Neofaschisten auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus und Fremdenhass in Budapest; Mitglieder der «Ungarischen Garde» marschieren in Nazimanier in der Innenstadt auf

Die neofaschistische Jobbik-Partei hat im Zentrum von Budapest eine Miliz auf den Kampf gegen «innere und äussere» Feinde eingeschworen.

Es waren gespenstische Szenen, die sich am 25. August vor dem Sándor-Palais im historischen Zentrum von Budapest abspielten. Vor den Augen Tausender Schaulustiger und Sympathisanten marschierten Dutzende Mitglieder der neofaschistischen «Bewegung für ein besseres Ungarn» auf, um sich feierlich als Milizionäre einer neu gegründeten «Ungarischen Garde» einschwören zu lassen. Gehisst wurde dabei die rot-weiss-rote Árpád-Fahne, die auch von den ungarischen Nazis, den sogenannten Pfeilkreuzlern, während des Zweiten Weltkrieges benutzt worden war. Die Uniformen der paramilitärischen Einheit erinnerten an die der deutschen SS. «Die gefiel uns am besten», lautete die knappe Erklärung des Jobbik-Chefs Gábor Vona.

Wem der Aufmarsch der rechten Miliz nicht gefiel, der kam an diesem Samstag im August zum nahen Donauufer. Rund 1000 Menschen – weniger als bei den Neofaschisten – hatten sich dort versammelt, um gegen die «Vereidigung» zu protestieren. Aufgerufen hatten zu dem Protest antifaschistische Gruppen, aber auch Verbände der Roma-Volksgruppe und jüdische Organisationen. Man frage sich, erboste sich eine Roma-Aktivistin, was der ungarischen Regierung wichtiger sei: «Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung oder unser Recht auf menschliche Würde?» Andere Demonstranten hielten die Bilder ungarischer Juden hoch, die von den Nazi-Verbündeten bis 1945 nach Ausschwitz deportiert oder im Land ermordet worden waren. Nach der Machtübernahme der Pfeilkreuzler im Oktober 1944 erschossen sie rund 10000 ungarische Juden am Ufer der Donau.

Offene antisemitische Gesinnung

Vor dem jüngsten Aufmarsch der «Ungarischen Garde» hatten sich daher der World Jewish Congress und der European Jewish Congress an Staatschef Ferenc Gyurcsány gewandt. Er müsse denjenigen Kräften Einhalt gebieten, «die zu rassistischer Gewalt anstiften und Ausdrücke des Hasses verwenden», forderten die beiden Organisationen. Immerhin sei der Antisemitismus in ganz Europa auf dem Vormarsch, «was in vielen Staaten zu vermehrten Angriffen auf Juden führt». Ungarn sei als Teil der EU verpflichtet, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. In dem Land ist mit rund 80000 Mitgliedern die grösste jüdische Gemeinschaft Mitteleuropas beheimatet.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2003 hatte die Jobbik-Partei nie einen Hehl aus ihrer antisemitischen Gesinnung gemacht. Offen hetzen ihre Funktionäre und Mitglieder gegen Juden, aber auch gegen Roma und Homosexuelle. Als im Juli in der ungarischen Hauptstadt eine Kundgebung für die Rechte Homosexueller stattfand, wurde die Veranstaltung von rund 300 militanten Jobbik-Mitgliedern angegriffen. Eilends mobilisierte Sondereinsatzkräfte der Polizei konnten dem rechten Mob nur mit Mühe Herr werden. Ihr Debüt hatten die rechten Schläger aber bereits im September vergangenen Jahres. Bei den schwersten Unruhen gegen eine ungarische Regierung seit Jahrzehnten war die Jobbik federführend. Zu den Protesten war es damals gekommen, nachdem Gyurcsány eingestanden hatte, vor den Wahlen gelogen zu haben. Binnen weniger Tage gelang es den Rechten, sich an die Spitze der spontanen Protestbewegung zu stellen. Mit neofaschistischen und antisemitischen Parolen zogen kurze Zeit später Tausende Menschen auf das Parlament zu. Der öffentlich-rechtliche Kanal MTV wurde von ihnen kurzzeitig eingenommen.

Mit solchen Protesten und medienwirksamen Aktionen wie Ende August versucht die extreme Rechte Ungarns, ihren ausbleibenden Erfolg an den Wahlurnen zu kompensieren. Denn bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 war Jobbik gemeinsam mit der ultrarechten «Partei der Ungarischen Wahrheit und des Lebens» (Miep) angetreten – und gescheitert. Das Bündnis konnte in der ersten Wahlrunde gerade einmal 2,2 Prozent auf sich vereinen und blieb damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

«Physisch, militärisch und moralisch verteidigen»

Doch diese politische Isolation droht durchbrochen zu werden – nicht von den Neofaschisten, sondern vom konservativen Lager. Nach den Parlamentswahlen 1998 war die Miep schon einmal im Parlament vertreten, wo sich die damals regierende Bürgerallianz (Fidesz) unter Premier Victor Orbán von ihr unterstützen liess. Aus strategischen Erwägungen oder nicht: Auch in der aktuellen Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Jobbik hält sich die rechtsbürgerliche Fidesz-Partei auffällig zurück. Und während der Jobbik-Chef die Bewaffnung und den personellen Ausbau seiner Privatarmee ankündigt, verweisen Fidesz-Funktionäre darauf, dass die Gruppe nicht gegen geltendes Recht verstossen hat. Die Neofaschisten reagieren vor diesem Hintergrund mit spöttischer Gelassenheit. Jobbik-Chef Vona wandte sich scheinbar hilfesuchend an die Staatsführung. Durch die «Attacken» gegen die «Ungarische Garde» sehe man das Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet.

Dass das konservative Lager ein entschiedenes Vorgehen gegen die neofaschistische Rechte verhindern will, zeigte sich auch in der aktuellen Legislaturperiode. Im April hatten die mit der derzeit oppositionellen Fidesz verbündeten Christdemokraten dort selbst einen Vorschlag zur Gründung einer «Vaterlandgarde» eingereicht. Sie soll in Friedenszeiten zum Katastrophenschutz herangezogen werden und im Kriegsfall das Land verteidigen. Exakt dasselbe Konzept präsentierte bei der «Vereidigung» der Milizionäre Ende August auch Jobbik-Chef Vona. Mit einer signifikanten Erweiterung: Seine Miliz soll von vornherein gegen «innere und äussere Feinde» eines Landes vorgehen, das die Neofaschisten «physisch, militärisch und moralisch verteidigen» wollen.

Und noch eine Parallele gibt es zwischen den Konservativen und den Rechtsextremen in Ungarn: den Antikommunismus. Symbolträchtig nahmen an der Zeremonie vor dem Sándor-Palais 56 Milizionäre teil – zur Erinnerung an das Jahr 1956, als es in Ungarn zu einem Aufstand gegen die sowjetische Dominanz kam. Die Rechtsextremen sehen sich heute als Erben dieser Rebellion – und üben damit den Schulterschluss mit den Konservativen. Diese wenden sich nicht ab: Die Milizionäre der «Ungarischen Garde» bekamen ihre Ernennungsurkunde von Lajos Für überreicht. Der Historiker war Verteidigungsminister der ersten postsozialistischen Regierung unter József Antall.

Harald Neuber

7. September 2007 (tachles)