Regierungsprogramm - Kampf gegen Israel

Die radikalislamische Hamas hält in ihrem Regierungsprogramm am bewaffneten Kampf gegen Israel fest. Aus palästinensischen Kreisen verlautete ferner, die Leitlinien für die neue Regierung forderten eine Beendigung der israelischen Besatzung und die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Sprecher der Fatah-Regierung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kritisierten das Hamas-Programm am Sonntag. Es widerspricht auch den Forderungen der Europäischen Union, die als Bedingung für eine Fortsetzung der Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehצrde einen bedingungslosen Gewaltverzicht fordert.

Der neu ernannte palästinensische Terrorpräsident Ismail Hanija habe Abbas die Hamas-Richtlinien bereits am Freitag übergeben, hiess es. Neue Verhandlungen mit Israel seien darin nur vorgesehen, sollte Israel die "nationalen Rechte der Palästinenser anerkennen" und sich aus allen Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalem zurückziehen. Hamas besteht danach zudem auf das "Recht auf Rückkehr" der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel sowie die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge.

Hinsichtlich der Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern hiess es in dem Text, das neue Kabinett unter Führung von Hamas werde "sich mit der Realität auseinander setzen, die aus den früheren Abkommen entstanden ist". Es sei das Recht einer neuen Regierung, diese Vereinbarungen neu zu erwägen.

Der Fatah-Fraktionsvorsitzende Asem el-Ahmad kritisierte, die Leitlinien seien zu vage formuliert, Hamas verpflichte sich darin nicht ausdrücklich dazu, die Friedensabkommen mit Israel anzuerkennen. Auch Fatah-Sprecher Ahmed Abdel Rahman sagte, das Programm entspreche nicht den Interessen des palästinensischen Volkes. Keine Partei dürfe die von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Friedensverträge mit Israel ignorieren.

Hamas hatte die anderen palästinensischen Parteien am Samstag dazu aufgerufen, binnen zwei Tagen über die Beteiligung an einer neuen Regierung zu entscheiden. Die Organisation, die eine Zerstörung des Staates Israel anstrebt, hatte bei der Parlamentswahl am 25. Januar eine absolute Mehrheit der Stimmen und danach den Auftrag zur Bildung der Regierung erhalten. Sie beabsichtigt die Einrichtung einer möglichst breiten Koalition, an der auch die bisher führende Fatah- Organisation beteiligt sein soll.

Tauziehen um Regierungsprogramm der Hamas

Der Streit um die Regierungsbildung in den Palästinensergebieten hält an. Die Gespräche über das von der radikalislamischen Hamas vorgelegte Regierungsprogramm gingen nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter. Am Montag werde es erneut Verhandlungen zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geben, teilte ein Hamas-Sprecher mit. Bei einem Scheitern der Gespräche könne die Hamas bis Ende der Woche ihr eigenes Kabinett vorstellen. Lieber sei ihr jedoch eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Einschluss der Fatah.

Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina dementierte am Samstagabend Berichte, wonach Abbas das Regierungsprogramm abgelehnt haben soll. Ein ranghoher Palästinenservertreter hatte zuvor mitgeteilt, Abbas habe das Programm zurückgewiesen, da es in den wichtigsten Punkten weder mit seinen noch mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft übereinstimme. Laut dem Palästinenservertreter gab Abbas der Hamas zwei weitere Wochen, um ein neues Programm vorzulegen. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte dazu, der Palästinenservertreter wolle für schlechte Stimmung zwischen Hamas und Fatah sorgen. Zwischen beiden Gruppierungen gebe es aber keine "Krise".

Dagegen sagte Fatah-Fraktionschef Fatah Assam el Ahmad, seine Bewegung habe dem Hamas-Regierungsprogramm eine Absage erteilt. Im Laufe der vergangenen Treffen habe die radikalislamische Gruppierung keine Vorschläge unterbreitet, die eine Regierungskoalition mit ihr möglich machten. Vielmehr sei sie bei ihren alten Positionen geblieben. Sollte Hamas nicht einlenken, "werden wir die nächste Regierung stellen oder eine unabhängige Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen".

Abbas weist Regierungsprogramm der Hamas zurück

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein ihm vorgelegtes Regierungsprogramm der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Die wichtigsten Punkte des Programms seien nicht klar, sagte ein ranghoher Palästinenservertreter. Das Programm müsse aber im Einklang mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, den Verpflichtungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und dem auf Frieden gegründeten Programm von Abbas sein.

Das Programm wurde Abbas vom designierten Hamas-Regierungschef Ismail Hanija präsentiert. Den Angaben zufolge gab der Palästinenserpräsident der Hamas zwei weitere Wochen, um ein neues Programm vorzulegen.

20 Prozent der Araber wählen zionistische Parteien

Nach einer Umfrage des arabischen Radiosender „A-Shams“ wollen 20,6% der arabischen Bevölkerung in Israel bei Wahlen am 28. März für zionistische Parteien stimmen. An der Umfrage, die vom Yaffo-Zentrum für Umfragenforschung durchgeführt wurde, nahmen 512 Personen teil. Für Kadima würden 9,9% stimmen, für die Arbeitspartei 7,5%, Likud 1,6% und für Meretz 1,6%. Insgesamt würde die arabische Bevölkerung den nicht-arabischen Parteien damit rund 4 Mandate geben.

Außerdem geht aus der Umfrage hervor, dass 23,7%, die 3,58 Mandate der Gesamtbevölkerung darstellen, für die jüdisch-arabische Linkspartei „Hadash“ stimmen würden; 19,6%, d.h. 3,18 Mandate für Raam-Taal und 14%, d.h. 2,44 Mandate für Balad. 7% der Befragten verweigerten eine Aussage und 13% zeigten sich unentschlossen.

66% der arabischen Wahlberechtigten wollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Der Leiter der Wahlbüros, Aaf Atrash, sagte, dass mit zunehmender Wahlbeteiligung im arabischen Sektor auch die Anzahl der Mandate der arabischen Parteien steige.