
Was hat Ariel Scharon zum Rückzugsplan veranlasst? Zwei israelische Journalisten meinen: die Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Korruption und Bestechung. In ihrem neuen Buch "Bumerang" über die "zweite Intifada" vertreten sie die These, Scharon habe durch den Plan von den Vorwürfen gegen ihn ablenken wollen...
Israelis vertrauen Armee und Justiz
Die Israelis haben besonders großes Vertrauen zur Armee und zum Obersten Gerichtshof. Das geht aus der diesjährigen Umfrage des israelischen Demokratie-Institutes hervor...
Tötung von Hamas hat Lage beruhigt
Avi Dichter hat am Dienstag (31.5.) erklärt, dass es der israelischen Politik der Tötung von Terroristen zu verdanken sei, dass sich die Palästinenser in den letzten Monaten für eine Beruhigung der Situation in den Gebieten entschieden haben...
Ministerpräsident Sharon in den USA
Israels Premierminister Ariel Scharon hat bei seinem Besuch in New York am Wochenende massiven Protest von Rückzugsgegnern erfahren. Während seiner Rede am Baruch College riefen über tausend Demonstranten vor dem Gebäude Parolen gegen den Plan Scharons, die 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen...
Botschafter besucht Spion Pollard im Gefängnis
Erstmals hat am Dienstag ein israelischer Botschafter den in den USA inhaftierten Spion Jonathan Pollard besucht. Ihm wird vorgeworfen, militärische Geheimnisse an Israel weitergegeben zu haben...
Die Räumung wird Mitte August beginnen
Israels Premierminister Ariel Scharon hat bekräftigt, dass die Evakuierung der jüdischen Familien aus dem Gazastreifen stattfinden wird - unabhängig von einem möglichen Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (PLC). Er wies damit entsprechende Warnungen von Außenminister Silvan Schalom und Vize-Premierminister Schimon Peres zurück...
Minister Nathan Sharansky tritt zurück
Der Minister für Diaspora und Jerusalem, Natan Scharansky, ist zurückgetreten. Er protestierte damit gegen die anstehende Evakuierung von jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland...
Zwei Staaten, eine Nation
Zeev Schiff warnt vor einem innerisraelischen Krieg. Die Ereignisse im Gazastreifen könnten in einen umfassenden gewaltsamen Konflikt zwischen zwei jüdischen Staaten mit verschiedenen Zielsetzungen abgleiten...
Nachruf auf Papst Johannes Paul II.
Israel hat mit Trauer auf den Tod von Johannes Paul II. reagiert. Außenminister Silvan Shalom sagte, der Papst habe eine neue Ära der Versöhnung in den Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und den Juden eingeläutet. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte...
«Bulldozer» Sharon in voller Fahrt
Mit seinen Siegen in den Knessetdebatten über das Referendum und den Staatshaushalt setzte Premier Sharon diese Woche seine Fahrt in Richtung Entflechtung ungebremst fort. Ob er letzten Endes aber auch den «Krieg» innerhalb des Likud gewinnen wird, ist alles andere als sicher...
Peres sammelte 120 Millionen Dollar
Vize-Premier Shimon Peres hat die internationale Gemeinschaft dazu bewegen können, 120 Millionen Dollar für eine palästinensische Wohltätigkeitsstiftung zu spenden. Das Geld wird in das Programm einer „nationalen Versicherung“ für palästinensische Familien in Gaza investiert...
Siedlungen im Norden der Westbank
Der General der zentralen Kommandantur, Yair Naveh, hat am Mittwoch vier Siedlungen im Norden der Westbank besucht, die im Rahmen des Abkopplungsplans geräumt werden sollen...
Anrecht auf Staatsbürgerschaft
„Die neuen Israelis“: Eine gute Nachricht für die Gastarbeiter in Israel: Innenminister Ofir Pines-Paz (Shinui-Partei) wird der Regierung diese Woche einen Vorschlag unterbreiten, wonach Kindern von Gastarbeitern im Alter von 10 bis 18 Jahren, die in Israel geboren wurden..
Die Zeit der Jewish Agency ist vorbei
Es bedarf schon einer gehörigen Portion Arroganz, wenn sich ein Staat an die Bürger eines anderen Staates wendet und sie mit dem Argument zur Emigration auffordert, dass bei ihm das Leben besser sei...
Schinui zu Rückkehr in Regierung bereit
Die radikal-säkulare Schinui-Partei ist grundsätzlich bereit, der Regierung wieder beizutreten, wenn dies dem Rückzugsplan nützt. Das sagte der frühere Innenminister Avraham Poras am Montag gegenüber der Tageszeitung "Ha´aretz"...
Interview mit Siedlern im Gazastreifen
Die israelische Regierung hat entschieden, die 38-jährige Besetzung des Gazastreifens und der nördlichen Westbank zu beenden. Die Entscheidung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Und die Siedler....
Knesset verabschiedet Abkopplungsgesetz
In einer historisch bedeutsamen Entscheidung verabschiedete gestern das israelische Parlament, Knesset, das Abkopplungsgesetz, das den Weg für den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie weiterer vier im nördlichen Westjordanland bereit...
