Hamas anscheinend überraschender Wahlsieger

Nach ihrem überraschenden Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat die radikal-islamische Hamas-Organisation am Donnerstag angekündigt, so bald wie möglich mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Ein Vertreter der bisher regierenden Fatah-Bewegung sagte jedoch, dass sie einer Regierung unter der Führung der Hamas nicht beitreten würde.

Entgegen allen Erwartungen gewann die militante Organisation fast alle Direktmandate der 16 Wahlkreise in der Westbank und im Gazastreifen. Nach Schätzungen der palästinensischen Bir-Zeit-Universität gewann die Fatah insgesamt 63 Sitze und die Hamas 58. Nach anderen Angaben erhielt die Fatah 58 und die Hamas 53. Das palästinensische Parlament hat 132 Sitze.

In Jerusalem gewann die Organisation alle vier Sitze, die für Muslime vorbehalten sind. Zwei Sitze sind für christliche Vertreter reserviert (Sperrminoritäten).
Das endgültige Ergebnis soll am Donnerstagabend um 18.00 MEZ bekannt gegeben werden.

Die Wahl am Mittwoch war eine personalisierte Verhältniswahl. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen (Direktkandidat und Landesliste). Gewählt wurden 66 Direktkandidaten. Weitere 66 Sitze werden anteilig auf die Parteien verteilt.
Das palästinensische Kabinett reichte am Donnerstag seinen Rücktritt ein. Die Fatah-Bewegung erkenne den Wahlsieg der Hamas an, erklärte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qureia in Ramallah.

Vorläufige Ergebnisse:

Westjordanland

In Hebron gewann die Hamas alle 9 Sitze. In Ramallah gewann sie 4 von 5. Der fünfte war einem christlichen Vertreter vorbehalten. Auch in Nablus, Jenin, Qalqiliya, Tulkarem und Salfit gewann die Hamas die Mehrheit der Direktmandate.

Gazastreifen

Die Hamas gewann alle Sitze in den nördlichen Distrikten, Gaza-City und Dir-al-Balah. In Khan Younis, im Süden des Gazastreifens, gewann die Hamas 4 von 5 Sitzen. Den fünften Sitz gewann offensichtlich Mohammed Dahlan (Fatah). Lediglich in Rafah, ebenso im Süden, gewann die Fatah eine Mehrheit der Sitze.
Die Beteiligung lag laut Wahlkommission bei 78 Prozent. Die Abstimmung verlief unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ohne große Zwischenfälle.
Reaktionen

Die EU-Kommission will mit jeder palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, die ihre Ziele friedlich verfolgen will. Das kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag in Brüssel an.
US-Präsident George W. Bush sagte am Mittwoch, Washington werde mit der Hamas nicht zusammenarbeiten, solange die Hamas ihrem Ziel der Zerstörung Israels nicht abschwöre.

US-Präsident George W. Bush hat an die radikale Palästinenserbewegung Hamas appelliert, nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen ihr Ziel einer Vernichtung des Staates Israel aufzugeben. Die Hamas müsse "diesen Teil ihres Programmes aufgeben", sagte Bush am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Er machte zugleich klar, dass die USA nicht mit der Hamas zusammenarbeiten wollten, solange diese nicht der Gewalt abschwöre. Die USA unterstützten keine Parteien, "die unseren Verbündeten Israel zerstören" wollen. Die Vereinigten Staaten haben die Hamas offiziell als "terroristische" Gruppierung eingestuft.

Der amtierende Ministerpräsident in Israel, Ehud Olmert, wandte sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Hamas. Die Hamas dürfe als terroristische Organisation, die zur Zerstörung Israels aufruft, nicht Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde werden.

Außenministerin Zipi Livni wird am kommenden Mittwoch nach Kairo reisen, um sich mit dem ägyptischen Präsidenten, Hosni Mubarak, zu treffen. Es ist der erste Auslandsbesuch Livnis als Außenministerin. Shimon Peres reiste am Donnerstagmorgen in die jordanische Hauptstadt Amman, um sich mit König Abdullah über den Wahlsieg der Hamas zu beraten.