Misstöne bei Schweiz-Israel-Jubiläum

Kritik an Atomstreit-Interventionen

Eine Neuauflage der Kontroverse um die Schweizer Nahost-Politik hat die Feiern zum 50-jährigen Bestehen der Gesellschaft Schweiz-Israel begleitet. Der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, kritisierte die Schweiz in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Elgar warf der Schweiz «unnötige Interventionen» im Atomstreit des Westens mit dem Iran vor. Der Iran sei für Israel das gefährlichste Land im Nahen Osten, «da sollte man nicht hingehen und sich einschalten», sagte Elgar im Interview mit «Sonntag».

Vorwurf der einseitigen Äusserung

Elgar übte auch generell Kritik am Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dessen Verständnis von einer aktiven Neutralität halte er für «heikel». Die Schweiz habe sich zum Teil - etwa beim Libanon-Konflikt - einseitig geäussert.

«Neutralität bedeutet für mich aber, dass ein Land nicht einseitig Stellung bezieht», sagte Elgar. Zudem sei Israel stark irritiert worden, dass die Schweiz sowohl die Hamas als auch die Hisbollah als Gesprächspartner akzeptiert habe.

Beide Organisationen wollten Israel zerstören und die Abkommen der Palästinenser mit Israel nicht akzeptieren. Solange dies so sei, «kann man nicht mit ihnen reden»; daran hielten sich sowohl die USA als auch die EU. «Dass die Schweiz hier ausschert, schwächt die Position der internationalen Gemeinschaft», sagte Elgar.

Besondere Verantwortung wahrnehmen

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies solche Argumente zurück. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen habe die Schweiz eine besondere Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts, sagte sie in ihrer Rede vor der Gesellschaft Schweiz-Israel.

«Wir erheben unsere Stimme, wenn dieses Recht verletzt wird - auch dann, wenn wir unsere Freunde kritisieren müssen», sagte Calmy-Rey mit Bezug auf die Schweizer Kritik an Israel während des Libanon-Kriegs 2006.

Sie habe «stets darauf geachtet, dass unsere Kritik nicht nach zweierlei Ellen mass, sondern alle Rechtsverletzungen, auch diejenigen der Hisbollah, ebenfalls und in gleicher Weise zur Sprache brachte», beteuerte Calmy-Rey gemäss Redetext.

Mit dem jüdischen Volk verbunden

Die Aussenministerin lobte die Gesellschaft Schweiz-Israel als «wichtiges Zeichen der Völkerverständigung» und bekräftigte, sie sei durch ihren eigenen, familiären Hintergrund mit dem jüdischen Volk verbunden. Ihr Ehemann André Calmy ist jüdischer Herkunft; er kam Anfang der 50er Jahre von Rumänien in die Schweiz. Ein Teil seiner Familienangehörigen wanderte ebenfalls in den 50er Jahren nach Israel aus.

Die politisch und religiös unabhängige Gesellschaft Schweiz-Israel wurde am 12. Dezember 1957 ins Leben gerufen. Die Gründungsmitglieder sahen unter dem Eindruck des Suez-Krieges die Existenz des Staates Israel gefährdet.

Quelle jns und Agenturen
8. Dezember 2007