Schweizer Parlamentarier und die Hamas

Mehrere Schweizer Parlamentarier hatten sich am 14.Mai 2008 in Ramallah im Westjordanland palästinensische Parlamentsabgeordnete getroffen, darunter einen Mandatar der Terrororganisation Hamas. Die Zürcher sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Fehr sagte in Ostjerusalem, dass der "stereotype Diskurs" des Hamas-Vertreters "die Dinge nicht vorwärtsbringt". Sie warnte aber vor der Isolation der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Bewegung, welche diese nur stärke. "An die Schweiz wurde keine politische Botschaft übermittelt", sagte Fehr.

Die Parlamentarier hatten auf ihrer einwöchigen Reise bewusst darauf verzichtet, israelische Vertreter oder Organisationen zu treffen. Sie wollten vielmehr "die palästinensische Seite anschauen" und trafen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Geblendet von ihren "Eindrücken" verurteilten sie vor allem die "kollektiven Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk".

Der sozialdemokratische Nationalrat Andrea Hämmerle aus Graubünden sprach von einer "Apartheid der Infrastrukturen" im Gaza-Streifen wegen des Mangels an Treibstoff und den Stromunterbrechungen. Der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, vertrat die Meinung, das palästinensische Volk habe eine Recht auf terroristische Angriffe gegen die israelische Armee.
Die Intifada (der Krieg gegen das jüdische Volk und gegen Israel) sei "legal und legitim".

Die Intifada sei »legal und legitim«

Foto: IDF

Ein palästinensischer Terrorist hat sich am Morgen des 22.Mai 2008auf der palästinensischen Seite des Übergangs Erez zwischen Israel und dem Gaza-Streifen in einem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in die Luft gejagt. Ausser dem Selbstmordattentäter kam dabei niemand zu Schaden. Der Anschlag wurde von Mörsergranatenbeschuss flankiert.

Die Explosion riss einen Krater in die Fussgängerpassage, die vom Terminal in palästinensisches Gebiet führt. Im nahe gelegenen Moshav Nativ Ha’assera entstand aufgrund der Druckwelle erheblicher Sachschaden. Der Übergang bleibt bis zur Reparatur des Schadens gesperrt.

Foto: MFA

Die israelische Armee teilt mit, dass der Lastwagen offensichtlich Hunderte Kilo von Sprengstoff geladen hatte. Dank der Wachsamkeit der Soldaten sei ein noch schlimmerer Anschlag verhindert worden.

Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Jihad haben inzwischen erklärt, den Terroranschlag in Zusammenarbeit mit den Al-Aqsa Märtyrer-Brigaden der Fatah ausgeführt zu haben. Bei dem Selbstmordattentäter handelt es sich um den 23jährigen Ibrahim Nasser aus Jabalya im nördlichen Gaza-Streifen.

Israelis Aussenministerin Tzipi Livni hat während ihres Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner (Bild) zu dem Anschlag Stellung genommen:

„Der versuchte Anschlag vom Morgen auf den Übergang Erez sollte der internationalen Gemeinschaft demonstrieren, dass, während sie von Israel fordert, sich um die Situation in Gaza zu kümmern und die Übergänge zu öffnen, die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, nicht interessiert daran ist, das Leben der Bevölkerung zu erleichtern und noch nicht einmal ein Minimum an Verantwortung für die Bewohner Gazas übernimmt. Die internationale Gemeinschaft muss die Hamas weiter delegitimieren und den Friedensprozess mit den pragmatischen Elementen unterstützen.“

Der "legale und legitime" Intifada-Terror am Grenzübergang Erez (Photo: Reuters)

Zur Erinnerung:

In der letzten Woche kam zu Treffen zwischen Schweizer Parlamentariern und der Vertretern der Hamas im Westjordanland und am 15.Mai 2008 in Jerusalem (Ost) zu einer Presskonferenz. Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer, welcher aus der Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina ist, wurde unteranderem von der Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA), APA, AP und der iranischen Nachrichtenagentur Irna mit folgenden Worten zitiert: "Die Intifada sei 'legal und legitim'." Das Terror-Attentat vom Morgen des 22.Mai ist, nach den zitierten Äusserungen der schweizer Nationalrates Herrn Vischer, "legal und legitim".

In Tat und Wahrheit machen diese schrecklichen Ereignisse nur eines deutlich. Intifada heisst nicht Frieden, sondern Terror und Krieg gegen das jüdische Volk und gegen Erez Israel. Für den einen ist dieser Terror nun leider einmal 'legal und legitim' und vergisst dabei, dass dieser Terror und Krieg verpackt im Namen "Intifada" für die Menschen auf beiden Seiten Verlust und unendlichen Schmerz bedeutet.

