Arafats Reformwille unglaubwürdig

Reaktionen auf Rede

PLO-Chef Jasser Arafats Versprechungen, Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde durchzusetzen, haben eher Kritik als Begeisterung hervorgerufen. Die USA erklärten sich "unbeeindruckt", und auch Mitglieder des palästinensischen Kabinetts zweifelten offen an der Ernsthaftigkeit der Worte Arafats.

Arafat hatte am Mittwoch bei einer Sitzung in seinem Hauptquartier in Ramalla Fehler der Autonomiebehörde zugegeben. Gegenüber palästinensischen Politikern behauptete er, er wolle Reformen in Justiz, Sicherheit und Politik umsetzen.

"Es gab falsche Aktionen einiger Institutionen; manche waren unverantwortlich und haben ihre Positionen missbraucht", so der 75-Jährige. "Niemand ist immun gegen Fehler, bei mir angefangen. Sogar Propheten begingen Fehler." Und er fügte hinzu: "Wir müssen gemeinsam die Fehler korrigieren".

An den palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea gewandt, der neben ihm saß, sagte Arafat: "Mein Bruder, mein historischer Begleiter, du hast meine volle Unterstützung für die Arbeit deiner Regierung." Qrea hatte im vergangenen Monat - wie sein Vorgänger Mahmoud Abbas - protestiert, Arafat räume ihm zu wenig Machtbefugnisse ein, und wollte seinen Posten abgeben.

Arafat bestätigte, es gebe Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde. "Einige haben ihre Positionen missbraucht und waren ihren Aufgaben untreu", sagte er. Und diejenigen, die damit etwas zu tun hätten, sollten bestraft werden.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums kommentierte die Rede, Arafat verletze regelmäßig Versprechen. Zudem sei er kein guter Partner für weitere diplomatische Verhandlungen. Man sei "unbeeindruckt" von Arafats Rede und bleibe bei der Entscheidung, keine Verhandlungen mehr mit Arafat zu führen, hieß es aus Washington.

Auch Siad Abu Amr, palästinensischer Politiker aus Gaza, zeigte sich skeptisch: "Arafat hat kein einziges Dekret erlassen oder gesagt, was exakt er tun will... So lange bleiben es nette Worte."

Auch die Politikerin Hanan Aschrawi sagte, es sei Zeit, über Worte hinaus zu gehen. Arafats Rede "war eine Stellungnahme mit guter Absicht. Wenn es aber dabei bleibt, verlieren wir."

Minister Abdel Jawad Saleh rief während der Rede dazwischen, Arafat selbst schütze die Korrupten. Wütend antwortete Arafat mit der Frage: "Ich beschütze sie?" Saleh sagte nach der Ansprache, Arafat meine es nicht ernst und warnte, "sehr bald" werde ein gewaltloser Widerstand gegen die Behörde beginnen.

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