Hamas unbesorgt über Finanzhilfen von aussen

Khaled Maschal, Hamas-Führer im Exil

"Der Westen kann Hilfszahlungen behalten und sich verziehen"

Die Hamas-Terrororganisation erklärte am heutigen Dienstag ihre Absicht, den nächsten palästi-nensischen Premierminister zu stellen. Man sei aber zu einer Koalition mit dem Wahlverlierer, der Fatah-Bewegung von Palästinenserführer Machmoud Abbas, bereit, hieß es aus Kairo. Die Hamas-Führung berät in der ägyptischen Hauptstadt ihre nächsten Schritte nach ihrem erdrutschartigen Wahlsieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen Ende Januar.

Israel erklärte unterdessen, man werde mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nur so lange zusammen arbeiten, wie die Hamas dort nicht vertreten sei. Am Freitag hatte Machmoud Zahar, ein hochrangiger Vertreter der Hamas, erklärt, man sei unbesorgt über den Verlust westlicher Finanzhilfen. "Die westlichen Nationen können ihre Hilfe behalten und sich verziehen", erklärte er gegenüber der Washington Times. "Israel ist keine legitime Rechtspersönlichkeit, und keinerlei Druck kann uns zwingen, ihr Existenzrecht anzuerkennen."

In Damaskus ging Khaled Maschal, Hamas-Führer im Exil, noch einen Schritt weiter. In seiner im Fernsehen bertragenen Predigt in der Al-Murabit-Moschee zerstreute er jeden Zweifel an friedlichen Absichten der Terrororganisation. Die "Nation des Islam" werde sowohl Israel als auch die Westliche Welt erobern, erklärte er.

PA will von Weltbank um 300 Millionen Dollar

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Montag angekündigt, die Weltbank um eine schnelle Aushändigung von 300 Millionen Dollar bitten zu wollen. Das Geld werde dringend benötigt, um Ministerien am Laufen zu halten, erklärte ein ranghoher Vertreter der PA.

Masen Sonnokrot, derzeitiger palästinensischer Wirtschaftsminister, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Geld von Geberländern im vergangenen Jahr versprochen worden sei. Die PA brauche es nun, um die Kosten in den nächsten zwei Monaten zu decken. Dies berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".

Die Not leidende PA ist abhängig von Steuereinnahmen aus Israel und anderen ausländischen Staaten, um die 140.000 palästinensischen Arbeitnehmer zu bezahlen und die Ministerien und Institutionen aufrecht zu erhalten.

Ein Berater von James Wolfensohn, bis vor kurzem Präsident der Weltbank, bestätigte, dass sich Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, mit Wolfensohn treffen wolle, um die derzeitige finanzielle Situation der PA zu besprechen. Von einer Bitte um 300 Millionen Dollar wisse Wolfensohn jedoch nichts, so der Berater.

Sonnokrot sagte zudem, dass die PA in den nächsten sechs Monaten etwa 800 Millionen Dollar benötige. Dazu hofft er auf einen Beitrag von Saudi-Arabien und Katar, die neben den Geberländern für die Summe aufkommen sollen.

700 Millionen Dollar verschwendet

Sonnokrots Bitte um finanzielle Hilfe trat einen Tag nach einer internen Ermittlung auf, die offenbarte, dass 700 Millionen Dollar aus dem Staatssäckel verschwendet oder gestohlen worden seien.

Die USA und die Europäische Union haben die Hamas aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten, abzurüsten und ihre Satzung, die eine Zerstörung Israels vorsieht, zu ändern. Ansonsten werde jegliche finanzielle Hilfe für eine von der Hamas regierte PA eingestellt.

Abbas weicht Frage nach Fatah-Regierungsbeteiligung aus
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich zu einer Beteiligung seiner Fatah-Bewegung an der künftigen Regierung zusammen mit der radikalislamischen Hamas ausweichend geäußert. Auf entsprechende Journalistenfragen antwortete Abbas am Dienstag beim Abschluss seines Kurzbesuchs in Kuwait, die Entscheidung darüber liege bei den zuständigen Instanzen der Fatah. In den vergangenen Tagen hatten sich einige Fatah-Führer gegen eine Koalitionsregierung mit der Hamas ausgesprochen. Der Hamas-Führer Ismail Hanija hatte am Montagabend nach Beratungen über die Regierungsbildung in Kairo erklärt, seine Gruppe werde der Fatah offiziell eine Koalition vorschlagen.