Neue außenpolitische Aktivitäten des Iran

Der Iran sucht nach neuen Verbündeten. Nachdem sich Ahmadinedschad in der islamischen Welt mittels anti-westlicher Hetztiraden Gehör verschafft hat, wendet er sich nun an potentielle Partner in der nicht-islamischen Welt. Im christlichen Venezuela will man nicht religiös überzeugen, sondern vielmehr ein revolutionäres Bündnis gegen die USA stärken. In diesen Zeiten ist auch das katholische Kuba ein willkommener Verbündeter, vor allem da Fidel Castro keine Möglichkeit auslässt gegen die USA zu wettern. Im Fernen Osten sollen sowohl die wirtschaftlichen als auch politischen Beziehungen zur Volksrepublik China gesichert werden.

Der Iran tut alles daran, einer vollkommenen Isolierung entgegenzuwirken, um in der Region selbst dazu in der Lage zu bleiben, gleichgesinnte Bewegungen, wie die palästinensische Hamas, finanziell und ideologisch zu fördern.

Im folgenden dokumentieren wir die außenpolitischen Ambitionen des Iran anhand verschiedener Presseberichte iranischer Zeitungen.

Zusammengefasst und übersetzt von Wahied Wahdat-Hagh*

Venezuelas Solidarität mit dem Iran

Während der iranische Majlessvorsitzende, Qolamali Hadad-Adel Caracas besuchte, sprach der Vorsitzende des venezuelanischen Nationalkongresses, Nicolas Maduro, von der „großen Einheit der Brüder.“ Maduro fügte hinzu: „Geographisch sind wir zwar weit von Iran entfernt, aber wir fühlen gemeinsam mit den Iranern. Gemeinsam tragen wir die Fahne der Unabhängigkeit und werden gemeinsam den Sturz des amerikanischen Imperialismus miterleben.“ Hadad-Adel erklärte, seine Reise zielt darauf ab „eine Front von Staaten zu schaffen, die gegen Amerika Widerstand leisten. [...] Beide Staaten müssten sich gegen die Bedrohungen Amerikas und gegen den Druck des Imperialismus vereinigen. Denn beide Staaten haben eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf den Freiheitskampf gegen Amerika. Die Einheit der beiden revolutionären Staaten beruht nicht auf Wirtschaftsbeziehungen, sondern auf höheren gemeinsamen Zielen der Einheit. [...]“ Er bedankte sich für die Haltung Venezuelas gegen die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrates. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, dass das iranische Atomprogramm auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates kommt. Neben Venezuela hatten sich auch Syrien und Kuba gegen die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrates ausgesprochen.

Auch Hugo Chaves, Venezuelas Präsident, ging auf die These der „strategischen Einheit der Staaten des Südens“ ein und „verteidigte gänzlich das iranische Atomprogramm“, so die reformislamistische Zeitung, Sharq. Chavez sagte zudem: „Der iranische Präsident soll weiterhin das Recht auf das Atomprogramm und auf Unabhängigkeit verteidigen. Der Iran ist ein Modell für die ganze Welt, und wir unterstützen ihn. Venezuela wird nie aufhören, sich mit dem Iran zu solidarisieren. [...] Iran, Syrien, Kuba und Venezuela haben eine quadratische Einheit, mit einer starken Motivation des Widerstandes gegen Amerika.“ [1]

Das politische Verhältnis Irans zu Kuba

Der iranische Majlessvorsitzende, Hadad-Adel setzte nach seinem Besuch in Caracas seine Reise in Richtung Kuba fort. Kayhan zitierte Fidel Castro: “Iran hat viel Macht im Mittleren Osten und in der Welt. Iran kann sich kraft einer alten Kultur und mit Hilfe des Volkes verteidigten. Amerika kann dem stolzen und vereinten Volk des Iran keinen Schaden zufügen.“ Castro habe betont, dass Amerika im Irak verloren habe und das Land bald verlassen müsse. Castro sagte weiterhin: „Bush ist ein Lügner. Seine Gedanken sind eine Gefahr für die Zukunft der Welt. Leider befinden sich aber einige europäische Staaten unter seinem Einfluss.“ Hadad-Adel erwiderte laut Kayhan: „Ich bin hierher gekommen, um zu erklären, dass die Islamische Republik Iran entschlossen ist, mit Kuba zusammenzuarbeiten. Als zwei revolutionäre Staaten haben wir einen gemeinsamen Feind. Daher müssen wir alle unsere Möglichkeiten der Kooperation nutzen, um unseren Völkern zu dienen.“ Fidel Castro fuhr fort: „Sie wissen besser als alle anderen, wie verärgert Amerika über den Sieg der Revolution von Imam Khomeini ist. Seit dem Beginn der Revolution haben die Amerikaner versucht, Druck auf den Iran auszuüben.“ [2]

Die „strategische Kooperation“ mit China

Mohammad Hussein Adeli, Ex-Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums und gegenwärtig Wissenschaftler in einem iranischen Forschungsinstitut für Wirtschaft, schildert die iranisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wie folgt:

