Zum Amtsantritt gleich eine Vorladung

Kritik an Micheline Calmy-Reys Iran-Besuch

Stein des Anstosses: Micheline Calmy-Rey in Teheran bei Mahmoud Ahmadinejad. (Keystone)

Der Besuch der Schweizer Aussenministerin im Iran wirft Wellen: Israel hat den Schweizer Botschafter in Jerusalem zitiert. Die USA erneuerten ihre Kritik am vereinbarten Gas-Deal.

Bereits am Dienstag hatte Calmy-Rey die Kritik der US-Botschaft in Bern zurückgewiesen. Der Liefervertrag verletzte die UNO-Sanktionen nicht.

Schwieriger Start für den neuen Schweizer Botschafter in Israel: Gleich nach der Einreichung seiner Akkreditierung wurde Walter Haffner am Mittwoch zu Rafi Barak zitiert, dem stellvertretenden Generaldirektor für West-Europa.

Im Gespräch mit Haffner bedauerte der Regierungsvertreter die Reise Calmy-Reys von Anfang Woche und betrachte sie als "eine Israel gegenüber nicht freundliche Handlung", teilte die Botschaft Israels in Bern am Mittwoch mit.

Zudem sei Israel der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der Resolution 1803 des UNO-Sicherheitsrats und zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft den Iran zur Aufgabe seines Atomprogrammes bewegen wolle, nicht der passende Moment sei, um Geschäfte mit dem Land zu fördern.

Das Schweizerische Aussenministerium (EDA) wollte zur Mitteilung der israelischen Botschaft nichts sagen.

Die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) hatte am Montag mit der iranischen Gasexport-Gesellschaft einen Liefervertrag abgeschlossen. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Bundesrätin Calmy-Rey war bei der Vertragsunterzeichnung dabei.

Kritik aus US-Aussenministerium

Auch die USA erneuerten am Mittwoch ihre Kritik am Gasliefervertrag zwischen der Schweiz und dem Iran. Dieses Mal kam die Kritik aus Washington, und zwar vom stellvertretenden Sprecher des US-Aussenministeriums, Tom Casey.
"Wir glauben nicht, dass es die Zeit für Investitionen im Iran ist, nicht nur in den Öl- oder Gasbereich, sondern grundsätzlich in die iranische Wirtschaft", sagte Casey.

Zurückgewiesen

Die US-Botschaft in Bern hatte den Vertragsabschluss bereits am Montag kritisiert. Dieser verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits. Die USA wollten nun überprüfen, ob der Vertrag nicht gegen US-Sanktionen verstosse.

Calmy-Rey hatte die US-Kritik am Dienstag zurückgewiesen. Der Gasliefervertrag verstosse weder gegen UNO-Sanktionen noch gegen die schärferen Richtlinien der USA, sagte sie. Der Liefervertrag sei keine Investition.

Walter Haffner, der neue Schweizer Botschafter in Israel, spielt gern im Team. Vielleicht deshalb kam er zu dem Posten, der heikler ist als andere, wie sich gleich zu Beginn zeigte.

Die Schweizer Botschaft in Tel Aviv liegt nah am Meer. Vom Büro des Missionschefs aus bietet sich ein Postkartenblick: Palmen, Sand und ein tiefblauer Himmel, soweit das Auge reicht. In diesem Büro sitzt seit Anfang des Monats einer, der aus dem hohen Norden kam. Haffner war zuletzt die Nummer 2 in Berlin. Nun hat er es zur Nummer 1 geschafft und erst noch an einem spannenden Ort. Darüber ist er vorläufig nur glücklich, auch wenn er, kaum angekommen, erfahren musste, wie rasch in dieser Gegend die politischen Gewitter aufziehen.

