Palästinensische Wahl in Ostjerusalem erlaubt

Israel will laut US-Angaben den arabischen Bewohnern Ostjerusalems die Teilnahme an der palästinensischen Parlamentswahl erlauben, wie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe ihm eine entsprechende Nachricht von Präsident George W. Bush übermittelt, sagte Abbas am Montag in Gaza. Die Wahl werde wie geplant am 25. Januar stattfinden.

Zuvor hatte Israel bereits den Kandidaten bei der Wahl erlaubt, auch in Ostjerusalem Wahlkampf zu führen. Israel will palästinensischen Kandidaten erlauben, Wahlkampfveranstaltungen in den Ostbezirken Jerusalems durchzuführen, solange sie nicht militanten Gruppen angehören, sagte Minister für Innere Sicherheit, Gideon Ezra am Montag (9.1.06). Israelische und Palästinensische Vertreter werden sich im Tagesverlauf zu Gesprächen darüber treffen, hieß es im israelischen Rundfunk.
Abbas rief in einer Fernsehansprache die militanten Gruppen auf, sich von den Wahllokalen fern zu halten. Israel hatte ursprünglich damit gedroht, die Wahl in Ostjerusalem zu verbieten. Am Montag erklärte der Minister für innere Sicherheit, Gideon Esra, den Wahlkampf in der Hauptstadt jedoch für zulässig, was bereits als erster Schritt gedeutet wurde, auch die Abstimmung selbst zu erlauben. Die Genehmigung zum Wahlkampf gilt nicht für die militante Hamas, wie Esra betonte.

Der palästinensische Informationsminister Nabil Schaath erklärte, US-Beamte hätten der Autonomiebehörde zugesichert, dass eine Wahlbeteiligung in Ostjerusalem wie schon 1996 möglich sein werde. Damals konnten die palästinensischen Einwohner per Post wählen oder Wahllokale im nahen Westjordanland aufsuchen. Letzteres allerdings dürfte mit der Errichtung des umstrittenen Grenzwalls schwieriger geworden sein.

Der palästinensische Innenminister Nasser Jussef warnte unterdessen davor, dass die Polizei die Stimmlokale im Westjordanland nur schwer werde sichern können. Er verwies auf die jüngsten Vorwahlen der Fatah-Bewegung, die letztlich abgebrochen wurden, weil Bewaffnete den Wahlvorgang störten. Dabei handelte es sich überwiegend um militante Fatah-Mitglieder, die angesichts der günstigen Prognosen für die Hamas eine Verschiebung der Wahl erzwingen wollen.

Der Fatah-Politiker Marwan Barghuti forderte, die schwere Erkrankung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon dürfe keinen Einfluss auf die Parlamentswahl haben. Die aktuelle Lage in Israel sei für den Wahlvorgang irrelevant, hieß es in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung des in Israel inhaftierten Barghuti.

Die Hamas lancierte derweil im Gazastreifen ihren eigenen terrestrischen Fernsehsender. Letztlich sei ein Satellitensender geplant, wie ihn die Hisbollah-Miliz im Libanon betreibe, erklärten Funktionäre der Organisation am Montag in Gaza. Beobachtern zufolge ermöglicht der Sender Al Aksa TV der Hamas eine Intensivierung des Wahlkampfs, was der Fatah weiter schaden könnte.

Die palästinensischen Wahlen stehen vor dem Aus

Aufgrund der wachsenden Anarchie im Gazastreifen gehen Beobachter mehr und mehr davon aus, dass die palästinensischen Parlamentswahlen nicht wie geplant, am 25. Januar, stattfinden werden. Am Samstag teilte der palästinensische Minister für Innere Sicherheit Nasser Youssef den verschiedenen Organisationen mit, dass die Sicherheitsapparate am Tag der Wahlen nicht für Recht und Ordnung sorgen könnten. Er schlug deshalb vor, diese so lange zu verschieben, bis Ruhe auf den Straßen herrsche.

Nach dieser Einschätzung könnte die Absage der Wahlen eine gewaltsame Reaktion der Hamas hervorrufen. Die Terrororganisation, die davon überzeugt ist, dass sie als Gewinnerin aus den Wahlen hervorgehen wird, hat bereits mitgeteilt, dass sie die Wahlen auch ohne die Palästinenser in den Jerusalemer Ostbezirken durchzuführen würde. Die Fatah kritisierte die Position der Hamas.

Hamas wird kein Partner für Friedensgespräche sein

Nach Einschätzung des israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, ist Israel noch nicht auf ein politisches Leben nach der Ära Sharon vorbereitet. Es sei noch zu früh, um eine glaubwürdige Aussage über einen Nachfolger zu machen, der über eine vergleichbare Autorität verfüge. Autorität müsse man sich erarbeiten, sagte Stein am Freitag in einem Interview mit Deutschland Radio Kultur.

Stein sagte weiter, Israel verfolge mit großer Besorgnis das, was sich in Gaza abspielt: chaotische Zustände, der Ansehensverlust der Fatah-Bewegung, und die Tatsache, dass die Hamas-Organisation, die für die Auslöschung des Staates Israel, Islamisierung der Palästinenser und Einführung der Scharia steht, an Zulauf gewinnt.

Egal ob unter Sharon oder Olmert, Israel habe klipp und klar gesagt, dass Hamas mit ihrem Programm kein Partner für Friedensgespräche sein wird. „Wenn die Hamas gewinnen wird, dann sehe ich eine politischen Stagnation in den kommenden Monaten kommen“, sagte Stein.

Stein glaubt, dass die Kadima-Partei die richtige Richtung für Israel ist. Die israelische Mehrheit stehe hinter der Politik von Sharon und sei bereit, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Dazu sei allerdings ein palästinensischer Partner nötig, mit dem man gemeinsam eine politische Lösung einschlagen könne. Hamas stehe für keine politische Lösung:

„Hamas wird kein Partner für Friedensgespräche sein"
Interview mit Botschafter Shimon Stein
Deutschlandradio Kultur, Freitag, 6.1.06:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/455320