Kabinett-Communique

1. Ministerpräsident Ehud Olmert machte folgende Bemerkungen: „Seit einigen Tagen sind israelische Soldaten im Gazastreifen im Einsatz, vor allem im Gebiet von Beit Hanoun. Ziel dieses Einsatzes ist, die Qassam-Raketen-Angriffe zu verringern und terroristische Aktivitäten und versuchte Aktionen gegen Israel zu stoppen.

Die Palästinenser, die getroffen wurden, waren zum großen Teil bewaffnet. Zu unserem Bedauern haben sie unschuldige Menschen als menschliche Schutzschilde benutzt, was auch zu Verlusten bei der Zivilbevölkerung führte, die nicht in die Kampfhandlungen verwickelt ist. Der Armee wurde die Anweisungen gegeben, mit höchster Vorsichtig vorzugehen, um unnötigen Schaden zu verhindern und das Leben derer nicht zu beeinträchtigen, die nicht in die terroristischen Aktivitäten verstrickt sind. Die meisten Angriffe richten sich gegen die Infrastruktur und bewaffnete Mitglieder des Islamischen Jihad und der Hamas, die ständig versuchen, Anschläge auszuführen. Wir haben der Welt deutlich gemacht, dass wir nicht die Absicht haben, den andauernden Beschuss durch Qassam-Raketen auf Sderot und die umliegenden israelischen Orte zu tolerieren. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Angriffe deutlich einzudämmen und terroristische Aktivitäten zu vereiteln. Dies haben wir angekündigt, dies tun wir, und dies werden wir auch weiterhin tun.
Diese Operation ist naturgemäß zeitlich begrenzt, aber wir haben nicht die Absicht, das Ende bekannt zu machen. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die gewünschten Erfolge des Einsatzes erreicht sind und wir uns unseren Zielen angenähert haben, werden wir unsere Soldaten – selbstverständlich – aus dem Gazastreifen abziehen. Wir haben nicht die Absicht, weder in Gaza zu bleiben noch ihn zu besetzen. Aber wir haben die Absicht, den Terror aus Gaza zu stoppen, und wir werden damit fortfahren, bis unsere Ziele erreicht sind.“

2. Verteidigungsminister Amir Peretz informierte die Minister über den Armeeeinsatz im Gazastreifen und sagte, dass die Armee seit 31. Oktober 2006 im Distrikt von Beit Hanoun im Einsatz ist, um Terroristen festzunehmen und die Infrastruktur für die Raketen-Angriffe auf Israel zu zerstören. Vergangenen Freitag übernahm die Armee die Kontrolle über den Distrikt von Beit Hanoun, inklusive der Kasbah, und begann mit Festnahmen, Lokalisierung von Waffendepots, und Angriffen auf Bewaffnete. Es scheint, dass die Terroristen in Beit Hanoun überrascht waren über den Umfang und die Stärke des israelischen Armeeeinsatzes, obwohl es anfangs einen beträchtlichen Widerstand gegen unsere Soldaten gab. Die Aktivitäten der Terroristen haben mit der Zeit abgenommen. Seit Beginn des Einsatzes gab es ungefähr 20 Vorfälle, bei denen Raketen abgefeuert wurden mit ungefähr 60 Treffern.

Verteidigungsminister Peretz machte deutlich, dass solange die Palästinensische Autonomiebehörde keine Verantwortung übernimmt für das, was auf ihrem Gebiet geschieht und nicht gegen extremistische Elemente vorgeht, und aus diesem Grund wird Israel operational-aggressive Maßnahmen ergreifen, wo immer die Anwendung von Gewalt notwendig ist, um dem Terror entgegenzuwirken und zu bekämpfen. Israel wird der Hamas und den anderen Terrororganisationen nicht erlauben, zu Kräften zu kommen und den Terrorismus zu steigern und wird alles in ihrer Kraft stehende tun, um Angriffe gegen Zivilsten und Orte im weiteren Umfeld des Gazastreifens zu verhindern. Der Distrikt von Beit Hanoun hat sich zu einem Zentrum entwickelt, aus dem Raketen abgeschossen auf israelisches Territorium werden, und Israel hat keine Wahl als gegen die Terrorinfrastruktur dort vorzugehen.

Verteidigungsminister Peretz betonte, dass Israel keine Absicht hat, in eine breit angelegte Besatzung des Gazastreifens hineingezogen zu werden. Gleichzeitig wird es seine örtlichen Operationen fortführen, um sowohl die terroristische Gefahr zu mindern und die Sicherheitslage der israelischen Zivilisten zu verbessern, vor allem im weiteren Umfeld des Gazastreifens. Verteidigungsminister Peretz diskutierte mit den Ministern außerdem über den Philadelphi-Korridor, die Situation in Judäa und Samaria, israelische humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die Situation im Norden, die Bedrohung aus dem Iran und sein Treffen mit dem deutschen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag. Dem Bundesaußenminister sagte er, dass der Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon unbedingt verhindert werden muss.

4. Das Kabinett genehmigte einige Maßnahmen zur Förderung der Industrie und Beschäftigung im nicht-jüdischen Gesellschaftsbereich.

5. Das Kabinett entschied, eine staatliche Wasserschutzbehörde einzurichten.

10. Verteidigungsminister Peretz bezog sich auf jüngste Äußerungen von Minister Avigdor Lieberman über den arabischen Gesellschaftsbereich und bezeichnete seine Bemerkungen als inakzeptabel. Minister Peretz sagte, dass kein Minister Statements abgeben dürfe, die zu unnötigen Unruhen und Konfrontationen führen könnten.

Ministerpräsident Olmert sagte, dass Minister Liebermans Äußerungen die persönliche Meinung Liebermans reflektieren und nicht die des Ministerpräsidenten. Weiter sagte der Ministerpräsident: „Ich habe Avigdor Lieberman deutlich gemacht, und das weiß er – dass wir für die volle Gleichberechtigung der arabischen Staatsbürger Israels sind. Ich möchte dies unmissverständlich klar stellen, und ich habe es nie verborgen: Ich bin vollkommen überzeugt von der Gleichberechtigung israelischer Araber im Staate Israel, und solange ich Ministerpräsident bin, wird dies die Politik meiner Regierung sein. Avigdor Lieberman und ich teilen in dieser Angelegenheit nicht dieselbe Auffassung, doch die Regierung ist ihrer vereinbarten Regierungslinie verpflichtet.“

13. Tourismusminister Yitzhak Herzog wird den früheren Minister Ophir Pines-Paz als Mitglied des Ministerialkomitees in Nationalen Sicherheitsfragen vertreten.

Kommuniziert durch den Kabinettssekretär,
Sonntag, 5. November 2006 (Auszüge)