Hamas führt Gespräche mit radikalen Gruppen

Internationalem Druck zum Trotz hat die palästinensische Extremisten-Gruppe Hamas am Montag Koalitionsgespräche mit anderen militanten Organisationen geführt.

Gegen die Forderungen des Nahost-Quartetts versprach sie dabei, nicht gegen die Radikalen durchzugreifen. Hamas-Fraktionschef Mahmud al-Sahar kündigte eine Regierungsbildung innerhalb der nächsten zwei Wochen an. Erst danach wird die Europäische Union (EU) über einen Stopp ihrer Hilfszahlungen entscheiden. Die Vereinten Nationen (UN) kritisierten Israel dafür, den Palästinensern Steuern vorzuenthalten und damit den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Der Iran forderte derweil alle islamischen Regierungen auf, die finanzielle Lücke zu füllen.

Während Augenzeugen zufolge ein israelischer Kampfhubschrauber über dem Treffpunkt in Gaza-Stadt Kreise zog, empfing die Hamas zunächst Vertreter der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Diese gehörte gemeinsam mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu den treibenden Kräften des jüngsten Aufstandes der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. PFLP-Vertreter äußerten sich anschließend positiv über den Verlauf der Verhandlungen. Die Hamas habe zugesagt, nach der Übernahme der Macht "unsere Kämpfer nicht festzunehmen und diejenigen, die in palästinensischen Gefängnissen sitzen, freizulassen", sagte PFLP-Chef Kajed al-Ghul.

Neben einem Gewaltverzicht oder einer Anerkennung Israels hat die Hamas bislang auch abgelehnt, ihre paramilitärischen Truppen außerhalb der palästinensischen Sicherheitsdienste zu entwaffnen und aufzugeben. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und ist von Israel, den USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg Ende Januar hatte sie am Samstag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Der Islamische Dschihad lehnte eine Regierungsbeteiligung ab. Die Gruppe werde aber im Widerstand gegen Israel an der Seite der Hamas stehen, erklärte deren Anführer Nafes Assam nach Gesprächen mit der Hamas-Führung.

"STEUERGELD GEHÖRT DEN PALÄSTINENSERN"

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sollte im späteren Tagesverlauf Gespräche mit der Hamas führen. Dabei werde Abbas der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ismail Hanija, vorgestellt, sagte ein Sprecher der Hamas-Fraktion. Hanija gilt als Pragmatiker. Die politische Kluft zwischen dem auf Verhandlungen mit Israel ausgelegten Programm des Präsidenten und einer Hamas-Regierung dürfte dennoch schwer zu überbrücken sein. Israel hat mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Hamas unter Druck zu setzen - darunter ein Ende des Transfers von monatlich rund 50 Millionen Dollar, die es für die Palästinenser-Regierung an Steuern einsammelt.

Diese Entscheidung sei vorschnell und nicht hilfreich, kritisierte der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Alvaro de Soto am Montag in Jerusalem. "Das sind Gelder, die den Palästinensern gehören und die nicht zurückgehalten werden sollten." Die UN und die EU gehören gemeinsam mit den USA und Russland dem Nahost-Quartett an, das die Konfliktparteien auf einen internationalen Friedensplan verpflichtet hat. Darin ist als einer der ersten Schritte eine Entwaffnung militanter Gruppen vorgesehen.

Die EU fällte ihre Entscheidung über weitere Unterstützungszahlungen an die Palästinenser nicht mit der Konstituierung des palästinensischen Parlaments. Noch gebe es keine neue Regierung, sondern eine Übergangsphase, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die EU ist bislang der größte Geldgeber der Palästinenser, verlangt für eine Zusammenarbeit aber eine Anerkennung Israels und bisheriger Vereinbarungen im Friedensprozess.

Hamas annulliert Jordanien-Reise

Die radikal-islamische Hamas hat einen geplanten Besuch in Jordanien abgesagt. Damit reagierte die Terrorgruppe auf die jordanische Weigerung, Hamas-Führer Chaled Mascha´al ins Land zu lassen.

Einem Bericht der arabischen Zeitung "Al-Hajjat" zufolge will die Hamas ihre Erfahrung aus der Türkei nicht wiederholen. Bei dem Besuch einer Delegation in der vergangenen Woche hatte sich Premierminister Recep Tayyip Erdogan nicht mit den Hamas-Vertretern treffen wollen. Es gab nur Begegnungen mit Vertretern des Außenministeriums.

