Abbas für Friedensgespräche mit Israel

Mahmud Abbas (Bild: dpa)

Der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will Friedensgespräche mit Israel aufnehmen. Einen Tag nach seiner Wahl sagte Abbas am Montag, die Palästinenser seien zum Frieden mit dem Nachbarn Israel bereit.
Er hoffe auf eine positive Antwort der neuen Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon. Nach einem Bericht der «Jerusalem Post» vom Montag will Scharon in Kürze ein Treffen mit Abbas vereinbaren.

Israel strebe eine sofortige Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit an, hieß es. Israel verlangt von Abbas ein Vorgehen gegen militante Gruppen, die Anschläge auf israelische Ziele verüben. Abbas müsse aber eine faire Chance erhalten, sich zu beweisen, sagte der israelische Politiker Schimon Peres, der als Vize-Regierungschef in die neue Koalition eingetreten ist.

Bei einem Empfang für internationale Wahlbeobachter sagte Abbas am Montagabend in Ramallah: «Wir reichen unserem Nachbarn die Hand und sind bereit für einen gerechten Frieden. Wir hoffen auf eine positive Antwort.» Er sagte ferner, er sei dem in internationalen Friedensplan («road map») skizzierten Vorgehen verpflichtet.

Abbas war nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag mit 62,3 Prozent zum Nachfolger des im November gestorbenen Jassir Arafat gewählt worden. US-Präsident George Bush sprach wie auch der zu Gesprächen über ein Hilfsprogramm angereiste EU-Chefdiplomat Javier Solana von einem «historischen Tag».

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia bezeichnete das Wahlergebnis als Entscheidung für Demokratie und Frieden. Das Votum sei auch eine Botschaft der Palästinenser an die Welt, sagte Kureia in Ramallah nach einem Treffen mit Solana. «Wir hoffen, dass die ganze Welt uns beim Aufbau unseres demokratischen Systems und beim Erreichen unserer nationalen Ziele und der Beendigung des Leidens hilft», sagte er. Sicherheit habe höchste Priorität.

Die deutliche Mehrheit für Abbas gibt ihm nach den Worten von Mitarbeitern ein ausreichendes Mandat für sein politisches Programm. Wie die palästinensische Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, erhielt der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, 19,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe bei 70 Prozent gelegen. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Hanna Nasser, sagte, ein amtliches Endergebnis könne erst nach Prüfung aller Beschwerden vorgelegt werden. Proteste gibt es wegen Berichten über Wahlbetrug und die Verlängerung der Stimmabgabe am Sonntag um zwei Stunden. Die radikal-islamischen Gruppierungen im Gazastreifen boten Abbas eine Zusammenarbeit an.

Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesregierung begrüßten die Wahl von Abbas als Hoffnungssignal. US-Präsident Bush erklärte: «Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten und dem palästinensischen Volk, um diese Herausforderungen zu meistern und einen Nahostfrieden voranzubringen.» Die arabische Reaktion fiel verhaltener aus. Ägyptens Präsident Husni Mubarak gratulierte dem Wahlsieger und forderte ihn auf, dafür sorgen, «dass die Palästinenser künftig mit einer Stimme sprechen». Der syrische Präsident Baschar el Assad beglückwünschte Abbas zum «Vertrauen, das ihm die palästinensischen Wähler entgegengebracht haben». Die jordanische Regierung gratulierte und sagte der neuen Palästinenserführung «jede mögliche Hilfe» zu.

EU-Wahlbeobachter äußerten sich zufrieden über den Verlauf der Präsidentenwahl. Die Wähler hätten frei und ohne Druck entscheiden können, ob sie ihre Stimme abgeben, erklärten die Beobachter am Montag in Jerusalem. Probleme habe es vor allem in Krisenherden im Gazastreifen gegeben.
(dpa Dienstag 11. Januar 2005)

Hamas schließt Anerkennung Israels nicht mehr aus

(Bild: AFP)

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas schließt eine Anerkennung des Staates Israel angeblich nicht mehr grundsätzlich aus. Wenn Israel aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem abziehe, "werden wir eine Entscheidung darüber treffen", sagte der Hamas-Chef im Westjordanland, Scheich Hassan Jussef, der "Financial Times Deutschland". US-Präsident George W. Bush gratulierte dem neu gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu dessen Sieg.

Bisher hatte die Hamas es stets ausgeschlossen, die Existenz Israels anzuerkennen. Die Organisation hatte sich zum Ziel gesetzt, den jüdischen Staat zu zerstören. Jussef erklärte sich nun zu Verhandlungen über eine Waffenruhe bereit. "Wir sind an einem Dialog sehr interessiert", sagte er. "Wir werden uns anhören, was Bruder Abu Masen zu sagen hat." Abu Masen ist der Kampfname des neu gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Jussef stellte allerdings Bedingungen für eine Waffenruhe: Entscheidend sei, dass "die israelischen Angriffe gestoppt", alle Gefangenen freigelassen und die palästinensischen Rechte anerkannt würden.

Bush führte ein Telefongespräch mit Abbas, wie das Weiße Haus mitteilte. Darin habe er Abbas beglückwünscht und ihn erneut nach Washington eingeladen. Zugleich habe der US-Präsident seinen Willen zur Zusammenarbeit unterstrichen.

Bush machte US-Hilfen für die Palästinenser und die Mission eines US-Nahostgesandten vom Handeln des neu gewählten Palästinenserpräsidenten abhängig. "Taktische Entscheidungen wie Hilfspakete und Gesandte werden getroffen, wenn die Dinge Fortschritte machen", sagte Bush dem "Wall Street Journal". Solange Abbas die Palästinenser zur Demokratie führe und den Dialog mit Israel suche, könne er mit der Unterstützung der USA rechnen. "Viel Vertrauen muss gewonnen werden", sagte Bush der Zeitung.

Abbas soll Waffenruhe mit Israel aushandeln

Die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas hat den designierten Palästinenserpräsidenten zur Vereinbarung einer Waffenruhe mit Israel aufgerufen, berichtet AFP. Bei einem Treffen des Fatah-Zentralkomitees am Dienstag in Ramallah sei Abbas aufgefordert worden, weiterhin für einen Dialog zwischen den verschiedenen Palästinenserbewegungen einzutreten, um die nationale Einheit und damit die palästinensischen Ziele wie Unabhängigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen, sagte Außenminister Nabil Schaath, der an der Sitzung teilnahm. Die Fatah wolle mit einem "ernsthaften Wafenstillstand unter internationaler Beobachtung" ein Ende der israelischen Besatzung, eine Minderung des Leids der palästinensischen Bevölkerung und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses erreichen.

Sicherheitsberater Radschub zurückgetreten

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete ist der palästinensische Sicherheitsberater Dschibril Radschub ist am Dienstag zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte zwei Tage nach der Wahl von PLO-Chef Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten. Radschub war seit 2003 Sicherheitsberater des im November verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat. In einer Mitteilung Radschubs hieß es, mit seinem Rücktritt wolle er Abbas Gelegenheit geben, seinen Sicherheitsberater selbst zu bestimmen. Damit blieb die Möglichkeit offen, dass Radschub unter Abbas auf diesen Posten zurückkehren könnte.