Hanija nennt Bedingungen

Anerkennung Israels durch die Hamas

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat Israel Bedingungen für eine Anerkennung durch seine Hamas-Bewegung gestellt.

Voraussetzung sei, dass Israel der Schaffung eines Palästinenser-Staates in den 1967 besetzten Gebieten zustimmt, einschließlich Ost-Jerusalems, sagte Hanija in einem Interview der "Washington Post", das am Samstag in der Internetausgabe der Zeitung veröffentlicht wurde. "Wenn Israel erklärt, dass es den Palästinensern einen Staat gibt und ihnen alle ihre Rechte zurückgibt, dann sind wir bereit sie anzuerkennen." Wie eine Anerkennung konkret aussehen könnte, sagte Hanija nicht. Die islamistische Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und bislang Gespräche mit dem jüdischen Staat abgelehnt.

Der als Pragmatiker geltende Hanija stellte nun allerdings eine Bereitschaft für Gespräche in Aussicht, sollte sich Israel aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Zudem müsse Israel den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen die Rückkehr in ihre alte Heimat erlauben sowie die palästinensischen Gefangenen freilassen. "Wenn dies Eintritt, wird die Hamas eine Position haben", sagte Hanija. Israel war im Sommer aus dem Gaza-Streifen abgezogen, will aber an einem Großteil der Siedlungen im Westjordanland festhalten und auch Ost-Jerusalem nicht aufgeben. Es hat auch stets eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge abgelehnt.

"Wenn Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht, dann werden wir schrittweise Frieden schaffen", sagte Hanija. "Wir werden eine Situation der Stabilität und Ruhe aufbauen, die unserem Volk Sicherheit bringt." Der 43-Jährige fügte hinzu: "Wir hegen keine feindlichen Gefühle gegen Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer drängen. Alles was wir wollen, ist unser Land zurück und nicht jemandem schaden." Die Hamas hat seit Beginn des zweiten Palästinenser-Aufstandes im Jahr 2000 fast 60 Selbstmordanschläge in Israel verübt. An die vor einem Jahr zwischen den Regierungen beider Seiten vereinbarte Waffenruhe hat sie sich allerdings weitgehend gehalten.

Bei ihrer ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl hatte die militante Gruppe im Januar überraschend die Fatah des moderaten Präsidenten Mahmud Abbas als stärkste Kraft abgelöst. Ihr Wahlsieg löste Befürchtungen aus, dass damit der Friedensprozess in Nahost zum Erliegen kommen könnte. Die USA und die Europäische Union (EU) haben gedroht, ihre Finanzhilfen an die Palästinenser-Regierung einzustellen, sollte die Hamas Israel nicht anerkennen und nicht der Gewalt abschwören.

Abbas will Hamas Zeit für einen Wandel geben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will der radikalislamischen Hamas-Bewegung Zeit geben, ihre Haltung zu Israel zu klären. Die Hamas-Charta, die das Existenzrecht Israels bestreitet, tauge für die Rolle in der Opposition, aber jetzt sei ein Programm gefragt, sagte Abbas dem israelischen Fernsehen. Es sei "gut zu warten, und dann werden wir sehen", sagte Abbas. Nach Einschätzung von US-Präsident George W. Bush wird die Regierungsarbeit möglicherweise einen "mäßigenden Einfluss" auf die Hamas haben.

Sobald die Hamas an der Regierung sei, müsse man sich ihr Programm ansehen, sagte Abbas. Die Hamas bemühe sich um ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, fügte er hinzu.

"Es ist leichter, ein Märtyrer zu sein, als ein Minister im Kabinett", sagte Bush in Washington. Wenn man Verantwortung für den Bau von Straßen, Brücken und Kraftwerken, für das Erziehungs- und Bildungswesen trage, sei es weniger wahrscheinlich, dass man Krankenhäuser, Schulen und Brücken in die Luft sprenge. Die Hamas müsse nun ihre Demokratie-Lektion lernen.

Hamas unterstützt Qassam-Angriffe weiter

Mitglieder der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas unterstützen Terroristen anderer Palästinensergruppen bei Raketen-Angriffen auf Israel. Die meisten mit Qassam- Angriffe würden vom „Islamischen Jihad“, den „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“ (Fatah) und kleineren Gruppierungen wie den sog. „Vorkswiderstandskomitees“ ausgeführt. Am Donnerstag (23.2.) schossen Palästinenser fünf Raketen auf den Süden Israels ab.

Am Freitagmorgen schoss die israelische Luftwaffe mehrere Raketen auf palästinensische Terroristen im nördlichen Gazastreifen ab. Die Raketen trafen ein Fahrzeug mit Qassam-Raketen. Die Insassen überlebten die Explosion anscheinend unbeschadet.

Trotz der jüngsten Versuche der israelischen Streitkräfte, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu stoppen, hat der Beschuss mit Qassam-Raketen zugenommen. Im Januar 2006 schlugen 130 Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen in Israel ein. Das ist mehr als die Hälfte der 64 Raketen im Dezember 2005.

Die israelische Armee hat den Palästinensern wiederholt deutlich gemacht, dass sie zu härteren Maßnahmen gezwungen sein könnte, sollten die Angriffe weitergehen. Die Armee überlegt unter anderem, den Strom zum Gazastreifen abzustellen. Außerdem könnte man schwereres Artilleriefeuer nutzen und nicht nur auf unbebautes Gebiet, aus dem die Raketen abgeschossen werden, richten. Auch ein Truppeneinmarsch mit gepanzerten Fahrzeugen in den nördlichen Gazastreifen wird in Erwägung gezogen. Diskutiert wurden auch mögliche Maßnahmen, die die Bewohner des nördlichen Streifens dazu bringen könnten, ihre Häuser zu verlassen.

In den vergangenen Wochen hat die israelische Luftwaffe Flugblätter mit Warnhinweisen auf arabischer Sprache über dem betroffenen Gebiet abgeworfen – offensichtlich ohne Erfolg. Artillerie- und Luftangriffe haben sich in der Vergangenheit ebenso als wenig wirksam erwiesen.

Qassam-Raketen haben derzeit eine Reichweite von mehr als elf Kilometern. Palästinensische Terroristen arbeiten an verbesserten Modellen. Einige Zeit lang hatte die Hamas Versuche unternommen, russische Grad-Raketen mit einer Reichweite von 24 Kilometern in den Gazastreifen zu schmuggeln. Raketen diesen Typs könnten das Elektrizitätswerk in Ashqelon und andere strategisch wichtige Ziele in Israel treffen.