Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich begonnen

Schüsse auf israelische Soldaten

Kurz vor dem Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich haben Palästinenser am Dienstag im Gaza-Streifen eine israelische Militärpatrouille beschossen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurde bei dem Zwischenfall an der Siedlung Gusch Katif niemand verletzt. Bei dem Treffen von Ministerpräsident Ariel Scharon mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas könnte nach Darstellung von Regierungsvertretern beider Seiten ein Waffenstillstand verkündet werden.

Scharon trifft Abbas

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben erstmals seit anderthalb Jahren direkte Gespräche begonnen. Beide Politiker trafen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zusammen. Auch Ägyptens Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah sind in Scharm el Scheich. Israelis und Palästinenser wollen am Nachmittag eine offizielle beiderseitige Waffenruhe verkünden und damit die seit dem Herbst 2000 andauernde El-Aksa-Intifada, den zweiten Palästinenseraufstand, beenden.

Themen des Gipfeltreffens in Scharm el Scheich

Auf dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffens in Scharm el Scheich sollten eine ganze Reihe umstrittener Themen zur Sprache kommen. Ziel des Gipfels sollte sein, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen zu schaffen. Erst dann wird es um zentrale Fragen wie den künftigen Grenzverlauf, den Status von Jerusalem und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge gehen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah II. wollten sich am Dienstag dem Vernehmen nach mit folgenden Aspekten befassen:

Sicherheit:
Es wurde erwartet, dass Israelis und Palästinenser einen Waffenstillstand verkünden und damit vier Jahren Gewalt ein formelles Ende setzen. Israel will, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte Extremisten aktiv verfolgen. Die Palästinenser wollen, dass Israel Kontrollposten im Westjordanland beseitigt, um eine größere Bewegungsfreiheit für die Bewohner zu gewährleisten.

Gefangene:
Israel hält mehr als 7.000 Palästinenser gefangen. Sollte eine bedeutende Zahl von ihnen freigelassen werden, könnte das Abbas' Glaubwürdigkeit in den Augen militanter palästinensischer Gruppierungen stärken. Israel hat sich bereit erklärt, 900 Häftlinge, die nicht an Angriffen auf Israelis beteiligt waren, freizulassen. Ferner hat Israel der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zugestimmt, der die mögliche Freilassung von Häftlingen «mit Blut an den Händen» prüfen soll.

Flüchtige:
Die Palästinenser fordern, dass rund 350 von ihnen benannte Flüchtige unter der Bedingung begnadigt werden, dass sie ihre Waffen abgeben und zustimmen, ihre Heimatorte nicht zu verlassen.

Diplomatie:
Israel will erreichen, dass die Botschafter Jordaniens und Ägyptens nach Tel Aviv zurückkehren. Beide Staaten sollen sich einer Zustimmung dazu angenähert haben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Teilnehmer des Nahost-Gipfels in Ägypten an ihre Verantwortung erinnert. Bei ihrem Antrittsbesuch in Rom betonte sie ihre Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess. Dies sei die Zeit für neue Chancen, sagte Rice nach einem Treffen mit Italiens Außenminister Gianfranco Fini. Die beiden sprachen auch über den Irak-Konflikt. Condoleezza Rice hat Syrien davor gewarnt, international in die Isolation zu geraten. Syrien müsse nun zeigen, "dass es nicht isoliert sein will und keine schlechten Beziehungen zu den USA haben möchte".
Die Außenministerin kritisierte, dass sich Syrien in mehreren Punkten nicht hilfreich verhalte. Syrien müsse gegen Terrorismus vorgehen, bevor sich die Beziehungen zu den USA, seinem Nachbar Israel und dem Rest der Welt verbessern könnten. Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass man den Friedensprozess wünsche, und zugleich Leute unterstützen, die ihn in die Luft sprengen wollten.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat erklärte vor Beginn des Treffens zwischen Scharon und Abbas, beide Seiten hätten sich auf ein vollständiges Ende der Gewalt geeinigt. «Frieden ist machbar», sagte Erekat. Nach Angaben von Scharons Sprecher ist Israel zu weitgehenden Eingeständnissen an die Palästinenser bereit. Die neue Palästinenserführung müsse aber entschlossen gegen terroristische Anschläge vorgehen, sagte Raanan Gissin.

Israel ist nach Angaben von Scharons Sprecher zu weitgehenden Eingeständnissen an die Palästinenser bereit. Die neue Palästinenserführung müsse aber entschlossen gegen terroristische Anschläge vorgehen, sagte Raanan Gissin am Dienstag am Rande des Gipfeltreffens, an dem auch der jordanische König Abdullah II. teilnimmt. «Es wird keinerlei Flexibilität oder Kompromissbereitschaft beim Kampf gegen Terrorismus und der Auflösung terroristischer Organisationen geben», sagte Gissin. «Dies ist der erste Schritt, wir öffnen ein neues Kapitel», sagte er mit Blick auf das Treffen.

