Saudischer Botschafter zur Lage in Nahost

Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Turki Al-Feisal, ist der Ansicht, dass sich die kommende Regierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung der Hamas an die „road map“ und an die „saudi-arabische Initiative“ halten wird. Das sagte der saudische Botschafter in einem ausführlichen Interview mit CNN (6.2.). Feisal fügte hinzu, dass sich Saudi-Arabien nach der Bildung der palästinensischen Regierung um die wirtschaftliche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde kümmern werde.

Im selben Interview nahm Feisal zu den umstrittenen Mohammed-Karikaturen Stellung. Feisal verurteilte deren Veröffentlichung, rief aber zugleich beide Seiten zum Dialog auf, statt sich der Gewalt hinzugeben. Als ihm die antisemitischen Karikaturen vorgelegt wurden, die in saudi-arabischen Zeitungen erschienen waren, räumte er ein, dass sie verletzend und angreifend seien und sagte, dass er sie nicht veröffentlicht hätte, wenn er der Zeitungsredakteur gewesen wäre. Er betonte, dass die fehlende Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt derartige Gefühle in der arabischen Welt ansporne, besonders gegenüber Israel.

In Bezug auf den Vorwurf, dass Saudi-Arabien die Einrichtung einer „Beobachterkommission“ misslungen sei, die den Geldtransfer aus der saudi-arabischen Region an Terrororganisationen, darunter die Al-Qaida, überwachen sollte, betonte der Botschafter, dass man sich um die Angelegenheit kümmere und dass Riad den Geldtransfer ohne Kommission gestoppt habe. Er bekräftigte die saudi-arabische Verpflichtung, den weltweiten Terror zu bekämpfen, und betonte, dass die Saudis ein „Opfer des Terrors sind und nicht dessen Finanzier“.

Khamenei bezeichnet Sorge des Westens als Vorwand

Zu den jüngsten Entwicklungen im Streit um das iranische Atomprogramm hat der iranische Führer und Befehlshaber der iranischen Armee, Ayatollah Sayyid Ali Khamenei, die westliche Sorge als Vorwand bezeichnet. Im Grunde sei der Westen gegen die iranischen Bemühungen um ein selbständiges wissenschaftliches Programm. Die iranische Nukleartechnologie diene friedlichen Zwecken, sagte Khamenei in einer Rede vor Offizieren der iranischen Luftwaffe.

Khamenei betonte, dass die Anweisungen des Präsidenten Ahmadinedschad an die iranische Atomenergiekommission (die Zusammenarbeit mit der IAEA einzustellen und die Urananreicherung wieder aufzunehmen) der Position des iranischen Volkes entsprächen. Zusammenfassend sagte er, dass dem Westen außer seiner Überheblichkeit gegenüber dem Iran keine Mittel zur Verfügung stünden. In Bezug auf die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erklärte er, dass es sich um eine Arglist der Zionisten handle, um Muslime und Christen zu entzweien. Grund dafür sei die „Ohrfeige“, die die „Zionisten“ in Folge des Wahlsieges der Hamas in der Palästinensischen Autonomiebehörde einstecken mussten, so Khamenei.

“We will drink the blood of the Jews”

Auf ihrer Internetseite hat die Hamas diese Woche ein Video von zwei Selbstmordattentätern veröffentlicht. Die eine Nachricht richtet sich an Juden, die zweite an eine palästinensische Mutter, die ihren Sohn auf ein Attentat vorbereitet. Das Video zeigt die beiden Selbstmordattentäter Idham Ahmed Majila und Maumin Rajab Rajab. Sie sprengten sich Ende 2004 am Grenzübergang „Karni“ zwischen dem Gazastreifen und Israel in die Luft.

Das israelische Institut „Palestinian Media Watch“ hat das Video “We will drink the blood of the Jews” zur Dokumentation auf seine Website übernommen: http://www.pmw.org.il/index.html (Bulletin: Hamas Video: We will drink the blood of the Jews – February 14, 2006)

Neue arabische Partei will Kalifat in Israel

Eine neue arabische Partei in Israel will eine islamische Gesetzgebung errichten und gegen „rassistische Diskriminierung“ und „Israelisierung“ in Israel vorgehen. Das Gesetz auf Erden, zumindest aber das Gesetz auf arabischem und muslimischem Boden, sollte durch ein Kalifat geführt werden, erklärte der Parteivorsitzende der neuen Partei, Scheich Ibrahim Sarsur am Mittwoch vor Journalisten. Die Liste hat sich aus den bisherigen Fraktionen Vereinigte Arabische Liste („Ra´am“) und „Ta´al“ zusammengetan. Vorsitzender von Ta’al ist der arabische Abgeordnete im israelischen Parlament, Ahmed Tibi.

Sarsur eröffnete die Pressekonferenz mit Kritik an den in einer dänischen Zeitung erstmals veröffentlichten Mohammed-Karikaturen: „Es gibt eine verborgene Hand, die handelt, um die Welt in einen kulturellen Konflikt zu bringen, der nicht der Koexistenz der unterschiedlichen Kulturen in der Welt dient.“ Weiter sagte Sarsur: „Ich spreche über die Bande im Weißen Haus, die versucht, einer Kultur die Herrschaft einer anderen aufzuzwingen. Dies ist Teil einer Kampagne gegen den Islam, einer Kampagne, die dazu bestimmt ist, die Massen im Westen zu einer militärischen Aktion gegen den Iran zu rekrutieren“.

Der arabische Vertreter kritisierte die Haltung Israels und der USA zum Wahlergebnis in der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihre Haltung gegenüber der Hamas. Sarsur lobte das palästinensische Volk für ihr „Fest der Demokratie“, und sagte: „Wir sind sicher, dass die Hamas-Bewegung das palästinensische Volk zu Aufschwung und Leistungen führen wird. Die Palästinenser haben die Hamas gewählt, damit sie sie zu Errungenschaften führt, nicht zu Katastrophen. Wir sind der Meinung, dass Olmerts Politik die Region in einen dunklen Tunnel führen wird“.

Als Ziele der Partei nannte Sarsur die Wahrung der religiösen und nationalen Identität der arabischen Minderheit in Israel. Sie will die Kontakte zwischen israelischen Arabern, Palästinensern in den palästinensischen Autonomiegebieten und der arabischen Welt stärken.

In ähnlicher Weise äußerte sich der israelische Abgeordnete Ahmed Tibi. Die neue Liste repräsentiere die Wünsche der arabischen Wähler, sagte Tibi. In der letzten Knesset hatten beiden Einzelfraktionen gemeinsam drei von 120 Sitzen erreicht. Ein Grund für den Zusammenschluss war die Anhebung der Prozenthürde von 1,5 auf 2 Prozent.

Vor Regierungsbildung Gewaltverzicht der Hamas?

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will eine Regierungsbildung durch die Hamas von einem Gewaltverzicht der Gruppe abhängig machen. Wie am Donnerstag aus palästinensischen Kreisen verlautete, will Abbas diese Bedingung am Samstag bei der konstituierenden Sitzung des jetzt von der Hamas dominierten Parlaments stellen.

EU will keinen Kontakt mit Hamas-Repräsentanten

Die EU lehnt Kontakte mit der Hamas nach deren Wahlsieg in den Palästinensergebieten weiter ab. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, es würden keine Hamas-Anführer nach Europa eingeladen. Zur Frage von Finanzhilfen hieß es, das hinge vom politischen Programm der neuen Regierung ab. Die EU hatte einen Stopp der Gelder angedroht, sollte die neue Regierung die Friedensverträge mit Israel aufkündigen und der Gewalt nicht abschwören.