HAMAS-Regierung auf Kriegskurs

Zerstörung des Staates Israel

Die 1987 gegründete radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat in ihrer Charta die Zerstörung Israels als Ziel festgelegt.

Nach ihrem Wahlsieg bei der Parlamentswahl am 25. Januar hat sie internationale Forderungen nach einer Abkehr von ihrem Grundsatzpapier bisher ausgeschlossen.
In der Charta heißt es unter anderem:
"Israel wird aufsteigen und bestehen bleiben, bis der Islam es auslöscht, so wie er seine Vorgänger ausgelöscht hat. (...) Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine betont palästinensische Bewegung, deren Treue Allah gilt und deren Lebensart der Islam ist. Sie strebt danach, die Flagge Allahs über jeder Handbreit Palästinas zu hissen. (...) Palästina ist islamisches Land. Daher ist die Befreiung Palästinas eine individuelle Pflicht jedes Muslimen. (...) Friedensinitiativen und so genannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen widersprechen den Prinzipien der Islamischen Widerstandsbewegung. (...)

Es gibt keine Lösung des palästinensischen Problems außer durch den Heiligen Krieg. Initiativen, Vorschläge und internationale Konferenzen sind reine Zeitverschwendung. (...) Den Kreis des Widerstandskampfes gegen den Zionismus zu verlassen, ist Hochverrat, und verflucht sei, wer dies tut. (...) Der jüngste Tag wird nicht kommen, bevor Muslime Juden bekämpfen (und töten); bis die Juden sich hinter Felsen und Bäumen verstecken, die rufen werden: Oh Muslim! Da versteckt sich ein Jude hinter mir, komm her und töte ihn! (...) Hamas sieht sich als Speerspitze des Kampfes gegen den Welt- Zionismus. Es sind mehr Schritte von arabischen und islamischen Völkern und islamischen Gruppen in der arabischen Welt notwendig, um die nächste Runde im Kampf gegen die kriegstreiberischen Juden zu ermöglichen."

Der Weg zur Macht und dem Ziel näher

Die Gründung eines palästinensischen Parlaments war in den Friedensverträgen zwischen Israel und den Palästinensern von 1993 vereinbart worden.

Es war zunächst als Übergangsparlament bis zur Gründung eines palästinensischen Staates gedacht. Die ersten palästinensischen Wahlen fanden im Januar 1996 statt. Dabei waren radikale Gruppen wie die Hamas, die in diesem Jahr erstmals kandidierte, gar nicht angetreten. Das erste Parlament wurde von der Fatah-Bewegung Jassir Arafats dominiert.

Nach Ausbruch des Palästinenseraufstands im September 2000 waren neue Wahlen immer wieder verschoben worden. Nach jahrelangem Drängen des Parlaments unterzeichnete der damalige Palästinenserpräsident Arafat im Mai 2002 ein Grundgesetz, das als Vorläufer einer Verfassung gilt und die Gewaltenteilung regelt. Die Zahl der Abgeordneten wurde von 88 auf 132 erhöht.
Bei der Wahl am 25. Januar errang die islamistische Hamas-Bewegung einen überwältigenden Sieg. Mit 74 Mandaten hat sie nun das Sagen. Der Hamas-Politiker Abdel Asis Dweik wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Hauptsitz des Parlaments ist in Ramallah, es besteht jedoch bei Sitzungen eine Videoverbindung zu Abgeordneten in Gaza.

Im palästinensischen Machtgefüge ist das Parlament eher schwach, seine Kompetenzen werden von der Präsidentialmacht überstrahlt. Zu Lebzeiten des im November 2004 gestorbenen Arafat hatten USA und EU sich um eine Stärkung des Abgeordnetenhauses als Gegengewicht bemüht. Seit dem Wahlsieg der Hamas hat sich dieser Prozess umgekehrt. In der Frage von Friedensverhandlungen mit Israel sowie in Beratungen mit Geberländern hat das Parlament keine Autorität, diese Rolle fällt der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zu.

Hamas in Moskau - keine Anerkennung Israels

Eine Delegation von Hamas-Anführern ist am Freitag in Moskau zu Gesprächen mit russischen Politikern eingetroffen. Der dreitägige Aufenthalt ist der erste offizielle Auslandsbesuch der Hamas im Westen seit ihrem Sieg bei den Palästinenserwahlen im Januar.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Hamas überraschend zu einem Besuch nach Moskau eingeladen. Bisher wurde die Hamas im Westen isoliert.

Russland ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem auch die USA, die UNO und die EU gehören. Die USA und die EU haben die Hamas als Terror-Organisation eingestuft. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, sagte laut der Tageszeitung "Ha´aretz" zum Hamas-Besuch in Russland: "Unsere Meinung ist: wenn man sich mit einer Gruppe von Terroristen trifft, sollte man ihnen gegenüber klarmachen, dass ihre Art, Geschäfte zu manchen, inakzeptabel ist und dass ihre Philosophie den Prinzipien der zivilisierten Welt widerspricht."

