Iran verspricht Hamas Finanzhilfe

Über $ 250 Millionen

Die Regierung in Teheran hat der Hamas Finanzhilfen in Höhe von US $ 250 Mio. für die Palästinensische Autonomiebehörde ab dem Zeitpunkt zugesichert, da Israel und USA ihre Unterstützung an die PA einstellen werden. Das berichtet die in London erscheinende arabische Zeitung Al-Hayat am Dienstag (28.2.2006). Die Vereinbarung wurde beim Besuch des Leiters des Politbüros der Terrororganisation, Khaled Mashal, in Teheran getroffen, hieß es.

Der Sprecher der Hamas im Gazastreifen, Sami Abu Zuhri, begrüßte am Dienstag die Finanzhilfe der EU-Kommission für die palästinensischen Autonomiegebiete in Höhe von 121 Mio. Euro. Die noch amtierende Interimsverwaltung soll 17,5 Mio. als Haushaltshilfe bekommen, um trotz großer Geldnot ihre Beschäftigten bezahlen zu können. 64 Millionen sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen.

EU-Vertreter sagten laut der Tageszeitung "Ha´aretz", von dem Geld würden 48 Millionen Dollar für den Energieverbrauch und andere offene Rechnungen gebraucht. 76 Millionen seien für medizinische Versorgung und Ausbildung vorgesehen, und mit 21 Millionen Dollar sollen die Mitarbeiter der PA bezahlt werden.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte, die Zahlung ändere nichts an der Forderung der EU, dass die Hamas "die Prinzipien der Gewaltlosigkeit und Israels Existenzrecht sowie die Abkommen anerkennen" müsse, die die Israelis mit den Palästinensern im Laufe der Jahre gemacht haben.

Das Geld der EU wandere direkt in die PA-Kasse, betonten Vertreter der Hamas und der PA am Montag gegenüber der "Jerusalem Post". Überlegungen darüber, das Geld an den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas zu zahlen, wies die Hamas als "lächerlich" zurück. Das Geld diene dem palästinensischen Allgemeinwohl.

Auch die USA begrüßten die Finanzhilfe der Europäischen Union für die palästinensische Autonomiebehörde. Dies stehe „im Kontext“ der Erklärung des Nahost-Quartetts von Ende Januar, den Palästinensern und der Interimsregierung beizustehen. Die EU-Hilfen seien ein Zeichen der guten Zusammenarbeit des Nahost-Quartetts, sagte Adam Ereli, ein Sprecher im State Department, am Montag. „Wir arbeiten gemeinsam daran, einen Zusammenbruch der Interims-Regierung in der PA zu verhindern und das palästinensische Volk zu unterstützen“.

393 Millionen Dollar an die PA - dennoch Bankrott

Der ehemalige Chef der Weltbank, Wolfensohn, warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch der PA innerhalb von zwei Wochen. Als Grund nannte er vor allem das Einfrieren der Zahlungen Israels an die PA. Israel hatte die Rückzahlung von Steuergeldern und Zöllen von palästinensischen Geschäftsleuten eingestellt, die in Israel arbeiten, nachdem die Hamas am 18. Februar das neue Parlament vereidigte. Ohne dieses Geld sei es der PA nicht möglich, die Gehälter weiter zu zahlen, so Wolfensohn; dies wiederum könnte zu einer Destabilisierung der Region führen.

Auf der Gehaltsliste der PA stehen 140.000 Personen. 58.000 davon gehören zum Sicherheitspersonal. Wolfensohn rief Israel dazu auf, mit dem Geld offene Rechnungen zu bezahlen, die die PA noch israelischen Firmen schulde. Dafür veranschlagte er rund 65 Millionen Dollar. Wolfensohn rief gleichzeitig die arabischen Länder dazu auf, der PA zu helfen.

Auch China will offenbar eine Hamas-geführte palästinensische Regierung finanziell unterstützen. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao, am Mittwoch.