Die USA setzen sich zu wenig durch

Morton A. Klein über die USA und die Palästinenser

Effizienz und Glaubwürdigkeit der Bush-Administration im Krieg gegen den globalen Terrorismus werden untergraben durch die bedingungslose Unterstützung der neuen palästinensischen Führung durch die USA. Während Amerikaner angehalten sind, ihre Kinder in den Kampf zu schicken, um in Städten in Afghanistan und Irak die dortigen Terrororganisationen auszuradieren und Demokratie zu verbreiten, tendieren amerikanische Politiker dazu, die Steuerdollars ihrer Bürger dazu zu benutzen, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzumöbeln. Und dies obwohl dieses Gremium sich bisher geweigert hat, echte Anstrengungen zu unternehmen, um die palästinensischen Terrornetzwerke zu zerstören oder wirkliche Reformen durchzusetzen.

In einer kürzlich gehaltenen Rede unterstrich Präsident Bush seine Forderung nach politischen Veränderungen mit folgenden Worten: «Zur Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten werden die USA und ihre Freunde in der Region im Kampf gegen die allen gemeinsame Terrorbedrohung zusammenarbeiten und gleichzeitig Freiheit anstreben. Ermutigende Reformen setzen sich bereits in Ländern wie Marokko, Jordanien oder Bahrain durch.»
Diese Worte tönen zwar hoffnungsvoll, doch im Bestreben, den europäischen und arabischen Alliierten Fortschritte zwischen Israeli und Palästinensern vorzuweisen, verschliesst die Washingtoner Administration die Augen vor dem anhaltenden Unvermögen des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas, den Terrororganisationen kraftvoll entgegenzutreten, ihre Waffen einzusammeln und die antiisraelische Hetze zu beenden.

Beamte des State Department gestatten Abbas vielmehr, den überfälligen Kampf gegen Hamas, Islamischen Jihad und Hizbollah nur mit Worten auszutragen. Als ob Präsident Bush die organisierte Kriminalität in Amerika mit friedlicher Überzeugung durchboxen könnte, oder durch die Aufnahme von Bandenführern in sein Kabinett.

In Israel ist man sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass seit der Wahl des neuen Präsidenten im Januar kaum ein Tag verstrichen ist, an dem nicht vom Territorium der Palästinenser aus Versuche unternommen worden wären, Angriffe gegen israelische Zivilisten zu lancieren. Seit Wochen versichert man den USA, Abbas brauche einfach etwas Zeit, um sich zu etablieren, bevor er seine Sicherheitsversprechungen einlösen könne. Trotz der Zusage der Palästinenser aber, die Verantwortlichen für den Anschlag vom 25. Februar auf eine Tel Aviver Diskothek (fünf Tote und Dutzende von Verletzten) umgehend zu verhaften und der Gerechtigkeit zuzuführen, kam es zu keinem entschlossenen Vorgehen gegen palästinensische Terroristen. Die palästinensische Führung rechnet einfach damit, dass die Forderung Israels und der USA, die Verbrecher zu fassen, bald untergehen würde in der diplomatischen Hektik.

Während Abbas weit davon entfernt ist, die Terroristen zu überzeugen, den Waffenstillstand einzuhalten oder sie in den politischen Prozess zu integrieren, besteht die Gefahr, dass der sogenannte Waffenstillstand den Terroristen nichts anderes bietet als die Gelegenheit, sich neu zu organisieren und neu aufzurüsten. Bestens in dieses Bild passt auch, dass Abbas Israel für den Selbstmordanschlag verantwortlich macht, seine Bereitschaft erklärt, Hamas in die PA-Führung aufzunehmen und die Absicht verkündet, die Mörder des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi auf freien Fuss zu setzen.

Vor allem dank der unablässigen Wachsamkeit der israelischen Sicherheitskräfte konnten viele der geplanten Attentate vereitelt werden. So gelang es unlängst, in der Gegend von Jenin ein mit mehr als einer halben Tonne Sprengstoff beladenes Auto sicherzustellen.

Da es die amerikanischen Medien grösstenteils vorziehen, nicht über verhinderte palästinensische Terroranschläge zu berichten, haben die meisten Amerikaner keine Ahnung über die Häufigkeit dieser Versuche und über die beharrliche Weigerung der PA, das dahinter stehende Terrornetzwerk wirksam zu bekämpfen. Die einzigen wirklichen Verhaftungen und Waffenbeschlagnahmungen werden von den IDF-Truppen vorgenommen. Genau wie unmittelbar nach dem Osloer Friedensabkommen akzeptieren die USA leere Rhetorik und bedeutungslose Gesten der PA.

Abbas' Weigerung, gegen die Terrororganisationen vorzugehen, ist gekoppelt mit den wiederholt vorgebrachten Forderungen an Israel, weitere hartgesottene Terroristen aus den Gefängnissen zu entlassen. In vielen Fällen sind in der Vergangenheit Entlassene rasch wieder in die Terrorszene zurückgekehrt und haben erneut Anschläge gegen israelische Zivilisten verübt. Immer wieder versuchte man während der Jahre nach Oslo, die gefährliche Idee in die Tat umzusetzen, entlassenen Häftlingen offiziell Waffen in die Hand zu drücken und sie in frisch gegründete Sicherheitsorgane zu integrieren. Als Folge wurden unzählige Israeli von PA-Polizisten ermordet. Nie haben die USA bisher von Abbas eine Erklärung dafür verlangt, warum er auf die Freilassung von gefährlichen Terroristen besteht, welche doch nur die Verhandlungen mit Israel sabotieren.

Zudem scheint das Weisse Haus nicht in der Lage zu sein, an seiner Forderung festzuhalten, wonach die Verhaftung der Mörder von drei Angehörigen der Tel Aviver US-Botschaft – sie starben bei der Explosion eines palästinensischen Sprengsatzes im Gazastreifen im Oktober 2003 – eine Vorbedingung für die Erneuerung der amerikanisch-palästinensischen Beziehungen sein müsse. Bis jetzt hat die PA die Untersuchungen erfolgreich behindert, und keiner der Terroristen wurde bisher festgenommen.

Wenn die USA überhaupt etwas aus ihren schwierigen Militäroperationen im Nahen Osten gelernt haben, dann dies, dass es für diese Region keine Zauberformeln gibt. Die einzigen nachweisbar erfolgreichen Methoden im Kampf gegen den Terror sind die folgenden: Verhaftung der Anführer, Konfiszierung der Waffen und Unterbrechung des Finanzflusses. Leider ist die PA nicht bereit, auch nur eine dieser Massnahmen zu ergreifen, und Abbas hat rasch begriffen, dass die USA nicht von der Peitsche Gebrauch machen werden.

Morton A. Klein ist Präsident von «The Zionist Organization of America».

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