Mitteilung an die Hisbollah

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, sich mit einer öffentlichen Mitteilung an die Hisbollah zu wenden, in der er sagte, dass Israel nicht beabsichtige, einen überteuerten Preis für Informationen über das Schicksal von Ehud Goldwasser und Eldad Regev zu zahlen, ist in dem medizinischen Armeebericht über die Entführung der beiden Soldaten begründet. Aus dem Bericht geht hervor, dass Regev und Goldwasser verletzt wurden und ihr Zustand dringende ärztliche Behandlung erforderlich machte.

Mitarbeiter des Ministerpräsidenten entdeckten gestern, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der geheimen Verhandlungen mit der Hisbollah – die von Ofer Dekel, dem Vertreter Olmerts, und mit deutscher Vermittlung geleitet werden – die libanesische Organisation einen Vorschlag machte: Israel soll Samir Quntar, den Terroristen, der 1979 die israelische Familie Haran ermordet hatte, sowie weitere Terroristen mit „Blut an ihren Händen“ freilassen. Dafür verspricht die Hisbollah, Angaben über das Schicksal der Entführten zu machen, jedoch verspricht sie nicht, diese freizulassen. Israel wies diesen Vorschlag umgehend zurück, der die Freilassung von Mördern für die Weitergabe allein von Informationen bedeuten würde.

Auf dem Höhepunkt des Krieges im Libanon erstellte die israelische Armee einen Bericht über die Entführung. Nach diesem Bericht – so erklären vertrauenswürdige Vertreter, die ihn gelesen haben – wurden die beiden Soldaten verletzt und befanden sich in einem Zustand, der dringend ärztliche Versorgung erforderlich machte. Die Familien der Entführten wurden über die Ergebnisse des traurigen Berichts informiert. Shlomoh Goldwasser, der Vater von Ehud, sagte dem Ministerpräsidenten, dass es sinnlos sei, einen Gefangenenaustausch mit der Hisbollah durchzuführen, in deren Rahmen Terroristen für die Leichen ausgetauscht werden, wenn sich ohne Zweifel herausstellen sollte, dass die Soldaten getötet wurden. „Für den Erhalt von Leichen darf man nichts bezahlen“, so Goldwasser. „Wenn die Söhne nicht am Leben sind, dann darf es keine Transaktion geben.“

Trotz des schweren Berichts setzt Israel seine Gespräche fort und bleibt optimistisch. „Wir glauben, dass die beiden Soldaten noch am Leben sind“, so gestern der Ministerpräsident während seines Besuchs in Kiryat Malachi.
Olmert betonte, dass alles bis ins kleinste Detail mit den Familien der Entführten abgesprochen sei und er diese regelmäßig über alle Informationen über das Schicksal ihrer Söhne, die auf seinen Tisch kommen, auf dem Laufenden halte.

Nach seinen Angaben hat er vor der Entscheidung zu dem Waffenstillstand, der den Krieg beendete, die Familien darüber informiert. Olmert erklärte ihnen, dass die Entscheidung des Sicherheitsrates nicht unbedingt die Rückkehr ihrer Söhne bedeute und dass die Fortführung der Kämpfe zum Tod zahlreicher Soldaten führen könnte.
Anfang nächster Woche wird Ministerpräsident Olmert nach Deutschland reisen und sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Höchstwahrscheinlich wird ihn sein Sonderberater für Verhandlungen zur Rückkehr der Entführten, Ofer Dekel, bei seinem Besuch in Berlin begleiten.

„Israel erwägt Bündnisse mit muslimischen Ländern“

Botschafter Shimon Stein sprach gestern vor 80 Gästen bei einem Dinner-Meeting des American Club of Hamburg e. V. über die Zukunft Israels und des Nahen Ostens - Israel, quo vadis.

Israel und der gesamte Nahe Osten stehe vor großen Herausforderungen, die nur zusammen gelöst werden können, so der Botschafter. Der immer stärker werdende radikale Islam stelle eine große Bedrohung dar. Um dieses Problem zu lösen, werde man in Zukunft auch über Koalitionen mit muslimischen Partnern nachdenken müssen.
Man könne nicht länger von "einer arabischen Welt" sprechen. Die Länder Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien oder Irak wären in unterschiedlichen Situationen und hätten mit eigenen Problemen zu kämpfen.

Angesprochen auf den Friedensprozess mit den Palästinensern sagte Shimon Stein, am Ende werde die Zwei-Staaten-Lösung stehen. "Wir sind bereit, uns zu engagieren. Voraussetzung aber ist, dass die Palästinenser auf Terror verzichten und die Verträge einhalten." Israel werde sich dann auch aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Zum Einsatz der Deutschen Bundesmarine vor der Küste Libanons im Rahmen des Uno-Mandats sagte Stein, es habe in der Tat am Anfang Zwischenfälle gegeben, doch die Lage habe sich beruhigt. Israel stelle sich auf die Anwesenheit der Deutschen Bundesmarine ein.

Die Bundeswehr ist seit Mitte Oktober mit acht Schiffen und bis zu 2400 Soldaten vor der libanesischen Küste im Einsatz. Ziel ist es, den Schmuggel von Waffen durch die Hisbollah-Miliz zu verhindern. Irritationen hatten zu Zwischenfällen mit israelischen Kampfflugzeugen geführt, die nach deutschen Angaben Schüsse über einem deutschen Aufklärungsschiff abgegeben hatten.

Der Botschafter würdigte auch die Rolle der Türkei in Europa. Er verstehe, dass ein möglicher Beitritt der Türkei in die Europäische Union besonders für die Deutschen ein kontrovers diskutiertes Thema sei. Allerdings müsse man auch bedenken, dass die Türkei eine strategische Bedeutung habe und sie deshalb künftig in der Nahost-Region eine wichtige Rolle spielen werde.

Quelle: jns und Agenturen
06. Dezember 2006

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Ministerpräsident Ehud Olmert
Mitteilung des Kabinett-Sekretärs