EU-Nahost-Gipfel strebt Anti-Terror-Erklärung an

Der Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung steht im Mittelpunkt eines zweitägigen EU-Nahost-Gipfeltreffens in Barcelona, das am Sonntagabend beginnt. Neben den 25 EU-Staaten nehmen Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel und der Palästinensische Autonomiebehörde an dem Treffen teil. Auch die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet.

Anlass des Treffens ist der zehnte Jahrestag des so genannten Barcelona-Prozesses. 1995 vereinbarten die damals 15 EU-Staaten in Barcelona mit den südlichen Mittelmeer-Anrainern eine Partnerschaft unter dem Namen Euromed. Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs jetzt ein konkretes Fünf-Jahres-Programm beschließen. Ziel des Gipfels ist vor allem, erstmals eine gemeinsame Erklärung gegen den internationalen Terrorismus zu verabschieden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Donnerstag die arabischen Staaten im Nahen Osten zu einem klaren Bekenntnis gegen den Terror eingefordert und betont: «Dies wäre für die gegenseitige Vertrauensbildung nützlich.» Auch sollten sich die Regierungen der arabischen Staaten klar von den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad distanzieren, wonach Israel von der Landkarte ausradiert werden soll.

Für die EU ein ebenso dringendes Thema ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung. Immer mehr Menschen vor allem aus den Staaten der Subsahara suchen über Nordafrika den Weg nach Europa. Viele kommen dabei bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer um. Der Ansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko vor einigen Wochen hat der EU ebenso die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht.

Die EU-Kommission verfolgt einen mehrstufigen Ansatz. Zum einen soll den nordafrikanischen Ländern bei der Grenzsicherung geholfen werden, wie dies bereits in Marokko der Fall ist. Zum anderen plant die EU, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Nordafrika zu prüfen, ob ein Flüchtling für ein Asylverfahren in Europa in Frage kommt. Schließlich sollen in den Herkunftsländern die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen verbessert werden.

Ziel in der Wirtschaftspolitik ist die Schaffung einer Freihandelsszone bis 2010. In diesem Jahr hat die EU-Kommission den Ländern des Barcelona-Prozesses insgesamt 850 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die EU steht fest, dass der Terrorismus in den arabischen Staaten letztlich nur nachhaltig bekämpft werden kann, wenn die wirtschaftliche Lage verbessert wird.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:59:01 Uhr.