Likud lehnt Koalition mit Kadima ab

Kadima will weitere Abzüge bereits 2008 beenden

Der designierte Premierminister Ehud Olmert will den geplan-ten Abzug aus Großteilen Judäas/Samarias bereits im November 2008, zum Ende der Amtsperiode von US-Präsident George W. Bush, abschließen. Dies erklärten Berater Olmerts am Sonntag gegenüber der Jerusalem Post. Dieses neue Datum verkürzt die von Olmert ursprünglich gesetzte Frist um weitere zwei Jahre. In Interviews vor den Wahlen Ende März hatte Olmert erklärt, den Abzug bis 2010 durchführen zu wollen. Olmerts Mitarbeiter gaben die neue Frist in Koa-litionsgesprächen mit der Likud-Partei am Sonntag bekannt und bestätigten sie später gegenüber der Presse.

„Olmert erklärte in seiner Siegesrede am Wahltag, dass er versuchen würde, eine Vereinbarung mit der internationalen Gemeinschaft, geleitet von den USA und Bush, zu erzielen. Das bedeutet, zum Ende der Amtszeit Bush’ im Jahr 2008 oder spätestens, wenn er das Weiße Haus im Januar 2009 verlässt“, erklärte ein Mitglied der Kadima-Verhandlungsdelegation.

Das Likud-Verhandlungsteam wollte auch wissen, ob Olmert internationale Anerkennung der Grenzen oder nur die Unterstützung der Weltgemeinschaft für den Abzug anstrebt. Die Kadima-Vertreter erklärten, Olmert würde sich mit der Unterstützung der Weltgemeinschaft begnügen, obwohl der Kadima-Vorsitzende in einem Wochenendinterview mit Newsweek erklärte hatte, die Grenzen einseitig mit US-Billigung festlegen zu wollen. Nach den Gesprächen gab die Likud-Delegation bekannt, ihre Partei würde der Regierung nicht beitreten. Die Likud-Abgeordnete Limor Livnat führte aus, dass Kadima die Likud-Partei in der Regierung haben wolle, um die hohen sozialökonomischen Forderungen der Schass und der Arbeitspartei auszubalancieren. Olmerts diplomatische Pläne seien jedoch für ihre Partei inakzeptabel.

Yahadut Hatora und die Pensionäre

Nachdem gestrigen (9.4.06) Treffen mit der Arbeitspartei, dem Likud, Shas und Israel Beitenu werden Vertreter der Kadima-Partei heute Koalitionsgespräche mit Vertretern von „Yahadut Hatora“ führen. Die kleine aschkenasische religiöse Partei (Vereintes Thora-Judentum) entsendet alte Kampfhähne aus vergangenen Koalitionsverhandlungen zu den Gesprächen. Die Partei hofft auf das Amt des stellvertretenden Ministers für Wohnungsbau und zwei weitere stellvertretende Ministerposten, davon einer für religiöse Angelegenheiten im Büro des Ministerpräsidenten.

Yahadut Hatora ist gegen den politischen Kurs Olmerts im Konflikt mit den Palästinensern. Dementsprechend beharrt die Partei darauf, dass das Wort „Konvergenz-Plan“ (Hitkansut) nicht im Koalitionsvertrag erscheint. Stattdessen fordert sie, erst die Verhandlungen mit den Palästinensern ganz auszuschöpfen, bevor der zweite Rückzugs-Plan in Angriff genommen wird. Bei den gesellschaftlichen Themen wird die Partei erneut darauf pochen, den status quo bezüglich Shabbat und anderen Punkten beizubehalten. Zudem sind die religiösen Knessetabgeordneten dagegen, das Gesetz für die Eheschließung zu ändern.

Demgegenüber zeigt sich der Beitritt der „Pensionäre“ in die kommende Regierung wahrscheinlicher. Die Rentner verlangen eine stufenweise Anhebung der Altersrenten, eine rückwirkende Auszahlung der gekürzten Renten, Verdoppelung des Zuschusses für Medikamente und eine Sondererhöhung der Altersrenten für Bedürftige. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf ca. drei Milliarden Shekel. Zusätzlich fordern die Rentner das Amt des Gesundheitsministers, die Rentenbehörde im Amt des Ministerpräsidenten und zwei stellvertretende Ministerposten.

„Was wir fordern, steht uns zu. Es sind Gelder, die man uns abgenommen hat“, sagte Moshe Sharouni, die Nummer 3 in der Partei. „Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung der Rentner benachteiligt. Man hat uns 40 Milliarden Shekel weggenommen.“ In der Kadima hieß es, dass es zu einer Krise in den Gesprächen kommen werde, falls die Rentner ihre Forderungen nicht mäßigten.
Die Runde schließen die Mitglieder der links-liberalen Meretz-Partei. Sie glauben jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, in die Koalition zu kommen, gering ist, da Olmert eine möglichst breite Koalition mit Israel Beitenu bevorzugt.

Kommt die standesamtliche Ehe in der kommenden Legislaturperiode?

Shas ist gegen eine standesamtliche Eheschließung, - Israel Beitenu dafür. Beide Parteien führten am Sonntag Verhandlungen mit Kadima und haben deren Unterstützung. Beide Delegationen haben sich positiv in Bezug auf eine gemeinsame Koalition geäußert. Israel Beitenu stellte als Rahmenbedingung den Partnerschaftsbund vor, der eine standesamtliche Heirat ermöglicht, und ihre Forderung wurde akzeptiert. Shas reichte ein Veto ein, und überraschender Weise wurde auch deren Forderung akzeptiert. Wer gibt zuerst nach?