Streit im ägyptischen Parlament

Über Handelsabkommens mit Israel

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist im ägyptischen Parlament auf starken Widerstand gegen die sich verbessernden Beziehungen mit Israel gestoßen. Nachdem er schon wegen der Freilassung von Azzam Azzam scharf kritisiert worden ist, wurde der Präsident nun von einigen Parlamentsmitgliedern angegriffen, die sich gegen die Unterzeichnung des jüngsten Freihandelsabkommens zwischen Ägypten, Israel und den USA ausgesprochen hatten. Das Handelsabkommen zur Errichtung von „Qualified Industrial Zones“ (QIZ) wurde im Dezember von Vertretern der drei Staaten unterzeichnet. Dieses Thema dominierte die parlamentarische Debatte, obwohl dies überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand.

Die in London erscheinende Zeitung „Al Shark Al Awsat“ berichtete, dass sich einige Parlamentsmitglieder beschwert hätten, dass ihnen das Abkommen nicht vorgelegt wurde und dass die Regierung das Recht des Parlaments in Bezug auf das Handelsabkommen während der Gespräche im Gegensatz zu Paraph 151 der ägyptischen Verfassung übermäßig hervorgehoben habe. Der Parlamentsabgeordnete Hamdin Sabahi protestierte entschieden gegen das Abkommen und bezeichnete dies als Widerstand gegen ein Abkommen mit dem „zionistischen Feind“. Sabhi fügte hinzu, dass das Abkommen – im Gegensatz zu der Darstellung der Regierung - Ägypten ein Vermögen kosten werde. Sabhi hatte schon vor einem Monat eine Parlamentsrunde zu dem Thema gefordert. Seine Bitte wurde jedoch nicht erfüllt.

Auch die erklärenden Worte des Parlamentsvorsitzenden, Dr. Fathi Srur, nach denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Verfassung handle, haben nicht geholfen. Genauso halfen nicht die Worte des Ministers für parlamentarische Angelegenheiten, Kamal A-Shasli, der behauptete, dass es sich nur um ein Protokoll und nicht um ein richtiges Handelsabkommen handle. A-Shasli fügte hinzu, dass das besagte Protokoll Ägypten bis Juni 2006 zu 150.000 neuen Arbeitsplätzen verhelfen würde und dass sich sieben weitere Staaten den Vereinbarungen anschließen möchten. Doch auch diese Erklärung konnte die erzürnten Parlamentsmitglieder nicht überzeugen.

Unterdessen konnte das Abkommen auf große Begeisterung und Unterstützung beim ehemaligen ägyptischen Botschafter in Israel, Muhamad Basioni, stoßen. In einem Interview des ägyptischen Fernsehens sagte Basioni, dass Ägypten der erste arabische Staat gewesen ist, der ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet hat, doch der letzte, der mit Israel eine Normalisierung erreicht habe. „Kein Staat kann eine wirkliche Aufgabe in der Region ohne gute Kontakte zu beiden Seiten erfüllen,“ so Basioni.

Basioni verteidigte das unterzeichnete Abkommen und sagte, dass es den ägyptischen Interessen diene, dass es den Export steigern, Arbeitsmöglichkeiten schaffen und fremden Investoren die Tore öffnen könnte. Basioni nahm auch Stellung zu der Möglichkeit, dass Ägypten seinen Botschafter nach Israel zurückschickt und sagte, dass dies selbstverständlich sei, da es zwischen den Staaten einen Friedensvertrag gäbe. Um auf diejenigen, die in Israel die Entscheidungen fällen, Einfluss ausüben zu können, müsse Ägypten dort eine starke Vertretung haben, sagte der ehemalige Botschafter Ägyptens. (ynet)