Israel übt Zurückhaltung

Israel hat auf den blutigen Selbstmordanschlag in Tel Aviv mit neun Todesopfern mit betonter Zurückhaltung reagiert. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte zwar am Dienstag bei einer Dringlichkeitsberatung in Jerusalem, die Regierung der radikal- islamischen Hamas-Bewegung müsse für die Tat gerade stehen.

Doch war nach der Kabinettssitzung von einer größeren Militäroperation als Reaktion auf den ersten Anschlag seit der Regierungsübernahme der Hamas ersteinmal nicht die Rede. Nur «punktuelle Einsätze» gegen militante Palästinenser sollten fortgesetzt werden, hieß es.

Israel fürchtet nach Einschätzung politischer Beobachter, ein hartes militärisches Vorgehen gegen die Autonomiebehörde könnte der internationalen Blockadehaltung gegenüber der neuen Hamas-Regierung schaden. Diese hat sich zudem selbst durch reuelose Äußerungen und die Einstufung der blutigen Tat gegen Zivilisten als «Selbstverteidigung» weiter ins diplomatische Abseits befördert. Der Europarat betonte, ein solcher Anschlag könne niemals Selbstverteidigung sein. Auch das traditionell eher palästinenserfreundliche Paris bedauerte die Haltung der Hamas.

Der Anschlag verschärfte auch die innerpalästinensischen Spannungen weiter. Mit einem fast drohenden Unterton forderten zwei militante Gruppen in Gaza von dem moderaten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, er müsse sich entschuldigen, weil er die Tat als Terror verurteilt hatte. Abbas habe «das Blut der Märtyrer entehrt», sagte ein Sprecher. Eine der Gruppen, die Al-Aksa-Brigaden, sind der militärische Arm von Abbas eigener Fatah-Bewegung. Die vorherige palästinensische Fatah-Regierung hatte palästinensische Anschläge stets verurteilt, mit der Begründung, sie seien gegen das eigene Interesse der Palästinenser.

Für Olmert fällt der Anschlag, hinter dem die radikale Gruppe Islamischer Dschihad steht, in der Zeit seiner Regierungsbildung in eine besonders schwierige Phase. Er bemüht sich um eine Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die eine umfassende Friedensregelung mit den Palästinensern anstrebt. Größere Militärschläge in den Palästinensergebieten könnten in einer solchen sensiblen Phase seinen Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in Israel schaden.

Als symbolischen Schritt beschloss Olmert jedoch am Dienstag mit seinem engsten Ministerkreis, Ministern und Abgeordneten der Hamas aus Ost-Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wer Terror gegen Israel rechtfertige, könne kein Bürger dieses Staates mehr sein, hieß es als Begründung.

Das Hamas-Führungsmitglied Mohammed Abu Tir, einer der drei Betroffenen, nannte die Entscheidung «rowdyhaft und arrogant». Israel trage selbst die Verantwortung für die jüngste Gewalt, meinte der Mann, der für seinen rot gefärbten Bart bekannt ist, in einem Gespräch mit dem israelischen Online-Dienst «ynet». Bei israelischen Militäreinsätzen in den Tagen vor dem Anschlag seien immerhin 18 Palästinenser getötet worden. «Israel und die Besatzung sind an allem schuld», meinte Abu Tir.

Quelle: dpa