Nach israelischen Medienberichten traf Scharon vor dem Gespräch mit Abbas den jordanischen König Abdullah II. Zum Auftakt des Nahost- Gipfels war Scharon erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammengetroffen. Aus israelischen Delegationskreisen verlautete, das Gespräch sei in sehr herzlicher Atmosphäre und länger als geplant verlaufen. Scharon habe Mubarak und Abdullah II. nach Israel eingeladen.

Letztes Treffen in Akaba war Fehlschlag

Hintergründe:

Bereits bei ihrem letzten Treffen, am 4. Juni 2003, hatten Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Mahmud Abbas auf ihrem Gipfel in der jordanischen Hafenstadt Akaba versucht, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Es war ein Fehlschlag: Neue Gewalttaten machten alle Hoffnungen schnell zunichte.

Mit einem Handschlag besiegelten Scharon und der kurz zuvor von Jassir Arafat zum Ministerpräsidenten ernannte Abbas ihr Bekenntnis zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates und zu einem Ende der Gewalt. Den Fahrplan dazu hatte das so genannte Nahost- Quartett - USA, Russland, EU und UN - im April vorgelegt.

Im Beisein von US-Präsident George W. Bush gingen beide Seiten aufeinander zu. Scharon bekannte sich erstmals vor der Weltöffentlichkeit zur Gründung eines lebensfähigen Staates der Palästinenser und versprach, bald mit dem Abbau von nicht genehmigten Siedlungen im Westjordanland zu beginnen. Er bekräftigte, Israel habe kein Interesse daran, «über die Palästinenser zu herrschen». Abbas sicherte zu: «Wir werden unser Bestes tun, um den bewaffneten Aufstand zu beenden» und würdigte das «Leid der Juden während ihrer Geschichte».

Israel liquidierte sechs Tage nach dem Gipfel einen Hamas-Führer. Die Hamas rächte sich mit einem Bus-Attentat in Jerusalem. Scharon ließ nur wenige Siedlungen räumen. Abbas scheute aus Angst vor einem Bürgerkrieg vor der Entwaffnung der Radikalen zurück.

Nachfolgend eine Chronik des Nahost-Konflikts:

13. September 1993 - Nach Monaten geheimer Verhandlungen in Oslo einigen sich Vertreter Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf ein Rahmenabkommen einer Autonomieregelung für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen. Darin ist eine endgültige Friedensregelung für den Mai 1999 festgelegt. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus in Washington reichen sich PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin die Hand.

26. Oktober 1994 - Der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien wird unterzeichnet.

28. September 1995 - Zwei Jahre nach der Geheimkonferenz von Oslo (Oslo I) wird ein Abkommen über die zweite Phase der Autonomie geschlossen (Oslo II), das am 28. November von Arafat und Rabin in Washington unterzeichnet wird. Darin wird ein Rückzug Israels aus dem größten Teil des Westjordanlandes in mehreren Phasen vereinbart.

4. November - Rabin wird von einem rechtsextremen jüdischen Fanatiker ermordet.

29. Mai 1996 - Rabins Nachfolger Schimon Peres verliert die vorgezogene Knesset-Wahl knapp gegen Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block.

14. Januar 1997 - Beide Parteien unterzeichnen ein Abkommen über den längst überfälligen Abzug der israelischen Truppen aus Hebron und weiteren Teilen des Westjordanlands.

18. März 1997 - Nach dem Beginn der Bauarbeiten für die umstrittene jüdische Siedlung Har Homa in Ostjerusalem brechen die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel ab.

23. Oktober - Unter Vermittlung der USA einigen sich Arafat und Netanjahu in Wye Plantation bei Washington auf ein Abkommen zur Wiederbelebung des stagnierenden Friedensprozesses.

20. November - Israel setzt die erste Stufe des Abkommens um und räumt zwei Prozent des Westjordanlands.

17. Mai 1999 - Netanjahu unterliegt in der vorgezogenen Wahl zum Ministerpräsidenten seinem Herausforderer von der Arbeitspartei, Ehud Barak.

3. September 1999 - Nach zähen Verhandlungen einigen sich Israelis und Palästinenser auf ein Umsetzungsabkommen von Wye. Vorgesehen ist ein israelischer Truppenabzug aus elf Prozent des Westjordanlandes in drei Stufen bis zum 20. Januar 2000.

13. Februar - Nach Ablauf der Frist für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen machen sich beide Seiten gegenseitig für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich.

13. Mai - Auch die zweite Frist verstreicht.

4. Juli - Der PLO-Zentralrat beschließt, die Ausrufung eines eigenen Staates am 13. September vorzubereiten.

25. Juli - Verhandlungen werden trotz intensiver Bemühungen von US-Präsident Bill Clinton ohne Ergebnis beendet. Der Nahost-Gipfel in Camp David scheitert am Streit über Jerusalem.

