C.S.S. beobachtet Rückgang

Aufhetzung zum Terror und Hass gegen Juden und gegen Israel haben den israelisch-palästinensischen Konflikt routinemäßig begleitet. Sein Ende, oder zumindest ein spürbarer Rückgang ist Voraussetzung für den Fortschritt in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen und wichtiger Indikator der Absichten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Zeit nach Arafat.

Seit der Wahl Abu Mazens zum Vorsitzenden der PA macht sich ein Wandel in der Gestaltung der palästinensischen TV-Sendungen bemerkbar. Die Fülle antiisraelischer Propaganda und Hetze hat abgenommen. Dies ist zum Teil auf Abu Mazens Versuch zurückzuführen, die Stimmung in der palästinensischen Öffentlichkeit zu verändern und den gewaltsamen Konflikt zu beenden. Dazu gehört auch ein Ende des „Führerkultes“ aus der Amtszeit Arafats. Am 30. Januar 2005 besuchte der palästinensische Ministerpräsident Abu Ala die palästinensischen Fernsehstudios in Gaza und rief zu einem Wandel im Fernsehprogramm und zu mehr „Objektivität und Pluralismus“ auf.

Abu Mazen hat durchzusetzen versucht, dass antiisraelische Hetze aus palästinensischen Fernsehkanälen verschwindet, vor allem aber aus den arabischen Satellitenprogrammen. Abu Mazen ist sich aber auch der Schwierigkeiten bewusst, die die tief verwurzelten Erklärungsmuster mit sich bringen, die vorrangig im Erziehungsbereich und in den Moscheen vermittelt wurden. Hier ist eine Auseinandersetzung mit dem Hamas unausweichlich. Die Organisation spielt eine zentrale Rolle in der anhaltenden Hetze gegen Israel.

Doch die palästinensischen Medien enthalten immer noch antiisraelische Propaganda und Hetze, und es gibt noch keine Veränderung in der Herkunft der Hetzkampagnen auf Graffiti, Postern, Moscheen und im Erziehungssystem.

Was ist Hetze?

Die Hetze äußert sich in Aufwiegelung zum Terror, Gewalt und Hass, in diesem Fall auf das jüdische Volk und auf Israel, insbesondere durch Dämonisierung Israels und Dämonisierung des jüdischen Volkes. Die Hetze kann sich im offenen Aufruf zur Gewalt oder in indirekten Botschaften manifestieren. Sie zielen eher auf Emotionen als auf den Intellekt. Hetze kann tagtäglich und oberflächlich (Medien, Straßengraffiti) oder grundlegend und langfristig (Moschee, Schule, Kindergarten, Universität) vermittelt werden. Während der Ära Arafat waren antiisraelische und antijüdische Hetze genährt von Arafats Äußerungen und wurden von der palästinensischen Bevölkerung vollkommen absorbiert. Aus diesem Grund ist der Rückgang der Hetze in ihrer alltäglichen Erscheinungsform ein deutliches Zeichen für die neuen Absichten der PA unter der Leitung Abu Mazens.

Änderungen durch Abu Mazen:

Während der Ära Arafat widmeten sich die palästinensischen TV-Sendungen vor allem religiösen Themen, aktuellen Ereignissen und verschiedenen politischen Themen (Gefangene, Jerusalem, Geschichte) und mit starkem Bezug auf die Auseinandersetzungen mit Israel. Daneben gab es Lieder und eindeutig propagandistische Hetzprogramme, die Gewalt und Aufstand gegen Israel predigten. Dazu gehörten Porträts von Terroristen als Helden und Pop-Ikonen.

Zwischen seiner Wahl und dem Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh hat Abu Mazen höchst ermutigende Statements abgegeben, worin er den Friedensprozess mit Israel pries und zum „Ende aller Gewaltaktivitäten zwischen Israelis und Palästinensern, wo immer sie sich befinden“ aufrief (Al-Jazeera TV, 8. Februar 2005). Tatsächlich veränderte sich in der Folge das palästinensische TV-Programm: Deutlicher Rückgang in der Zahl der Hetzlieder, die zur Gewalt gegen Israel aufrufen. Während der Arafat Ära wurden durchschnittlich etwa 15 solcher Lieder gesendet, während israelischer Armeeeinsätze stieg die Zahl häufig auf 30. Seit der Wahl Abu Mazens sank die Zahl auf drei bis fünf Lieder täglich. Stattdessen wurden Nationallieder gesendet. Während der letzten Tage (seit 13. Februar 2005) wurden keine dieser Lieder gesendet.

