Hanija soll palästinensischer Regierungschef werde

Die radikalislamische Hamas hat ihren Spitzenpolitiker Ismail Hanija für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Nach der Vereidigung des neuen Palästinenserparlaments, in dem die Hamas die absolute Mehrheit hat, beschloss das israelische Kabinett Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenserführung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die künftige Regierung zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und bestehender Vereinbarungen sowie zur Entwaffnung auf.

Hanija sagte, seine Nominierung zum neuen Regierungschef sei die Entscheidung der Hamas im Gazastreifen und im Westjordanland, an der auch inhaftierte Mitglieder der Bewegung beteiligt gewesen seien. Die Hamas hatte die Parlamentswahl vom 25. Januar mit absoluter Mehrheit gewonnen und Abbas's Fatah auf den zweiten Platz verwiesen.

Israels amtierender Regierungschef Ehud Olmert bezeichnete die künftig Hamas-dominierte Autonomiebehörde als "terroristisch". Die israelische Regierung beschloss unter anderem, den Palästinensern zustehende Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von monatlich rund 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro) einzufrieren. Das Kabinett richtete außerdem einen Appell an die internationale Gemeinschaft, alle Zahlungen an die palästinensische Regierung einzustellen, mit Ausnahme jener humanitären Hilfen, die nachweisbar nicht "terroristischen Organisationen" zugute kämen.

Bei den von Israel gestoppten Überweisungen an die Autonomiebehörde handelt es sich um Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen von Produkten, die über Israel in den Gazastreifen und in das Westjordanland gebracht werden. Das Geld macht etwa 30 Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde aus.

Steinmeier sagte, die künftige Regierung müsse den Kriterien des Nahostquartetts aus UNO, USA, Russland und EU gerecht werden. Dies sei der "einzige Weg" zur Umsetzung des "gemeinsamen Ziels": zwei friedlich Seite an Seite lebende Staaten Israel und Palästina.

Die israelische Luftwaffe tötete im südlichen Gazastreifen zwei Palästinenser, die an Raketenangriffen auf israelisches Territorium beteiligt waren. Es handelte sich offenbar um Mitglieder des palästinensischen Volkswiderstandskomitees, einer Dachorganisation mehrerer radikaler Gruppen.