Regierung soll sich am 25.2.2005 entscheiden
Dies ist das Datum, an dem Ariel Sharon den Ministern seiner Regierung den Abkopplungsplan zur Genehmigung vorlegen will. Der Ministerpräsident wies seine Mitarbeiter an, alle notwendigen, gesetzlichen und juristischen Prozesse bezüglich des Abkopplungsplans zum Abschluss zu bringen...
"Auch Häftlinge mit Blut an den Händen sollen frei
Premierminister Ariel Scharon hat am Mittwochabend erneut eine Volksbefragung zum Rückzugsplan strikt abgelehnt. Zudem kündigte er an, auch Häftlinge "mit Blut an ihren Händen" freilassen zu wollen, wenn der Rückzugsplan reibungslos abgewickelt sei...
Wir sind entschlossen,
die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Shalom fügte hinzu, dass der Besuch der US-Außenministerin helfen kann, „die Infrastruktur des Terrors zu entfernen, um die Parteien zu befähigen eine Infrastruktur des Friedens aufzubauen.“ ...
Katzav begnadigt 72-jährigen Soldaten
Israels Staatspräsident Mosche Katzav hat einen ehemaligen Leutnant begnadigt, der 1954 wegen Hochverrats verurteilt und aus dem Dienst entlassen worden war. Der heute 72-Jährige hatte in Syrien unter Folter Geheimnisse über die Armee bekannt gegeben...
Bewusste Verzerrungen
Eine zunehmende Verwirrung und Verzerrung von Begriffen prägt die Debatte rund um die Räumung von Siedlungen im Gazastreifen und in der nördlichen Westbank...
Juden müssen vor rechte Tendenzen warnen
Wir sind Opfer von Antisemitismus. Insofern, wenn wir merken, dass irgendwo etwas passiert, sollen wir auch diejenigen sein, die warnen vor den Entwicklungen...
Effi Eitam – vom Chef zum Spalter
Mit dem Vorschlag, seine National-Religiöse Partei mit der Nationalen Union zu vereinen, riskiert der Vorsitzende Effi Eitam, die ohnehin schon in sich zerstrittene Partei endgültig zu spalten...
Der Shabak zur Lage heute
Hisbollah rekrutierte dänischen Staatsbürger für Spionage in Israel; Die Hisbollah hat Raketen, die Tel Aviv erreichen könnten; „Die Terrorbüros in Damaskus sind noch immer aktiv“...
Militärische Stärke als Antwort auf Auschwitz
Der Name Auschwitz symbolisiert in Israel bis heute die totale jüdische Machtlosigkeit. Die starke Bewaffnung und Militarisierung Israels ist auch als Antwort auf die damalige Hilflosigkeit zu sehen...
Grünes Licht für palästinensische Grenzer
Als erstes Zeichen einer neuen Sicherheitszusammenarbeit haben die Palästinenser mit Israel die Stationierung eigener Polizeikräfte im Grenzgebiet des Gazastreifen vereinbart...
„Auge um Auge“
„Die Entscheidung von Premierminister Ariel Sharon, Abu Mazen (Mahmoud Abbas) die kalte Schulter zu zeigen, bis der Terror beendet wird, ist gerechtfertigt. Es handelt sich hierbei nicht um einen Trick...
11 Ratschläge für den neuen Rais
Zuerst sei gesagt: Ob sie Macht haben oder nicht, es ist auf alle Fälle nicht gesund, Jobs zu vergeben, die die Leute hauptsächlich darauf warten lassen, dass du stirbst...
Baldiges Treffen mit PA-Chef Abbas
Israel wird die neue palästinensische Führung zur sofortigen Erneuerung der Sicherheitskoordinierung auffordern. Palästinensische Sicherheitskräfte müssten an den verschiedenen Punkten im Gazastreifen eingesetzt werden...
Israelisch-arabischer Internetdialog
„Eine Botschaft vom libyschen Nachrichtendienst, bitte lesen“, lautete ein E-Mail, welche von 20 Libyern unterzeichnet wurde. „Wir sind libysche Armeeoffiziere, die eine Kooperation mit Israels Verteidigungsministerium suchen...
Sharon im Gespräch mit IDF-Soldaten
Ministerpräsident Sharon in einem Gespräch mit israelischen Soldaten zum Thema politische Auseinandersetzung betreffend den Abbau von Siedlungen nach einer gewaltsamen Evakuierung einer illegalen Siedlung in Samaria...
Scharon droht Siedler mit Gewalt
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will die geplante Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und dem Westjordanland mit allen legalen Mitteln erzwingen...
Wie Scharon die Rolle der EU sieht
Die EU soll sich im Nahost-Friedensprozess nach dem Willen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf die Rolle als Geldgeber beschränken...
Israel beginnt Freilassung dutzender Palästinenser
Die israelischen Behörden haben mit der Freilassung von 159 palästinensischen Gefangenen begonnen. Häftlinge hätten in mehreren Bussen ein Gefängnis im Süden Israels in Richtung Westjordanland verlassen...