TV-Sender unterstützen die Politik Abu Mazens:

Die palästinensischen Medien haben Berichte veröffentlicht, die die Schritte Abu Mazens unterstützen und die hoffen lassen, dass sie den eingeschlagenen Kurs Abu Mazens erfolgreich unterstützen werden. Das palästinensische Fernsehen hat Berichte über die aktuellen Ereignisse in sein Programm aufgenommen, darunter Interviews mit palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen, die die Entsendung palästinensischer Truppen in den Gazastreifen unterstützen und Kritik an den palästinensischen Angriffen auf israelisches Territorium mit Qassam-Raketen sowie am Tunnelbau zum Waffenschmuggel üben.

Beispiele:

Die Bilder (vgl. vier Bilder aus dem Palästinensischen TV, nur HTML-Version) zeigen Palästinenser, die sich für die Zerstörung der Waffentunnel im Gazastreifen aussprechen (Palästinensisches Fernsehen, 2. Februar 2005). Die interviewten Personen zeigen sich zufrieden mit den Einsätzen der palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die Tunnel (Palästinensisches TV, 31. Januar 2005), die nach ihren Angaben auch zum Drogenschmuggel verwendet wurden (Al-Ayyam, 7. Februar 2005).

Darüber hinaus gibt es deutlich mehr Sendebeiträge über Kultur, Lifestyle, Unterhaltung, Sport, Spielshows, Internet, etc. Der Personenkult, der für das Regime Arafats charakteristisch war, ging zurück und die Betonung liegt nun auf der Bedeutung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Veränderte Terminologie: Berichten zufolge haben Programmdirektoren die Anweisung erteilt, feindliche Begriffe wie „der zionistische Feind“ und „israelische Besatzungssoldaten“ aus den Sendungen zu nehmen (vgl. 2 Bilder, HTML-Version). Bis jetzt (8.2.05) gibt es keine Anzeichen auf signifikante Veränderungen in dieser Terminologie, und die israelische Armee wird immer noch als „israelische Besatzertruppen“ bezeichnet. Jedoch wird der Verteidigungsminister nicht mehr „Kriegsminister“ genannt, sondern nunmehr „Armeeminister“.

Maher al-Rais, Direktor des Palästinensischen Fernsehens, erläutert einem Reporter des israelischen Fernsehens (Arutz 2) seine Entscheidung über die Änderung der Terminologie im palästinensischen Fernsehen. Tatsächlich konnten bisher keine Veränderungen festgestellt werden (Israelisches Fernsehen, Arutz 2, 20. Januar 2005).

Karikaturen:

Veröffentlichung von antiisraelischen Cartoons im „Sprachrohr der PA“, Al Hayat Al Jadeedah:

In palästinensischen Medien erscheinen weiterhin antiisraelische Cartoons der Karikaturistin Omayya Joha, die durch ihre verleumderischen Zeichnungen bekannt wurde. Omayya Joha steht politisch der Ideologie des Hamas nahe. Ihr Ehemann, ein Hamas-Terrorist, starb 2003 bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten.

Beispiele (2 Bilder in der HTML-Version):

Bild 1: Israel stachelt zum Krieg an, Omayya Joha, Al Hayat Al Jadeedah, 16. Januar 2005.

Bild 2 (unten): Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon verglichen mit dem Tsunami in Südostasien, der im Dezember 2004 etwa 300.000 Personen tötete, Omayya Joha, Al Hayat Al Jadeedah, 15. Januar 2005.

