Treffen Sharon, Abbas und Mubarak

Am kommenden Dienstag, 08.02.05, werden sich auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, Ministerpräsident Sharon und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebeörde, Mahmoud Abbas, zu Gesprächen in Sharm-el-Sheik auf der Sinai-Halbinsel treffen. Die Idee des Gipfels stammt von Hosni Mubarak und wurde vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman bei seinem heutigen Besuch in Jerusalem verkündet. Laut Suleiman schlug Mubarak das Gipfeltreffen vor, nachdem deutliche Fortschritte im Sicherheitsdialog zwischen den Palästinensern und Israel erkennbar wurden. Das Treffen zwischen Suleiman und MP Sharon in Jerusalem konzentrierte sich auf Ägyptens Rolle im Sicherheitsbereich an der Grenze zu Gaza und der Intensivierung des ägyptisch-israelisch-palästinensischen Sicherheitsdialogs. Diesbezüglich soll Ägypten bis zu 750 Grenzpolizisten an der s.g. Philadelphi-Route stationieren, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Als ein weiteres Zeichen der Änderung der palästinensischen Politik, zerstörten palästinensische Sicherheitskräfte einen Tunnel entlang der Grenze zwischen Gaza-Ägypten, durch den in Vergangenheit Waffen geschmuggelt worden sind, berichtete ein israelischer Sicherheitsbeamter. Israel hatte seit langem gefordert, dass palästinensische Sicherheitskräfte den Schmuggel von Waffen nach Gaza unterbinden. Zudem wurden diese Tunnel ebenfalls benutzt worden sind, um israelische Militärposten anzugreifen.

Israel und die Palästinenser haben sich zudem geeinigt, ein gemeinsames Komitee zu gründen, welches sich nach einem Waffenstillstand mit der Frage auseinandersetzt, was mit den von Israel gesuchten Terroristen geschehen soll. Amos Gilad, politischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium sagte dazu gegenüber dem Armeeradio, dass Israel einer palästinensischen Bitte zustimmen könnte, die Verfolgung palästinensischer Terroristen auszusetzen, wenn diese ihre Waffen niederlegen und versprechen von weiteren Angriffen auf israelische Ziele Abstand zu nehmen. Gilad sagte jedoch, dass der jüdische Staat den “Finger am Puls“ halten wird und die Einhaltung der Versprechen der PA ausführlich kontrollieren wird. Das Komitee soll eine gemeinsame Position zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitsbehörden bezüglich gesuchter palästinensischer Terroristen erreichen, die schriftlich erklären müssen, dass sie sich nicht an weitere Angriffen auf israelische Ziele beteiligen. Sollte dies der Fall sein, werden die israelischen Behörden auf eine weitere Verfolgung der militanten Palästinenser verzichten.

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Beit äußerte jedoch seine Vorbehalte, dass diese Vereinbarung auf Terroristen angewendet werden könnte, die Blut von israelischen Bürgern an ihren Händen haben. Der Geheimdienst fürchtet, dass Vereinbarungen im Komitee die „Sünden“ der Vergangenheit einiger Terroristen reinwaschen könnten.

Wie wir im gestrigen Newsletter berichteten, hat die israelische Armee die Verantwortung für den Tot der 10jährigen Nuran Dib aus Gaza abgelehnt und erklärt, dass die Armee keine Operationen in der Gegend der Schule durchgeführt, wo das Mädchen von einer Gewehrkugel tödlich getroffen wurde. Die Vermutung lag darin, dass rückkehrende Pilger vom Hadj, durch das Abfeuern von Gewehrsalven das Mädchen aus Versehen töteten.
Wie israelische Medien nun berichten, erhärtet sich der von israelischer Seite geäußerte Verdacht, nachdem die palästinensische Polizei einen Erwachsenen aus Rafah zum Verhör festnahm. (Haaretz; Jpost)

© Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:59:27 Uhr.