Russland erhoffte sich, die Hamas dazu bringen zu können, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzusprechen. Doch Hamas-Führer Chaled Mascha´al bekräftigte kurz nach seiner Ankunft in Moskau, dass seine Gruppe Israel nicht anerkennen werde. "Für uns sind Kontakte zur internationalen Gemeinschaft wichtig, und wir sehen unseren Besuch in Moskau, der Hauptstadt einer Großmacht, als den Beginn solcher Kontakte an", sagte Mascha´al laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Der Hamas-Vertreter Mohammed Nassal sagte vor Journalisten in Moskau: "Die Frage der Anerkennung ist abgehakt. Wir werden Israel nicht anerkennen."

"Unsere Reise nach Moskau eröffnet Aussichten für einen Frieden im Nahen Osten", sagte Mascha´al am Dienstag. Die Hamas-Vertreter wollen den russischen Außenminister Sergej Lavrov und andere russische Politiker sowie den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Alexi II., treffen.

Israels regierender Premierminister Ehud Olmert mahnte am Freitag an, die internationale Gemeinschaft müsse eine gemeinsame Front gegen die Hamas bilden. Außerdem merkte er bei einem Treffen mit Mitgliedern der Kadima-Partei an, Russland werde möglicherweise seine Kontakte zur Hamas in Zukunft einschränken: "In den vergangenen Tagen habe ich eine Nachricht von Russlands Präsident Putin erhalten, die von Einschränkungen der Kontakte mit der Hamas handelt." Putin unterstütze darin die "Prinzipien, die wir den Palästinensern vorgelegt haben und die auch das Nahost-Quartett unterstützt", so Olmert.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch Südafrika die Hamas nun offiziell zu Gesprächen einladen will.

"Reinigung Jerusalems"

Die radikal-islamische Hamas will "Palästina befreien und Jerusalem reinigen". Das sagte Hamas-Führer Chaled Mascha´al am Dienstag bei einem Kongress zur Unterstützung der Terrorgruppe in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

Dieses Projekt werde unter dem Zorn derjenigen verwirklicht, "die sich uns widersetzen und sich hinter Parolen von Demokratie verstecken", fügte Mascha´al hinzu. "Wir sagen unserem Volk: die ganze hier anwesende Menge unterstützt uns auf dem Weg des Dschihad und des Widerstandes. Allah ist derjenige, der uns auf dem Weg zur Befreiung und zum Sieg führt."

Laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot" wandte sich der Leiter des Hamas-Büros in Damaskus auch an die westlichen Politiker: "Allen, die das palästinensische Volk des Terrors bezichtigen, sagen wir: Ihr bittet uns, mit dem bewaffneten Kampf aufzuhören. Wir haben Euch 58 Jahre gegeben. Was habt ihr für uns getan? Wollt ihr, dass wir euch 50 weitere Jahre geben? Ihr habt Israel in unsere Mitte gesät, den Juden in euren Staaten Unrecht zugefügt und sie zu uns vertrieben. Wir haben ihnen niemals das Unrecht getan, das ihr ihnen getan habt. Trotz alledem und trotz der Besatzung wollt ihr nicht, dass wir kämpfen. Wir sind wie jedes Volk in der Welt, das sich unter Besatzung befindet - es kämpft um seine Freiheit. Was haben uns die internationalen Beschlüsse getan? Gibt es einen einzigen europäischen Staat, der Israel gezwungen hätte, die internationalen Entscheidungen einzuhalten, wie die Resolution im Zusammenhang mit dem Zaun? Wir glauben euch nicht, wir vertrauen euch nicht und warten nicht auf euch. Nach Allah werden wir nur uns selbst vertrauen, denn ihr versteht nur die Sprache der Gewalt."

Bin Laden versucht im Libanon Basis aufzubauen

„Die Al-Qaida versucht seit einigen Monaten im Libanon eine Basis aufzubauen“, sagte der libanesische Innenminister Ahmad Fathfat in einem Interview mit der französischen Zeitung „Libération“ am Wochenende. Fathfat sagte: „Wir wissen mit Sicherheit, dass die Al-Qaida seit vier oder fünf Monaten versucht, sich im Libanon niederzulassen“.

„Bin Laden schleust in den Libanon Kämpfer ein und heuert örtliche Mitglieder an. Der Boden für seine Aktionen blüht“, so der Innenminister im Libanon. Es sei wahrscheinlich, dass bestimmte Zellen der Al-Qaida von den syrischen Sicherheitsbehörden kontrolliert werden.

Kriegstreiber unterstützen sich

Ein Internetportal für Exil-Iraner hat eine Liste von 20 Terrortrainingslagern im Iran veröffentlicht. Hauptzielgruppe seien Iraker und Palästinenser, schreibt die Webseite "Iran Focus" unter Berufung auf einen ehemaligen Offizier der "Islamic Revolutionary Guards Corps" (IRGC).