Freitagsgebete:

Ein Beispiel für kleine Veränderungen in der antiisraelischen Hetze ist in den Freitagspredigten des Hamas-nahestehenden Sheikhs Ibrahim Madeiras, Hauptgeistlicher in Gaza, zu bemerken. Seine Predigten beinhalten grobe antiisraelische Propaganda und Hetze (teilweise antisemitisch) und werden live im von der PA kontrollierten Fernsehen übertragen. Während der vergangenen Wochen konnte folgendes festgestellt werden:

28. Januar 2005: Ein Teil der Predigt widmete sich der Erklärung gegenüber den Gottesdienstbesuchern, warum die Waffenruhe wichtig ist (als „Ruhezeit für die Kämpfer“)

20. Januar 2005: Während des Gebetes zum Opferfest, an dem Abu Mazen teilgenommen hatte, sprach der Sheikh über einen neuen Kurs der PA und verurteilte die „Anarchie der Waffen“, mit Verweisen auf religiöse Begründungen

11. Februar 2005: Die Freitagspredigt wurde nicht übertragen.

4. Februar 2005: In der Freitagspredigt am 4.2. merkte der Sheikh jedoch an, dass die Palästinenser das Land von 1948 noch nicht abgetreten haben. Er kündigte an, die Palästinenser würden auf dieses Gebiet zurückkehren, und zwar nicht im Rahmen von politischen Verhandlungen, selbst wenn es sich um eine Angelegenheit handle, die noch zukünftige Generationen betreffe. „Dies bedeutet nicht, dass wir Jerusalem, Haifa, Jaffa, Lod, Ramle und Tel Aviv abgetreten haben“, so Sheikh Ibrahim Madeiras am 4.2.2005.

Schulen:

Berichten zufolge soll das palästinensische Erziehungsministerium Schulen in der West Bank angewiesen haben, antiisraelische Terminologien (z.B. „verheertes Land“) nicht mehr zu gebrauchen. Bislang ist nicht klar, ob und wie diese Anweisung umgesetzt wird.

Zeitungen:

In palästinensischen Zeitungen wird Israel häufig noch durch Anschuldigungen verunglimpft, die auf glatten Lügen basieren. Zum Beispiel hat Al hayat Al Jadeedah am 4. Febr. 2005 eine Pressemeldung des „National Guidance Department“ im Osten Ramallahs übernommen, das Palästinenser davor warnt, sich nicht verdächtigen Gegenständen und Landminen zu nähern (sic). Nach der Mitteilung sollen die „Besatzungssoldaten“ oder Siedler die Sprengsätze in vielen Gebieten gelegt haben, darunter in der Nähe von Brunnen, Schulen und Ackerland. Als Begründung wurde angegeben, die „Besatzungssoldaten wollen das palästinensische Volk auf verschiedenen Wegen zwingen, ihr Land zu verlieren“, so die palästinensische Zeitung am 4.2.2005.

Fazit:

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Abu Mazen und andere hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde positive Signale setzen, die vielleicht den Beginn eines Wandels ankündigen. Jedoch hat die PA bisher nur oberflächliche Schritte eingeleitet.

Um die Hetze in Zukunft zu unterbinden und grundlegende Veränderungen im palästinensischen Bewusstsein gegenüber Israel einzuleiten, wird die PA sehr viel effektiver und langfristiger gegen die antiisraelische Hetze vorgehen müssen. Dazu gehören:

Tiefgreifende Veränderungen in den palästinensischen Medien: Ausstrahlung positiver Statements von Vertretern der palästinensischen Führung, Absetzung aller verleumderischen Lieder und Programme, andere Terminologien in bezug auf Israel.

Reinigung der Straßen von antiisraelischer Propaganda: inklusive der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere der Schulen

Ende der Herstellung und Verbreitung von Büchern, Kassetten und CDs, die Hass und Gewalt gegen Juden predigen (einige davon sind Importwaren aus Ägypten und Saudi-Arabien)

Ende der Hetze in den Moscheen und verstärkte Beobachtung der Prediger, vor allem derjenigen, die in Verbindung mit dem Hamas stehen.

(Quelle: Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies (C.S.S.), Special Information Bulletin: Anti-Israeli incitement by the Palestinian Authority since the election of Abu Mazen, http://www.intelligence.org.il/eng/sib/2_05/abu_mazen.htm)