Der Sieger der palästinensischen Parlamentswahlen sei weiter in Kontakt mit Russland, heißt es in dem Bericht. Sollte sich Präsident Vladimir Putin ebenfalls weigern, an Gesprächen mit Hamas-Vertretern teilzunehmen, werde Mascha´al nicht nach Moskau reisen. Putin hatte nach dem Wahlsieg eine Einladung an die Terrorgruppe ausgesprochen.

Mascha´al ist am Montag in den Iran aufgebrochen. Dort traf er sich mit dem Ajatollah Ali Chamenei. Zudem sind Gespräche mit dem Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad geplant.

Nach jordanischer Auffassung können ihre Staatsbürger nicht Mitglieder einer ausländischen Organisation sein. Aus diesem Grund wurden die Hamas-Mitglieder mit jordanischer Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen. Einer von ihnen war Mascha´al, der das Büro der Terrorvereinigung in Damaskus leitet. Jordanien habe darum gebeten, dass sein Stellvertreter, Mussa Abu Marsuk, die Delegation anführe, berichtet die arabische Zeitung weiter. Er ist kein jordanischer Staatsbürger.

Die Beziehungen zwischen Jordanien und der Hamas sind seit Jahren angespannt. Im Jahr 1999 wurden die Hamas-Büros im haschemitischen Königreich geschlossen und die Führer nach Katar ausgewiesen. Seitdem duldet Jordanien auf ihrem Gebiet keine Aktivitäten der palästinensischen Terror-Organisation. Laut arabischen Medienberichten versucht der Golfstaat Katar, neue Kontakte zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.(

Hamas gegen Anerkennung der Verträge

Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat am Samstag seine konstituierende Sitzung abgehalten. Palästinenserführer Mahmud Abbas forderte die radikal-islamische Hamas auf, die bisherigen Verträge mit Israel anzuerkennen.

Die Sitzung fand in Ramallah statt und wurde per Videokonferenz live nach Gaza übertragen. Israel hatte den Hamas-Vertretern im Gazastreifen nicht gestattet, ins Westjordanland zu fahren. Abbas beauftragte Wahlsieger Hamas mit der Regierungsbildung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei allen Abkommen mit Israel verpflichtet, die Oslo-Verträge eingeschlossen, sagte er. Dies wurde jedoch von der Hamas abgelehnt.

Neuer PLC-Sprecher wurde Asis Duweik, ein ranghoher Hamas-Vertreter aus Hebron, wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet. In seiner Antrittsrede stellte er fest: "Wir in der Hamas akzeptieren im Prinzip die unterzeichneten Abkommen, die dem palästinensischen Volk dienen."

Der designierte palästinensische Premierminister Ismail Hanijeh erhielt seine offizielle Ernennung am Sonntag. "Ich bete zu Allah, dass er mir helfe, die Verantwortung zu tragen und der palästinensischen Sache zu dienen, bis das palästinensische Volk seine Rechte zurückerhält", sagte er anschließend. Die Hamas wolle eine Konfrontation mit der bisher regierenden Fatah vermeiden, "vor allem, weil die Besatzung sich weigert, die Rechte der Palästinenser anzuerkennen und die Verträge, die es mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet hat".

Alle Moslems an Palästinenser zahlen

Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat regelmäßige Zahlungen aller Moslems an die Palästinenser angeregt. Chamenei sagte am Montag laut einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens bei einem Treffen mit Hamas-Führer Chaled Maschaal in Teheran, die Moslems sollten eine Möglichkeit erhalten, "den Palästinensern jährlich Finanzhilfe zu leisten". So werde ein "wichtiges Band zwischen den Moslems und der Sache der Palästinenser geschaffen", fügte Chamenei hinzu. Nach der Nominierung des Hamas-Spitzenpolitikers Ismail Hanija für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten droht der Autonomiebehörde durch Sanktionen Israels und der USA eine schwere Finanzkrise.
Der Führer der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas ist zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran eingetroffen. Der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, Chaled Meschal, sagte am Teheraner Flughafen, Hamas werde Iran für dessen Unterstützung immer dankbar sein. Meschal besucht erstmals seit dem Sieg der Hamas bei den Wahlen in den Palästinensergebieten im vergangen Monat Teheran. Er will sich unter anderem mit den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beraten.