„Bis zum Jahr 2025 müsste die Produktion von Öl um 45 Mio. Barrel Öl steigen. 41 Prozent dieser Mehrproduktion werden von OPEC-Staaten und die restlichen 59 Prozent müssen andere Öl produzierenden Staaten erzeugen. Daher müssen wir schlussfolgern, dass Energie eine politische und strategische Ware ist.“ Dabei verwies Adeli auf das Volumen der chinesisch-iranischen Handelsbeziehungen, die gegenwärtig 10 Milliarden Dollar betragen würden. Ende Januar seien Verträge zwischen beiden Ländern formuliert worden, die zwar noch nicht unterschrieben seien, aber das Ziel verfolgten, das gegenwärtige Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar zu verzehnfachen. Zudem warf Adeli die Frage auf, ob die iranisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht sogar eine strategische Bedeutung hätten. Adelig erklärte in Anwesenheit der chinesischen Verhandlungspartner: „Energie ist für die Entwicklung Chinas existentiell. Daher ist die Frage berechtigt, ob es im persischen Golf für China eine andere Alternative gibt.“ Wie Sharq berichtet forderte auch der Sekretär des iranischen Außenministers, Mortesa Bank, die chinesischen Verhandlungspartner heraus, indem er sagte: „Die iranisch-amerikanischen Beziehungen sind voller Spannungen. China ist auf das iranische Öl angewiesen. Die Frage ist, ob sich China im iranisch-amerikanischen Konflikt neutral verhalten will? [...] Russland hat den Iran in einer sehr sensiblen Situation allein gelassen. Müsste sich China nicht langsam überlegen, ob es wichtig ist, für Vertrauen gegenüber dem Iran zu sorgen?“

Die Antwort des chinesischen Botschafters in Teheran war laut Sharq: „Die Energieversorgung Chinas wird zu 94 Prozent autonom gesichert. Wir können selbst unseren Ölenergiebedarf decken. China ist selbst ein Ölproduzent und war bis 1993 ein Ölexportland. Seitdem muss auch China Öl importieren. Dabei haben aber die Ölimporte keine 50 Prozent des Ölbedarfs erreicht. Etwa 10 Prozent unserer Ölimporte stammen aus dem Iran. Da jedoch der Energiebedarf Chinas jährlich um 10 Prozent steigt, wächst dementsprechend unser Öl- und Gasbedarf. [...] In Bezug auf das Atomproblem hoffen wir, dass Iran in der Lage sein wird, für Frieden und Sicherheit in der Region zu sorgen, so dass wir mit dem Iran zusammenarbeiten können. [...] Iran und China sind zwei unabhängige Staaten. Iran sollte sich sicher sein, dass sich China nicht negativ beeinflussen lässt. Beide Staaten haben keine Angst vor der Politik der Supermächte.“ Der Artikel endet mit der Analyse des chinesischen Botschafters und stellt zunächst fest, dass das iranisch-chinesische Treffen von zwei Ölunternehmen organisiert wurde und kein Staatsakt gewesen war. Der chinesische Botschafter habe jedoch deutlich gemacht, dass sich Iran nicht in einer konfrontativen Politik gegen die USA stellen sollte. Immerhin würde das chinesisch-amerikanische Handelsvolumen 130-140 Milliarden Dollar betragen. [3]

Die Zeitung Kayhan kritisierte den „zionistisch-republikanischen amerikanischen Senator“ Sam Brown, der den iranisch-chinesischen Handelsvertrag von über 100 Milliarden Dollar als eine antiamerikanische Haltung Chinas bezeichnet hatte. [4]

Iran verspricht Hamas finanzielle Unterstützung

Der religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, sagte bei einem Besuch von Khaled Mash’all in Teheran: „In den letzten Jahren haben die Palästinenser und die kämpferischen Gruppen nie den Jihad und ihre Hoffnungen aufgegeben. [...] Inzwischen erfüllen sich nach und nach die göttlichen Versprechen. Nach der Befreiung von Gaza erleben wir nun den Sieg der Hamas. [...] Die politische Haltung der Hamas ist sehr logisch und richtig.“

Bei dem Treffen betonte Khaled Mash’all, dass „der Sieg der Hamas ein Sieg der islamischen Umma sei“. Zudem sagte er: „Wir gratulieren auch der Islamischen Republik Iran, denn sie hat auch zum Sieg der Hamas beigetragen.“

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad sagte bei seinem Treffen mit Mash’all: „Der Sieg der Hamas hat gezeigt, dass das palästinensische Volk den Willen besitzt, seinen Kampf fortzusetzen. [...] Die Wahl des palästinensischen Volkes hat die Verträge von Oslo, den Roadmap und alle anderen früheren Diskussionen konterkariert und hat gezeigt, dass das palästinensische Volk sein Schicksal nicht den Supermächten und den westlichen Staaten überlassen wird. [...] Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, entstand in einer Zeit als die Muslime noch geschlafen haben. [...] Heute sind aber die islamischen Völker erwacht und die Welt der Arroganz ist dem Untergang geweiht.“ [5]

Ali Larijani, Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates des Iran sagte: „Wenn Amerika wirklich die Demokratie in der Region fördern will, warum wollen sie dann die Hamas bestrafen? Hamas ist doch mit der Stimme des Volkes an die Macht gekommen. Wir bedauern sehr, dass Amerika keine Lehren aus den Erfahrungen im Iran und in Palästina gezogen hat. Aber wir werden der Forderung von Dr. Khaled Masha’ll nachgehen und der Autonomiebehörde finanzielle Unterstützung zukommen lassen.“ [6]

*Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von MEMRI.

[1] Sharq, 18.2.2006
[2] Kayhan 22.2.2006
[3] Sharq, 19.2.2006
[4] Kayhan 19.2.2006
[5] Sharq 21.2.2006
[6] Sharq 23.2.2006
Quelle: MEMRI