Widerstand gegen Räumungsplan und Kritik
Der Widerstand gegen Scharons Plan, die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu evakuieren, wächst. Die Räumungsgegner heften sich orangefarbene Judensterne an...
Israel als atheistische Theokratie
Viele Christen betrachten das israelische Volk – pardon – als kleinkariert. Die einen verheddern sich beim Anblick der für sie altmodisch- orthodoxen Juden...
Verteidigungsminister Shaul Mofaz
Wenn die Angriffe mit Qassam-Raketen aus dem Norden des Gazastreifens weitergehen, werden wir zurückkehren und dort wieder in Aktion treten...
„Die Israelis sind flexibel“
In einem Interview mit der Berliner Zeitung am Donnerstag (16.12.) hat Botschafter Shimon Stein den Aufruf des palästinensischen PLO-Führers Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum Gewaltverzicht gelobt. Für die Friedensgespräche komme es aber darauf an, dass die Palästinenser diese Absichtserklärung in die Tat umzusetzen...
Es kriselt mächtig
Am Dienstagabend hat ein chaotisches Treffen des Zentralkomitees der Arbeitspartei stattgefunden, bei dem der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak auf das Podium sprang und das Mikrofon an sich riss, um den Vorsitzenden, einen ehemaligen Kabinettsminister, in wütenden Worten der Manipulation zu bezichtigen...
Generalstabschef räumt gravierende Fehler ein
- „Die Tatsache, dass wir bei der Befragung nicht die gesamte Wahrheit ausfindig machen konnten, bedeutet für uns einen gravierenden Misserfolg“. Das sagte der Generalstabschef
Konfiszierungen und Zugangsbeschränkungen
Oliven stellen einen Grundpfeiler der palästinensischen Wirtschaft dar. Die Pflege der Haine unter der Besetzung ist aber sehr schwierig, und die Erntezeit im Herbst ist oft von Zusammenstössen mit Siedlern und Soldaten geprägt.
Rede des Ministerpräsidenten
Ariel Sharon zur Eröffnung der Debatte über den Abkopplungsplan in der Knesset, Jerusalem, 25. Oktober 2004...
„Lauf, Arik, lauf!”
Ein ausländischer Beobachter verglich Sharons Initiative am Dienstag mit Churchillschem Benehmen. Über 37 Jahre hinweg gab es in Israel keine politische Führung mit dem Mut bzw. der Willenskraft, das Gebietsproblem zu lösen...
Keine Schweizer Radpanzer für Israel
- Ein Veto aus den USA und komplizierte behördliche Bewilligungsverfahren. Eigentlich hätte die Kreuzlinger Mowag einen ihrer weltberühmten Radschützenpanzer vom Typ Piranha an eine israelische Rüstungsfirma liefern sollen ...
Ministerpräsident Sharon sucht neue Koalitionspart
„Die derzeitige politische Situation kann nicht weiterbestehen,“ so äußerte sich heute morgen Ministerpräsident Ariel Sharon bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Shinui-Partei, Minister Joseph Lapid, einen Tag nach der demütigenden Niederlage Sharons in der Knesset (53:44)...
Eine Nation? Was für eine Nation?
Jede Person in Israel ist im Innenministerium im Einwohnerverzeichnis registriert. Das Verzeichnis schließt den Punkt "Nation" ein. Dieser Punkt erscheint auch auf der Identitätskarte, die jede Person in Israel immer bei sich tragen muss...
Übertritt weiterhin nur orthodox
Angelegenheiten der Konversion zum Judentum nicht verändern, um den Beziehungen zu den amerikanischen Juden nicht zu schaden und keinen Zorn bei den religiösen Parteien in Israel zu erwecken...
Grosse Koalition und Siedlungsexpansion
- Im Kampf gegen das Budget 2005 will die Histadrut im September massiv streiken. Ein weiterer Zankapfel ist die Ausschreibung für den Bau von 1000 Wohnungen in der Westbank, die sicher nicht zufällig 24 Stunden vor dem Likud-Parteitag vom Mittwochabend publiziert wurde, an dem die Aufnahme der Arbeitspartei in die Koalition zur Diskussion stand...
Überleben des jüdischen Volkes
Ein umfassender Bericht, der gestern der Regierung vorgelegt wurde, warnt davor, dass das Überleben des jüdischen Volkes in Zukunft nicht gesichert ist. Der erste Bericht dieser Art, der die Situation des jüdischen Volkes in Israel und der Diaspora untersucht, wurde vom „Institut für politische Planung des jüdischen Volkes“ erstellt.
Mossad sucht Mitarbeiter
In einem persönlichen Wort informiert Mossad-Direktor Meir Dagan über den Dienst bei der staatlichen Institution. "Wir suchen immer die Besten. Diese Seite ist Ihre Chance", wirbt Dagan.
Moslems sollen sich zum Christentum bekehren
Israels Tourismusminister und Chef der nationalreligiösen Partei >Nationale Einheit< , Benny Elon, erklärte im israelischen Rundfunk, dass sich die Moslems zum Christentum bekehren sollten.
