Nächster Gipfel schon in Planung

Nur einen Tag nach dem ermutigenden Nahost-Gipfel in Ägypten haben die Vorbereitungen für ein weiteres Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas begonnen. Der Anschlussgipfel könne «in wenigen Tagen oder einer Woche» auf Scharons Landsitz im Süden Israels stattfinden, teilte dessen Berater Ranaan Gissin am Mittwoch mit.
Mit dem am Dienstag in Scharm el Scheich verkündeten Abzug der israelischen Streitkräfte aus fünf Städten im Westjordanland sollen weitgehende Reiseerleichterungen für die Palästinenser einhergehen, sagte Abbas am Mittwoch bei seiner Rückkehr nach Ramallah.

Die Kontrolle über mehrere Straßensperren werde an palästinensische Polizisten übergeben. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, einige Passierstellen würden ganz aufgelöst.

Vor den Checkpoints bilden sich oft lange Schlangen, weil israelische Soldaten die Papiere kontrollieren. Der Rückzug aus Jericho, Tulkarem, Kalkilija, Bethlemhem und Ramallah soll in drei Wochen abgeschlossen sein. Zur Koordinierung der Übergabe sollen vier israelisch-palästinensische Komitees gebildet werde, die kommende Woche mit der Arbeit begännen, sagte der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat.

Die Waffenruhe von Scharm el Scheich, die mehr als vier Jahre Blutvergießen beenden soll, wurde am Mittwoch schon wieder vereinzelt gebrochen: Ein Palästinenser erlitt schwere Verletzungen, als er aus einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen beschossen wurde, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Der 22-Jährige lief den Angaben zufolge an der Siedlung unweit der Grenze zu Ägypten entlang, als ihn eine Kugel in den Bauch traf. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, Warnschüsse auf vier verdächtige Personen nahe des Siedlungsblocks Gusch Katif abgefeuert zu haben.

Im Westjordanland gaben palästinensische Extremisten Schüsse auf israelische Motoradfahrer ab, ohne diese zu treffen. Zudem wurde außerhalb des Flüchtlingslagers Chan Junis im Gazastreifen die Leiche eines Hamas-Aktivisten entdeckt. Ärzte sagten, die Arme des Toten seien abgetrennt gewesen, und er habe schwere Verbrennungen an Gesicht und Brust aufgewiesen. Nach Angaben der Hamas hatte der Mann einen «Arbeitsunfall», was bedeutet, dass eine Bombe, die er bauen oder legen wollte, vorzeitig explodierte.

Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath hatte sich noch am Dienstagabend mit Vertretern der Hamas und des Islamischen Dschihad getroffen und sich anschließend optimistisch gezeigt, dass der Waffenstillstand halten würde. Der Hamas-Vertreter im Libanon, Osama Hamdan, machte dies davon abhängig, in wieweit Israel den Forderungen der Palästinenser entgegen komme. Dazu gehöre vor allem die Freilassung von politischen Gefangenen.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom kündigte am Mittwoch an, eine Volksabstimmung über den Gaza-Abzugsplan von Scharon durchsetzen zu wollen. Nur ein Referendum könne eine Spaltung der israelischen Gesellschaft verhindern, sagte der Likud-Politiker. Er werde sich an die Spitze der Befürworter einer Volksabstimmung stellen. Obwohl laut Umfragen etwa 65 Prozent der Israelis für den Plan sind, hat Scharon ein Referendum bislang abgelehnt. Er fürchtet, die Umsetzung könne sich um Monate verzögern.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:59:17 Uhr.