PA wird mit Anarchie in Gaza nicht fertig

Mahmud Abbas (Bild: dpa)

Palästinenserchef Mahmud Abbas (Abu Mazen): Anarchie liegt in der Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde begründet.

Bei der Rückkehr von seinem Besuch in den Golfstaaten nach Ramallah (5.1.) hat Abu Mazen zugegeben, dass die Ausschreitungen in Gaza in der Schwäche der Autonomiebehörde begründet liegen. „Wir leugnen das nicht“, so Abu Mazen, als er mit Ägyptens Präsident Mubarak und mit dem Leiter des Nachrichtendienstes Suleiman sprach (5.1.), um sein Beileid für die in Rafiah getöteten ägyptischen Grenzsoldaten auszudrücken.

Auch die palästinensischen „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“ und die „Hamas“ verurteilten die Vorfälle am Grenzübergang Rafiah (4.1.), distanzierten sich davon und kritisierten sogar die Unfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit der Anarchie im Gazastreifen fertig zu werden. Quellen: Nachrichtenagenturen WAFA (palästinensisch) und AFP, 5.1.06.

Am Sonntag (8.1.) wurde der Grenzübergang Rafiah wiedereröffnet, nachdem Vertreter aller palästinensischer Gruppierungen ein Abkommen mit Vertretern der EU unterzeichnet hatten, in dem sie sich verpflichteten, keine Angriffe mehr in der Grenzregion zu initiieren. Infolgedessen genehmigte Ägypten die Wiedereröffnung. Der Übergang war am vergangenen Donnerstag geschlossen worden, nachdem Terroristen der „Al Aqsa Märtyrer Brigaden“, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung, einen Teil der Sicherheits-Mauer zwischen Rafiah und der ägyptischen Grenze mit Hilfe von Bulldozern eingerissen hatten. Ägypten verstärkte seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen und kündigte an, dass der Übergang erst dann wieder eröffnet werde, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde Herr der Lage wird und die Bewaffneten unter Kontrolle bringt.

Hamas dementiert Verhandlungsabsicht mit Israel

Als Reaktion auf die Worte von Verteidigungsminister Shaul Mofaz zur Bereitschaft Israels, die Hamas als Verhandlungspartner anzuerkennen, sofern diese den Staat Israel anerkennen und ihre Waffen abgeben würde, dementierte der Sprecher der Hamas Sami Abu Zahari, dass seine Bewegung Kontakte jedweder Art mit Israel unterhalte und betonte die Position der Hamas, dass sie zu keiner Zusammenarbeit mit dem „Besatzer“ bereit sei.

Abu Zahari fügte hinzu, dass die Position der Hamas auf ihren Prinzipien beharrt, nach denen es „keinen Verzicht auf die Rechte des palästinensischen Volkes“ gebe. Auch der Vorsitzende des politischen Büros der Hamas Khaled Mashal bestätigte, dass die Hamas keine Möglichkeit für Verhandlungen mit Israel sehe, weder mit noch ohne Bedingungen.

Beirut eröffnet wieder PLO-Büros im Libanon

Die libanesische Regierung hat im Laufe einer wöchentlichen Sitzung beschlossen, in Beirut erneut ein PLO-Büro zu öffnen (das vor 23 Jahren geschlossen wurde). Das Vorhaben stieß auf gemischte Reaktionen der palästinensischen Gruppen im Libanon. Während die Organisationen, die mit der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu tun haben, die Entscheidung begrüßten, drückten andere Organisationen ihre Sorge darüber aus, dass die Entscheidung nur jenen Stellen dienen werden, die die PLO kontrollieren.

Die Hamas fühlt sich nach eigenen Angaben für die Aufrechterhaltung des palästinensisch-libanesischen Dialogs verantwortlich und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die schnelle Art, in der Regierung die Entscheidung über die Eröffnung der Vertretung getroffen habe, Ansporn geben wird, auch auf andere Forderungen der Palästinenser einzugehen, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Besitz und die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser in den libanesischen Flüchtlingslagern. Der Vertreter des „Palästinensischen Islamischen Jihad“ (PIJ) im Libanon, Amad Al-Rafaai, äußerte sich verbittert darüber, dass die Stellen, die der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen, ihren Nutzen daraus ziehen und sie für die „Armen“ benutzen möchten, die nicht die palästinensische Sache vertreten, einschließlich der Resolution 1559.

Hamas stimmt Verhaltensregeln für Wahlen zu

Die Hamas-Terrororganisation unterzeichnete am Sonntag mit allen anderen palästinensischen Gruppen ein Abkommen über Verhaltensregeln im Wahlkampf für die am 25. Januar anstehen-den palästinensischen Parlamentswahlen. Die Hamas hatte sich lange zwei spezifischen Klauseln widersetzt, die Wahlwerbung in Moscheen und Kirchen verbieten und ein von der PA eingesetztes Gericht als höchste Autorität hinsichtlich der Wahlergebnisse festlegen. Die Vereinbarung soll weitere Zusammenstösse zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern beenden, die bereits Menschenleben gefordert haben. Nach der Vereinbarung sind auch Parteispenden aus dem Ausland verboten. Diese Klausel wurde eingeführt, um Fatah-Verdächtigungen auszuräumen, dass Hamas vom Iran Geld erhalte, während Hamas-Vertreter befürchteten, die Fatah würde von westlichen Ländern unterstützt.
Die Hamas-Terrororganisation erklärte am letzten Samstag erstmals offiziell ihre Bereitschaft, bei einem Wahlsieg Ende Januar eine Regierung zu formen. Auf die Frage, ob die Zeit für die radikal-islamische Terrorgruppe reif sei, eine Regierung zu bilden, die nicht mit Israel verhandeln würde, antwortete Hamas-Führer Machmoud Zahar laut AP: „Ja. Wir kandidieren bei den Parlamentswahlen, um den Überbleibseln von Oslo ein Ende zu machen.“ Unterdessen erklärte der in einem israelischen Gefängnis einsitzende Fatah-Führer Marwan Barghouti am Freitag, der Zustand Ariel Scharons sollte nicht das Wahldatum am 25. Januar beeinflussen. Bei den Wahlen handle es sich um eine „rein nationale Angelegenheit“. Gleichzeitig wiederholte er seine Forderung, die Wahlen abzublasen, sollte Israel Ostjerusalemer Bürgern das Wählen nicht gestatten. Quellen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) berichteten am Samstag, dass die Forderungen innerhalb der Fatah-Bewegung nach einer Verschiebung der palästinensischen Parlamentswahlen immer lauter würden; bisher nicht veröffentlichte Meinungsumfragen zeigen, dass die regierende Fatah bei einem Festhalten am bisherigen Wahldatum massive Verluste zu befürchten hätte.

Endgültige Entscheidung über Wahlrecht am Sonntag

Die israelische Regierung will am Sonntag abschließend über das Wahlrecht für Palästinenser in Ost-Jerusalem bei dem Urnengang Ende Januar entscheiden. Dies teilte Interims-Ministerpräsident Ehud Olmert laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Telefonat mit. Olmert werde den Vorschlag, die Palästinenser im Ostteil der Stadt wie schon bei den palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1996 und 2005 in Postämtern ihre Stimmen abgeben zu lassen, am Sonntag den Kabinettsmitgliedern zu Abstimmung vorlegen. Mitglieder von "terroristischen Organisationen" in Ost-Jerusalem sollten jedoch von den Wahlen ausgeschlossen bleiben, hieß es in der Erklärung.