Herr Vischer teilte in einer Reaktion über die Veröffentlichung des Themas "Intifada - der Krieg gegen das jüdische Volk und gegen Israel" mit, "Gleichzeitig sei jeder Angriff auf die Zivilbevölkerung illegal und zu verurteilen." Diesem Satz kann wohl jeder zustimmen. Ich unterstelle Herrn Vischer an dieser Stelle einmal, dass damit auch das jüdische Volk und die Bewohner von Israel meint.

Wenn "JA", dann hat Herr Vischer ein sehr grosses Problem mit der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen an der besagten Pressekonferenz. Jedem normal Denkendem müsste sich spätestens jetzt doch die Frage; Wie kann man etwas als "legal und legitim" bezeichnen und im gleichem Moment die Sache als "illegal" zu verurteilen.

Ich bin persönlich der Meinung, dass ein Politiker sich über die Tragweite seiner Äusserungen bewusst sein sollte. Bis anhin galt in
der Weltöffentlichkeit die Eidgenössische Aussenpolitik als offen und neutral. Doch wenn ein schweizer Parlamentarier sich mit Vertretern ein terroristischen Organisation zu "freundschaftlichen" Gesprächen trifft, kann keiner mehr von einer Neutralitätspolitik sprechen.

Sehr fragwürdig sind die Äusserungen des Herrn Vischer über die "Legalität und Legitimität" der Intifada. Scheinbar ist im geistigen Verständnis bei Herrn Vischer die Intifada ein "Räuber und Gandarmen Spiel" im Sandkasten. Oder er ist nicht auf der Höhe des aktuell politischen Tagesgeschehen und er hat offensichtlich keine Ahnung davon, was Intifada heisst und was dieser tägliche Terror und Krieg, unter der Führung der Hamas, für beide Seiten bedeutet.

Laut Meyer's Lexikon wird Intifada wie folgt definiert:

»Intifada [arabisch »sich erheben«] die, Aufstand der palästinensischen Araber im Gazastreifen und im Westjordanland gegen
die israelische Besatzungsmacht (Nahostkonflikt). Die erste Intifada (ab 8. 12. 1987 bis 1993/94; Hochburg: Gazastreifen), die zunächst als Kleinkrieg mit primitiven Mitteln geführt wurde, bei der zunehmend aber auch bewaffnete Gewalttaten und Attentate stattfanden, zielte auf die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaates. Sie wurde von der PLO unterstützt und v. a. von jugendlichen Palästinensern getragen (mehr als 1 000 Tote), führte u. a. zur Gründung von Hamas und wurde ab 1994 eingeschränkt. Ziel war die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaates. Die oft als unangemessen hart kritisierten
Gegenmassnahmen der Besatzungsmacht forderten bis zum Oslo-Abkommen vom 13. 9. 1993 in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems mehr als 1 000 Tote (1 124 Palästinenser und 90 Israelis, innerhalb des israelischen Kernlandes 38 Palästinenser und 79 Israelis). Mit dem Autonomieabkommen (4. 5. 1994; »Kairoer Abkommen«) wurde die Intifada
eingeschränkt. - Da es den Palästinensern von Israel nicht erlaubt ist, eine eigene Armee zu unterhalten - ab 1994 konnten die
Palästinenser lediglich eine bewaffnete Polizei in den Autonomiegebieten aufbauen - wurde die Intifada zunächst als
»Kleinkrieg« mit primitiven Mitteln geführt; zunehmend fanden aber auch bewaffnete Gewalttaten und Attentate statt. Die Intifada hatte kurz nach ihrem Ausbruch zur Gründung von Hamas geführt, die zunächst von Israel als Konkurrenz zur PLO unterstützt wurde. - Der demonstrative Besuch des Tempelbergs durch den Likudvorsitzenden A. Scharon (28. 9. 2000) wurde zum Auslöser eines neuen allgemeinen Aufstands der Palästinenser in den Autonomiegebieten gegen die israelische Armee und den Friedensprozess (ab Herbst 2000). Dieser wird auch zweite, Jerusalem-Intifada beziehungsweise - nach dem Ausgangsort, der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg - Al-Aksa-Intifada genannt. Führender Träger dieser zunächst spontanen, bald aber
zunehmend organisierten Unruhen im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im Westjordanland, immer wieder begleitet von opferreichen Selbtmordattentaten jugendlicher Palästinenser, wurde von Beginn an die Al-Fatah; daneben waren auch Hamas und andere Gegner Israels (Islamisten, »linke« Kräfte) an den Kämpfen beteiligt. Wegen der führenden Beteiligung der »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) wurde mit Abu Ali Mustafa Sibri (* 1938; ab Juli 2000 ihr Generalsekretär) am 27. 8. 2001 in Ramallah der bis dahin ranghöchste palästinensische Politiker bei einer gezielten israelischen Vergeltungsaktion durch Raketenangriff getötet (daraufhin starke Massenproteste); das lange Zeit verschonte Oberhaupt der Hamas, ihr Gründer Scheich Ahmed Yassin, eine Symbolfigur des palästinensischen Widerstandes, wurde am 22. 3. 2004 gezielt getötet, kurz danach auch
sein Nachfolger. Scharon hatte außerdem Arafat Ende 2001 für »nicht mehr relevant« erklärt und dessen Residenz in Ramallah umstellen lassen (faktischer Hausarrest für Arafat, mit Unterbrechungen bis zu dessen Tod 2004 aufrechterhalten). Auf dem Höhepunkt der zweiten Intifada besetzte Israel (nach einer Serie von Selbstmordattentaten, an denen sich in zunehmender Zahl auch Kämpfer der Arafats Fatah nahestehenden Al-Aksa-Brigaden und erstmals auch Frauen beteiligten) ab 12. 3. 2002 fast alle großen Städte in den Autonomiegebieten über Wochen hinweg und zerstörte parallel dazu die Autonomiestrukturen. -
Hintergrund der zweiten Intifada war zunächst v. a. die Enttäuschung vieler Palästinenser über die ausgebliebene »Friedensdividende« (seit 1993) und die auch nach 1999 immer wieder verschobenen Endstatusverhandlungen. Später ergab sich die weitere Eskalation auch daraus, dass in einem während der ersten Intifada nicht gekannten Umfang Selbstmordattentate von Palästinensern im israelischen Kernland verübt wurden und Israel mit umfangreichen militärischen Gegenmassnahmen antwortete. Zum anderen kam darin auch ein innerpalästinensischer Machtkampf zum Ausdruck, dessen Arafat nur bedingt Herr wurde und in dem er zeitweilig an politischem Gewicht verlor, jedoch durch den fast ununterbrochenen Hausarrest bis zu seinem Tod (11. 11. 2004) auch wieder an Popularität zu gewinnen vermochte. - Zwischen dem Ausbruch der zweiten Intifada am 29. 9. 2000
und dem 30. 7. 2005 (nach Vereinbarung eines Waffenstillstands im März und kurz vor Beginn des Gaza-Abzugs) wurden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem in den besetzten Gebieten 3 208 und in Israel selbst 56 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet; im selben Zeitraum starben 667 israelische Zivilisten und 305 israelische Soldaten durch palästinensische Angriffe und Selbstmordattentate.«

Intifada ist ganz klar und deutlich: Terror und Krieg gegen das jüdische Volk und gegen Israel.

In einer Fernsehansprache am 15.12.2007 drohte Hamas-Chef Khaled Mashaal aus Damaskus: "Unser Volk ist fähig, eine dritte oder vierte Intifada zu starten.2 Und erklärte er: "Wer glaubt, dass die Hamas sich in einer Sackgasse befindet, irrt." Der
Hamas-Parlamentsangehörige Mushir al-Masri fügte hinzu: die Hamas habe "bereits Gräber für die Juden ausgehoben". Als schweizer Palamentarier sind Herrn Vischer diese Aussagen seiner Gesprächspartner bekannt gewesen. Aufgrund der Reaktion bezieht Herr Vischer eine eindeutige Stellung als Befürworter dieses Terrors.

Da Intifada nun einmal nicht Frieden heisst, sondern Terror und Krieg, ist es nur legitim, die Äusserungen des Herrn Vischer in aller Klarheit und Deutlichkeit wiederzugeben. Terror, Mord und Todschlag ist kein Unfall. In unseren Medien ist es heutzutage leider eine grosse Unsitte geworden, die Tatsachen nicht mehr beim wahren Namen zu nennen. Man bevorzugt lieber fremdsprachige Worte, die der breiten Bevölkerung mit einem Schleier der Blindheit überziehen sollen.

U.Stolz (jns, 25.05.2008)