Parlament stärkt Abbas in letzter Sitzung

In seiner letzten Sitzung hat das noch amtierende palästinensische Parlament den Einfluss von Präsident Mahmud Abbas auf die Gesetzgebung gestärkt und damit die Hamas gegen sich aufgebracht. Die Abgeordneten sprachen Abbas am Montag das Recht zu, die Richter des noch zu bildenden Verfassungsgerichts zu ernennen. Hamas-Sprecher Said Sijam erklärte, das Parlament habe kein Mandat für diese Entscheidung.

Gemäß der Parlamentsentscheidung kann das Verfassungsgericht sein Veto gegen ein Gesetz einlegen, wenn es gegen das palästinensische Grundgesetz verstößt, einen Vorläufer der Verfassung.
Abbas kann neun Richter ernennen, ohne die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Das neue von der Hamas dominierte Parlament ist damit in seiner Gesetzgebung eingeschränkt. Sollten die Abgeordneten versuchen, Gesetze nach islamischem Recht zu verabschieden, könnte das Verfassungsgericht dies verhindern. Die Hamas kündigte an, das neue Parlament werde die Entscheidung der Abgeordneten rückgängig machen. Die konstituierende Sitzung ist für Samstag geplant.

Hamas und der tschetschenische Terrorismus

Die radikalislamische Hamas identifiziert sich ideologisch mit dem tschetschenischen Terrorismus. Trotzdem hat der russische Präsident Vladimir Putin die Terrororganisation nach Moskau eingeladen. Der Titel eines Plakates, das in den von den Palästinensern verwalteten Autonomiegebieten verteilt wurde, heißt: „Tschetschenien, Afghanistan, der Balkan, Kaschmir, Palästina und Libanon“. Die Hamas hat tschetschenischen Terroristen sogar erlaubt, ihre Website für die tschetschenische Propaganda zu nutzen. Weitere Informationen und Dokumente auf der Internetseite des Intelligence and Terrorism Information Center (Center for Special Studies C.S.S., 10 February 2006):

http://www.intelligence.org.il/eng/eng_n/pdf/hamas_moscow_e.pdf
Hebräisch: http://tinyurl.com/blgfo
Englisch: http://tinyurl.com/drztx
Russisch: http://tinyurl.com/9pgbq

Hamas wählten eigenen Ministerpräsidenten

Die bei der palästinensischen Parlamentswahl siegreiche Extremisten-Gruppe Hamas hat sich für einen Regierungschef aus den eigenen Reihen entschieden. "Ministerpräsident wird ein Anführer der Hamas", sagte Sprecher Muschir al-Masri am Montag. Den Namen wollte er nicht nennen. Mit der Angelegenheit vertraute Kreise erklärten allerdings, die Wahl dürfte auf den Spitzenkandidaten bei der Parlamentswahl, Ismail Hanija, gefallen sein. Die radikal-islamische Gruppe war aus den Wahlen am 25. Januar als Sieger hervorgegangen. Es wird damit gerechnet, dass sie in der nächsten Woche offiziell Gespräche zur Regierungsbildung beginnt. Der Wahlsieg hatte neue Sorgen um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses aufkommen lassen. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben hat und wird für mindestens 60 Selbstmordanschläge auf Israelis seit 2000 verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte sie sich aber weitgehend an eine im März erklärte Waffenruhe gehalten. Unter einer Hamas-Regierung droht den Palästinensern eine internationale Isolation. Das Nahost-Quartett aus Europäischer Union (EU), Vereinten Nationen (UN), USA und Russland fordert von der Hamas eine Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und eine Entwaffnung. Die Hamas lehnt dies bislang ab.