10. September - Der PLO-Zentralrat beschließt, die Ausrufung eines palästinensischen Staates zunächst auf den 15. November zu verschieben.

14. September - Einen Tag nach Verstreichen der ursprünglichen Frist für den Abschluss eines Friedensvertrags setzen sich beide Seiten unter Vermittlung der USA in New York wieder an den Verhandlungstisch.

September/Oktober 2000 - Nach einem Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon am 28. September auf dem Jerusalemer Tempelberg kommt es zu wochenlangen blutigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern.

5. Oktober - Trotz der Grundsatzeinigung auf einen Rückzug israelischer Truppen bringt der Pariser Nahost-Gipfel nicht den erhofften Durchbruch.

16./17. Oktober - Der Nahost-Krisengipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich geht mit der Einigung auf einen Gewaltverzicht zu Ende. Unruhen und Gewalt setzen sich auch nach der Einigung fort.

1./2. November - Die beiden Friedensnobelpreisträger Peres und Arafat vereinbaren überraschend einen Waffenstillstand in Gaza.

6. Februar 2001 - Scharon gewinnt die Ministerpräsidentenwahl in Israel.

3. Dezember 2001 - Arafats Hauptquartier in Gaza wird unter Beschuss genommen. Arafat hält sich in seinem Regierungssitz in Ramallah im Westjordanland auf, den er in der Folgezeit nicht mehr verlassen kann.

29. März 2002 - Scharon erklärt Arafat offiziell zum Feind. Arafats Hauptquartier in Ramallah wird zum Teil besetzt. Sein Bewegungsspielraum wird auf sein Büro beschränkt.

2. Mai - Arafat kann seinen Amtssitz in Ramallah verlassen, der faktische Hausarrest ist beendet.

29. April 2003 - Mahmud Abbas tritt das Amt als palästinensischer Ministerpräsident an.

4. Juni - Bei einem Dreiergipfel in der jordanischen Hafenstadt in Akaba mit US-Präsident George W. Bush bekennen sich Scharon und Abbas zur internationalen Road Map für den Frieden.

29. Juni - Mit dem Beginn des israelischen Truppenabzugs aus dem Gazastreifen und der Ausrufung einer Waffenruhe der drei größten militanten palästinensischen Organisationen werden wichtige Schritte im Nahost-Friedensprozess vollzogen.

20. Juli - Die palästinensische Autonomiebehörde verbietet grundsätzlich alle Gruppierungen, die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen und kommt damit einer Forderung des Nahost-Friedensplans nach.

1. Oktober - Das israelische Kabinett stimmt einem Ausbau des Grenzwalls zu den palästinensischen Gebieten zu.

5. Oktober - Ahmed Kureia tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Abbas als palästinensischer Ministerpräsident an.

9. Juli 2004 - Die israelische Sperranlage zum Westjordanland und um das arabische Ostjerusalem ist nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig und soll wieder abgebaut werden. Israel weist das Urteil zurück.

11. November - Arafat stirbt in einem Militärkrankenhaus bei Paris. Wenige Stunden später wählt die PLO Abbas zum neuen Chef.

9. Januar 2005 - Abbas wird zum neuen Präsidenten gewählt.

7. Februar - Israel und die palästinensische Autonomiebehörde einigen sich auf einen Waffenstillstand.

8. Februar - Abbas und Scharon treffen sich zu Gesprächen im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich.

Israels Botschafter sieht Friedensimpuls

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein

Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, erhofft sich vom heutigen Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen neuen Impuls für den Friedensprozess im Nahen Osten.
«Der Gipfel in Scharm el Scheich ist ein Anfang», sagte Stein am Dienstag in der ARD. «Es werden dort keine Verhandlungen stattfinden.» Alles werde am Ende von Abbas' Bereitschaft und Entschlossenheit abhängen, weiterhin gegen den Terror vorzugehen.

Stichwort: Scharm el Scheich

Ägypten-Touristen schätzen Scharm el Scheich am Südzipfel der Sinai-Halbinsel wegen seiner hervorragenden Tauchreviere und der mondänen Hotels. Aber der Badeort ist in den vergangenen Jahren auch zu einem Symbol für den Nahost-Friedensprozess geworden.

Nach dem ersten Friedensvertrag eines arabischen Landes mit Israel 1979 erhielt Ägypten dort die 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzte Sinai-Halbinsel zurück. Und im September 1999 gab es in Scharm el Scheich nach langem Stillstand einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern: Beide Seiten unterzeichneten damals ein Abkommen nach dem Prinzip Land gegen Frieden. Ein Krisengipfel in Scharm el Scheich im Oktober 2000 ging mit der Einigung auf einen Gewaltverzicht zu Ende. Israel und Palästina einigten sich auf eine 48-Stunden-Frist zur Umsetzung der Waffenruhe in den palästinensischen Gebieten. Die Unruhen hielten jedoch auch nach der Einigung an.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:59:18 Uhr.