Hamas will 170 Millionen Dollar monatlich

Die radikalislamische Hamas hat die arabischen Staaten gebeten, die palästinensische Autonomiebehörde monatlich mit 170 Millionen Dollar (142 Millionen Euro) zu unterstützen. Davon sollten 115 Millionen Dollar pro Monat für die Auszahlung von Gehältern verwendet werden, sagte der Chef des Hamas-Politbüros, Chaled Maschaal, am Sonntag in Kuwait. Diese Summe sei in der Tat viel höher als die Hilfe in Höhe von 55 Millionen Dollar, die der arabische Gipfel in Algier im Jahr 2005 beschlossen hatte. Er hoffe dennoch, "dass unsere arabischen Brüder diese Hilfe so schnell wie möglich leisten", sagte der Hamas-Führer weiter. Schließlich habe die Autonomiebehörde die Februar-Gehälter ihrer Angestellten noch nicht zahlen können.

"Wir werden den Terror nicht stoppen"

Der designierte palästinensische Innenminister (Hamas), Sa’aid Siam, hat deutlich gemacht, dass sich die neue Regierung in den Palästinensischen Autonomiegebieten (PA) nicht für die Beendigung des Terrors gegen Israel einsetzen wird.

„Wir werden niemals einen Palästinenser wegen seiner politischen Zugehörigkeit oder weil er sich der Besatzung widersetzt festnehmen“, so Siam in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Akte der politischen Gefangenen muss geschlossen werden.“ Weiter sagte er: „Ich bin nicht in die Regierung gegangen, um die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit wiederzubeleben oder die Siedler und die Besatzung zu schützen. Ich bin beigetreten, um unsere Leute und unsere Kämpfer zu schützen.“

Die neue Regierung werde nicht nur von der Verhaftung von Terroristen absehen, sie wird sogar versuchen, die Aktionen der verschiedenen Organisationen gegen Israel zu koordinieren. „Gespräche mit den verschiedenen Splittergruppen werden in der Zukunft in den Apparaten stattfinden, in entschiedener Art und Weise und zur rechten Zeit“, sagte Siam.

Der zukünftige Minister berichtete, dass er sich mit Leitern der Sicherheitsapparate getroffen habe, um den Kampf der verschiedenen palästinensischen Stellen untereinander zu stoppen, der in der Autonomiebehörde zur Anarchie und zu Hunderten Toten im Gazastreifen und der Westbank geführt hat. Unter seiner Führung werde das Ministerium in Bezug auf sicherheitsrelevante Angelegenheiten weiter mit Israel zusammenarbeiten. Er selbst werde sich jedoch nicht mit israelischen Vertretern treffen.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh stellte am Sonntag dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Amahmoud Abbas, seine neue Regierung vor. Die neue Regierung wird 24 Minister haben, 14 aus der Westbank und 10 aus dem Gazastreifen
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Politische Vertreter in Israel sprachen von einer „Regierung des Terrors“. „Dies ist der Moment, in dem die internationale Gemeinschaft eine deutliche und energische Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde senden muss“, so Außenministerin Tzipi Livni. „Die Hamas, die an der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, ist in jeder Hinsicht eine Terrororganisation und ihre Versuche in den letzten Tagen, eine gemäßigte Position zu demonstrieren, sind künstlich. Es handelt sich um Extremisten.“

Ähnliche Dinge sagte auch Verteidigungsminister Shaul Mofaz. „Die vorgestellte Regierung ist eine klare Hamas-Regierung, die ihre Absichten und Grundlinien nicht verheimlicht, und sie will die Palästinensische Autonomiebehörde in eine Behörde des Terrors verwandeln“, so Mofaz.