Hamas und Fatah beraten über mögliche Koalition

Vertreter der radikalislamischen Hamas-Bewegung und der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich in Gaza zu Gesprächen über eine mögliche Koalition getroffen. Das Treffen fand im Haus des ranghohen Hamas-Politikers Mahmud el Sahar statt, dem Fraktionschef der Bewegung im palästinensischen Parlament, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Unter den Teilnehmern der Fatah war auch deren Fraktionschef, Assam el Ahmed.

Abbas hatte den Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija am Vortag damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die radikale Bewegung die Parlamentswahl im Januar gewonnen hatte. Hanija hatte angekündigt, dass er mit weiteren Parteien über eine "nationale Koalition" sprechen wolle. Israel, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten stufen die Hamas als terroristische Organisation ein.

Bei einem israelischen Angriff im Norden des Gazastreifens wurde ein vierjähriges Kind schwer verletzt. Der kleine Junge sei von Granatensplittern im Gesicht getroffen worden, als ein israelisches Geschoss in einem Wohnblock in Beit Hanun eingeschlagen sei, berichteten palästinensische Augenzeugen und Krankenhausmitarbeiter. Eine Militärsprecherin sagte, die Armee gehe den Berichten nach. Kurz vor dem israelischen Angriff hatten radikale Palästinenser selbstgebaute Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen; dazu bekannten sich die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung.

Hamas-Besuch in Teheran wie Wannsee-Konferenz

Ein hochrangiger Vertreter in Israel hat das Treffen zwischen Khaled Mashal und der iranischen Führung am Montag in Teheran mit der Berliner Wannsee-Konferenz verglichen. Wie allgemein bekannt wurde auf der Wannsee-Konferenz die „Endlösung“ zur Vernichtung der europäischen Juden erarbeitet.

„Das war zu erwarten“, sagte der Politiker, „es lag auf der Hand. Die Iraner wollen in den Autonomiegebieten ein Regime nach dem Modell der Hisbollah im Südlibanon errichten. Wir wissen, dass sie auf die Hamas Druck ausüben – wie auf alle Terrororganisationen -, damit sie eine weitere Welle von Terroranschlägen gegen Israel durchführt.“

Geheiminformationen über geplante Terrorattentate mit Hilfe der Hisbollah und des Iran sind der Grund für den derzeitigen umfassenden Armeeeinsatz in Nablus und im Flüchtlingslager Balata. Es gäbe Pläne, so schnell wie möglich Anschläge gegen Israel auszuführen, hieß es in Sicherheitskreisen.

Ein Verlust für die Demokratie

Ilan Mor

Der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Ilan Mor, hat Gespräche mit der zukünftigen palästinensischen Hamas-Regierung kategorisch abgelehnt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Ministerpräsident Hanija vertrete eine Terrororganisation, sagte Mor zur Begründung am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir werden mit der Hamas-Regierung nicht kooperieren und nicht sprechen", äußerte er.

Es sei ein Verlust für die Demokratie, dass die Terrororganisation Hamas durch ein demokratisches Verfahren an die Macht gekommen sei, erklärte Mor. Demokratische Wahlen in den Palästinensergebieten bedeuteten nicht, dass auch die palästinensische Gesellschaft demokratisch sein werde, kritisierte er und sagte: "Demokratische Wahlen kommen normalerweise am Ende eines demokratischen Verfahrens, nicht am Anfang."

Ferner verteidigte Mor den harten Kurs in Bezug auf die finanziellen Sanktionen Israels gegenüber den Palästinensern: "Wir können uns nicht leisten, eine Terrorregierung zu unterstützen." Man werde aber alles daran setzen, nicht-staatliche Organisationen in den Palästinensergebieten zu Gunsten der Bevölkerung direkt zu unterstützen.

Mit Sorge sieht Mor die Auseinandersetzung zwischen der demokratischen Weltgemeinschaft und dem Iran um das Atomprogramm. Der Iran sei momentan eine "strategische Bedrohung" für Israel. Dennoch plädierte er für weitere Gespräche: "Verhandlungen mit dem Iran müssen auf der politischen Ebene durchgeführt werden, mit allen Optionen auf dem Tisch."
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Sicherheitsgespräche mit der Autonomiebehörde

Israel führt die Sicherheitskoordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fort. Offiziere der israelischen Armee unterhalten nach wie vor Kontakte mit ihren Kollegen in den palästinensischen Sicherheitsapparaten. Diese Politik wird fortgesetzt, und erst wenn die Hamas die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden der Autonomiebehörde übernimmt, wird es eine neue Lagebeurteilung geben.

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, traf sich Montagabend in Gaza mit dem designierten palästinensischen Regierungschef, Ismail Haniyah (Hamas). Abu Mazen sagte, dass die Fatah-Bewegung unter bestimmten Umständen einer Hamas-Regierung beitreten könnte.