Das Leben im Jerichoer Gefängnis

Blumen, Zigarren und Vögel

Die beiden Terroristen, die Israel am Dienstag aus ihrem Gefängnis in Jericho holte, lebten offenbar recht gut. Palästinensische Wärter berichten, dass Ahmed Sa´adat und Fuad Schubaki während ihrer palästinensischen Haft entgegen den Regeln in Luxus lebten.

Gegenüber der britischen Tageszeitung "The Times" sagte ein Angestellter der Haftanstalt: “Sa´adat und Schubaki hatten viel zu sagen. Diese Jungs hatten das Gefängnis in ihrer Hand. Sie haben getan, wozu immer sie Lust hatten, egal wann."

Sa´adat, der Generalsekretär der Terror-Gruppe "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und Schubaki gehörten zu den sechs Männern, die israelische Soldaten nach einem stundenlangen Kampf aus dem Gebäude in Jericho geholt hatten. Wochen zuvor hatte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, angekündigt, Sa´adat aus dem Gefängnis freizulassen. Dem wollte Israel zuvorkommen. Sa´adat ist verantwortlich für den Mord am ehemaligen israelischen Tourismus-Minister Rehavam Se´evi.

Vor der Aktion waren britische und amerikanische Beobachter von dem Ort abgezogen. Deren Berichte von Verstößen gegen die Anstaltsregeln bestätigten palästinensische Wärter am Mittwoch. Sa´adat etwa hielt sich Vögel und hatte Blumen in seinem Zimmer. Westliche Beobachter berichteten zudem, dass er andere Insassen wie "Haus-Personal" benutzte.

Schubaki, der hinter dem Waffen-Schmuggel durch das Boot "Karine A" im Jahr 2002 steckt, rauchte demnach bis zu fünf teure kubanische Zigarren am Tag. Unter den Mitinsassen war er bekannt als "Der Brigadegeneral".

Hamas will am Samstag ihr Kabinett vorstellen

Nach wochenlangen Verhandlungen will die radikalislamische Hamas am Wochenende ihr Regierungskabinett vorstellen. Die Regierung solle am Donnerstagabend gebildet und "auf jeden Fall" am Samstag dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vorgestellt werden, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil am Donnerstag. In der Nacht habe die Hamas den anderen politischen Gruppierungen im Parlament "letzte Änderungen" vorgelegt und warte nun auf Antwort. Es ist demnach unwahrscheinlich, dass eine Regierung der nationalen Einheit zustandekommt: "Wir haben bei den Diskussionen gestern Abend gemerkt, dass die anderen Parteien nicht geneigt waren, sich uns anzuschließen", sagte der Sprecher. Die Fatah-Bewegung von Abbas wolle keine Kompromisslösung, "und das bedeutet, dass sie sich nicht an der Regierung beteiligen will".

Razzia der israelischen Armee im Westjordanland

Die israelische Armee hat im Norden des Westjordanlands eine großangelegte Suche nach radikalen Palästinensern gestartet. In Dschenin umstellten sie nach Angaben eines palästinensischen Sicherheitsvertreters ein Haus, in dem sich Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden verschanzt hielten. Beide Seiten lieferten sich heftige Schussgefechte. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht zu erfahren. Die USA riefen nach den jüngsten Unruhen Israelis und Palästinenser zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.

Nach der israelischen Erstürmung eines Palästinensergefängnisses in Jericho und den darauffolgenden Ausschreitungen wütender Palästinenser vor zwei Tagen herrschen zwischen beiden Seiten äußerste Spannungen.

Bereits in der Nacht hatte das israelische Militär bei Razzien 15 gesuchte Palästinenser festgenommen. In der Nähe eines israelischen Kontrollpunkts bei Nablus, ebenfalls im Norden des Palästinensergebiets, eröffneten bewaffnete Palästinenser das Feuer auf israelische Zivilisten. Zwei von ihnen erlitten laut Militär Schussverletzungen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, die USA blieben weiter mit allen Beteiligten in Kontakt. US-Präsident George W. Bush sei nach wie vor ein Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung. Israelis und Palästinenser müssten "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit" leben können.

Der jordanische König Abdullah II. bedauerte die Erstürmung des Gefängnisses von Jericho durch israelische Truppen. Dies bedrohe den Friedensprozess und die Sicherheit in der Region. Israelis und Palästinenser müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte er. Von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas verlangte der jordanische König, bei der Bildung der neuen Regierung die "regionalen und internationalen Realitäten" anzuerkennen. Gleichzeitig forderte er die internationale Gemeinschaft auf, den Willen der Palästinenser zu respektieren und der Hamas eine Chance zu geben.

Wie blind darf man eigentlich sein?

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: da tritt ein rechtskräftig als Drahtzieher des Mordes an einem israelischen Minister verurteilter Terrorchef Saadat zu den Palästinenserwahlen an. Er wird Abgeordneter, sitzt aber weiter ein.
Palästinenserpräsident Abbas kündigt seine Freilassung an. Das wollen die Israelis nicht zulassen. Sie holen den Killer aus dem „Gefängnis“ Jericho, wo er nach Belieben ein uns ausgehen konnte. Gleichzeitig nehmen Saadats PLFP-Spießgesellen im „freien“ Gaza 18 westliche Helfer als Geisel, lassen ganze drei wieder frei. Und da treten UNO und EU auf den Plan und verurteilen die israelische Gewalt!!!

Kommentar von Mathias Heller in der BZ vom 16. März 2006

Botschafter Stein zum Geschehen in Jericho

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein

In einem Interview mit Dr. Manfred Bleskin heute morgen bei n-tv äußerte sich Botschafter Shimon Stein zu dem jüngsten Geschehen in Jericho:

„Seit Wochen beklagen sich die Amerikaner und die Briten bei der Behörde, dass die erforderliche Sicherheit für die Aufseher nicht gewährleistet ist. Vor drei Wochen haben sie noch einmal an Abbas geschrieben - er hat keine Maßnahmen getroffen, stattdessen hat er sich ins Ausland bewegt.
[...]

Was bedeutet das – ein unverzeihliches Verbrechen (Anm.d.Red.: Bezeichnung des israelischen Einsatzes durch den Vorsitzenden der PA, Mahmoud Abbas)? [...] Für uns Israelis war der Mord an dem Minister etwas Unverzeihliches, wir waren [dazu] bereit, dass die Palästinenser die [Mörder] vor Gericht stellen. Und jetzt stellt sich raus, dass die Sicherheit nicht gewährleistet war, und deshalb sahen wir uns gezwungen, diese Maßnahmen zu treffen. Wir hätten uns gewünscht, das nicht tun zu müssen.“ [...]

Auf die Frage, warum die Aktion gerade jetzt, 2 Wochen vor den Wahlen stattgefunden habe, antwortete er:

„Man soll sich an die Fakten halten, das war ja nicht von uns initiiert, auch nicht von uns provoziert.“

Hintergrund-Informationen zum israelischen Armeeeinsatz in Jericho am 14. März 2006 finden Sie hier.