Ein Sturm im Wasserglas bringt Haffner freilich noch nicht aus der Ruhe. Im Herbst hatte der «Tages-Anzeiger» enthüllt, dass der «Spitzendiplomat Tim Guldimann» den Tel Aviver Posten, den er auf sicher zu haben glaubte, schliesslich doch nicht erhielt. Dem «brillanten» Guldimann, so las man, sei am Ende der «unscheinbare» Haffner vorgezogen worden. Den Beleidigten spielt der Angesprochene deswegen nicht. Auch er halte Guldimann für ein Ausnahmetalent, dessen Enttäuschung über den Personalentscheid könne er gut verstehen. «Ich selber war als Erster Mitarbeiter in Berlin tatsächlich vor allem damit beschäftigt, den Laden zu hüten.» Das Eingeständnis ist eine ironische Untertreibung. Dem Stellvertreter des Botschafters obliegt es, hinter den Kulissen zu planen und zu koordinieren, während der Chef durchs Land reist, Kontakte knüpft und repräsentiert. In Deutschland, dem wichtigsten bilateralen Partner der Schweiz, ist dieser Job besonders arbeitsintensiv. Dafür darf die Nummer 2 dort, wenn sie sich bewährt, mit dem Aufstieg rechnen. So erhielt auch Haffner eines Tages die Liste mit den frei werdenden Botschafterposten. Da er wusste, «was sich als Newcomer in dieser Runde gehört», hat er sich für die prestigeträchtigsten Destinationen, darunter Tel Aviv, aber gar nicht erst beworben. Jetzt hat er trotzdem das grosse Los gezogen. Das deutet an, dass ihn massgebliche Leute in Bern schätzen.

Natürlich ist Haffner in Sachen Nahostpolitik ein eher unbeschriebenes Blatt, doch ahnungslos kommt er nicht in die Region. In Zürich ist er aufgewachsen, in der Stadt an der Limmat hat er Geschichte studiert. Im Alter von 29 Jahren schlug er die diplomatische Laufbahn ein. Die führte ihn unter anderem in den Iran. In Teheran arbeitete er von 1991 bis 1994, als Stellvertreter des Missionschefs. Dabei erlebte er erstmals den Orient, der nach anderen Gesetzen funktioniert als die europäischen Staaten und die USA. «Ich lernte, dass man nach dem Grundsatz Zeit ist Geld ist Zeit hier nicht sehr weit kommt. Sprichst du mit dem Teppichhändler im Basar zwei Stunden über Gott und die Welt, so bist du sein Freund, auch wenn du ihm keinen Teppich abkaufst.»

Der Schweizer Diplomat wurde in dem an Öl und Gas reichen Golfstaat überdies aufmerksam auf die Problematik der Energieversorgung. Die Frage, wie sich die westlichen Industrienationen und die Schwellenländer der Dritten Welt die Energiezufuhr sichern, beeinflusst beispielsweise auch den Nuklearstreit mit dem Iran. Dieses brisante Dossier – und das Iran-Thema – bezeichnet Haffner als seine Steckenpferde.

Die Kenntnisse in diesen Belangen werden ein Schlüssel sein zu der Welt, die sich dem Botschafter nun eröffnet. Das zeigte sich bereits bei dem unerwartet fulminanten Einstieg, viele weitere Schlüssel wird er sich noch beschaffen müssen. Israel ist Okzident und Orient zugleich. Bereits ist Haffner aufgefallen, wie lebhaft hier diskutiert wird und wie hart die Gegensätze aufeinanderprallen. Blickt er durch sein Fenster, sieht er das lebenslustige Volk am Strand und die Kampfhelikopter, die am tiefblauen Himmel südwärts ziehen. Gaza ist nur eine Autofahrstunde von Tel Aviv entfernt. «Die Eindrücke sind so stark, dass mir Deutschland im Nachhinein wie ein Puppenhaus vorkommt», gesteht der Diplomat.

Es werde eine Weile dauern, bis er die vielschichtige Wirklichkeit erfassen könne. «Und selbst dann werde ich nur eine Antenne unter anderen sein. Auch Andrea Semadeni, der Schweizer Vertreter in Ramallah, und Didier Pfirter, unser Sonderbotschafter für Konfliktbearbeitung, liefern ja wichtige Signale nach Bern», sagt der neue Missionschef in Tel Aviv. Das klingt nach einem, der gelernt hat, im Team zu spielen. Diese Qualität dürfte mit ein Grund gewesen sein, weshalb man Haffner vor dem Solisten Guldimann den Vorzug gab. Es sieht nicht so aus, als habe man sich dafür eine graue Maus eingehandelt.

Quelle: jns, Tages-Anzeiger und Agenturen
22.03.2008