Die Trainingszentren stünden unter Kontrolle der IRGC-Elitetruppe, der "Qods-Truppe". Diese "hat ein ausgedehntes Netzwerk, das die Einrichtungen der iranischen Botschaften oder kulturelle und wirtschaftliche Vertretungen nutzt, um radikale Islamisten in moslemischen Ländern oder unter den Moslems im Westen zu rekrutieren", sagte der Offizier, der vor einiger Zeit den Iran verlassen hat und im Untergrund lebt. Auch zahlreiche religiöse Einrichtungen wie die "Islamische Organisation für Kommunikation und Kultur" dienten diesem Zweck.

Zunächst erhielten die Terroristen ein erstes Training in ihren Ländern. "Dann werden sie über Drittländer in den Iran geschickt und landen in einem Trainingslager der Qods-Truppe." Ein spezieller Zweig im iranischen Außenministerium unterstütze die Truppe beim Einschleusen ausländischer Rekruten. In den Drittländern erhielten sie von Agenten einen iranischen Pass. Wenn sie das Training beendet hätten, könnten die Terroristen über die Drittländer mit ihren eigenen Papieren in ihr Ursprungsland zurückkehren - oder sie führen an den Ort, an dem Einsätze geplant seien, erläuterte der Iraner weiter.

"Der Irak ist der Hauptfokus der Aktivitäten der Qods-Truppe geworden, gefolgt von den palästinensischen Gebieten. Viele der ausländischen Rekruten in diesen Lagern kommen jetzt aus diesen beiden Regionen", fügte der ehemalige Offizier hinzu. Aber andere kämen aus den arabischen Staaten am Persischen Golf, in Nordafrika und in Südostasien.

"Das Ausmaß und der Umfang der Operationen der Qods-Truppe im Irak gehen weit über das hinaus, was wir selbst im Krieg gegen Saddam getan haben", sagte der Informant. Damit bezog er sich auf den achtjährigen Iran-Irak-Krieg in den 80er Jahren. "Weite Gegenden des Irak sind durch ihre Stellvertreter quasi unter Kontrolle der Qods-Truppe. Sie benutzt ein großes Aufgebot an Wohlfahrtsorganisationen, Firmen und anderen Fronten, um ihre Aktivitäten quer durch den Irak auszuführen." Dazu gehörten der iranische Rote Halbmond sowie die staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft.

Drohungen gegen alle

Eine bislang unbekannte palästinensische Gruppierung hat alle Ausländer aufgefordert, die Autonomiegebiete zu verlassen. Zudem drängt sie auf die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Scharia.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" bezeichnet sich die Gruppe als "Dschihad-Kämpfer gegen Korruption". In einer Mitteilung, die bisher in mehreren Bezirken im südlichen Gazastreifen verbreitet wurde, warnt sie die ausländischen Vertretungen. Sie gibt deren Mitarbeitern einen Monat Zeit, um die Palästinensergebiete zu verlassen. Die Warnung richtet sich ausdrücklich an alle nicht-moslemischen Ausländer.

Außerdem müsse eine weitere Erscheinung bekämpft werden: die Verbreitung von Drogen, Alkohol, Brutalität und Unzucht. Die Gruppierung warnt die von ihr so genannten "Anführer der Korruption" in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und diejenigen, die zu Demokratie aufrufen. Auch Verkäufer von Tabakwaren, Alkohol und Rauschmitteln werden bedroht. Eine weitere Zielgruppe für die Warnung sind Mädchen, die ohne Kopfbedeckung herumlaufen oder Hosen und Hemden tragen.

Nach Angaben von mehreren Beobachtern zeigt die Mitteilung Ähnlichkeit mit entsprechenden Aufrufen der internationalen "Islamischen Brigaden", im Volksmund "Al-Qaida" genannt. Die Verfasser stellen die Frage, ob die Palästinenser nicht Männer wie (die Terrorführer) Salah Addin, Osama Bin Laden oder Sarkawi hätten. Ihre Antwort: Ja, sie hätten einen, und er werde bald in "Palästina" erscheinen.

Die Leser der Mitteilung werden vor Kollaboration mit dem israelischen Feind gewarnt. Zudem droht die Gruppierung damit, Schlüsselfiguren, die in die Korruption verwickelt seien, zu verfolgen.

Bibelgesellschaft in Gaza angegriffen

Nach Angaben einer palästinensischen Quelle aus Ramallah vom gestrigen Donnerstag ist der Buchladen der palästinensischen Bibelgesellschaft in Gaza-Stadt aufgrund der Bombendrohungen gegen die Einrichtung vorübergehend geschlossen worden. Mitarbeiter in der Stadt wurden auch davor gewarnt, das Fahrzeug der Bibelgesellschaft zu benutzen. Ein weiteres Büro der Bibelgesellschaft wurde diese Woche nahe Ramallah mit einem Molotowcocktail angegriffen, mehrere Fenster gingen zu Bruch. Die Attacke ereignete sich zur Nachtzeit, niemand hielt sich in dem Büro auf. Es war der vierte Angriff auf die Bibelgesellschaft in den letzten paar Jahren.