Zunehmend anarchische Zustände im Gazastreifen

Drei Wochen vor der Parlamentswahl machen sich im Gazastreifen zunehmend anarchische Zustände breit: Mitglieder der Fatah-Bewegung rissen mit einem Bulldozer ein acht Meter breites Loch in die Betonmauer zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Zuvor hatten bewaffnete Fatah-Mitglieder bereits den Grenzübergang Rafah nach Ägypten und ein Büro der palästinensischen Wahlkommission besetzt. Eine vom Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete schlug in einer Tankstelle im israelischen Kibbuz Nir Am ein.

Die militanten Mitglieder der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollten mit ihren Aktionen gegen die Festnahme eines Anführers der El-Aksa-Brigaden protestieren, der für die Geiselnahme von drei Briten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht wird. Als das Loch in den Grenzwall gerissen war, drangen Augenzeugen zufolge dutzende Jugendliche Richtung Ägypten vor. Sie mussten jedoch vor Stacheldrähten kehrt machen, hinter denen ägyptische Grenzposten standen.

Im Gazastreifen macht sich bereits seit Wochen ein Gefühl der Unsicherheit breit. Seit dem Sommer gab es dort eine Serie von Entführungen, die jedoch in der Regel nach einigen Stunden mit der Freilassung der Geiseln endeten. Fünf US-Bürger, die auf Einladung eines palästinensischen Apothekers in den Gazastreifen gekommen waren, reisten auf Anraten der Sicherheitskräfte wieder aus. Ein Treffen des palästinensischen Innenministers Nasr Jussef mit Vertretern mehrerer palästinensischer Gruppierungen, bei dem Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit diskutiert wurden, endete ergebnislos. Die Hamas erklärte lediglich, bewaffnete Zivilisten sollten während des Wahlkampfs "keine Rolle spielen".

Die israelische Regierung macht sich darauf gefasst, dass bei den Wahlen der Palästinenser am 25. Januar die radikale Hamas-Bewegung gewinnen könnte. Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, des Außenministeriums und der Armee beraten nach Angaben eines hochrangigen israelischen Verantwortlichen seit Montag in einer Expertenkonferenz über das Vorgehen in diesem Fall.

Verteidigungsminister Schaul Mofas erklärte, die Regierung sei zu Verhandlungen mit der Hamas bereit, falls diese aus der Wahl als Siegerin hervorgehe. Diese müsse sich dann jedoch zu einer Entwaffnung bereit erklären und das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas ist für zahlreiche Anschläge in Israel verantwortlich und tritt für die Zerstörung des Staates Israel ein.