Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die Zentrumspartei Kadima erzielte 28 Sitze und wird im Laufe des Tages mit Koalitionsverhandlungen beginnen, berichtet Ha’aretz. Die Arbeiterpartei unter Amir Peretz brachte es auf 20 Stimmen, gefolgt von der ultra-orthodoxen Schass-Partei mit 13 Sitzen. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu musste sich mit einem abgeschlagenen fünften Platz (11 Sitze) hinter der Partei für russische Einwanderer Israel Beitenu (12) zufrieden geben.

Das Bündnis der Nationalreligiösen Partei (NRP) mit der Nationalen Union (NU) erzielte 9 Sitze. Überraschungsgewinner des in Israel als „komatös“ bezeichneten Wahlkampfes mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes (63,2%) waren allerdings die Rentner: Die Pensionärspartei „Gil“ unter Leitung des ehemaligen Mossad-Agenten Rafi Eitan (79) brachte es auf überraschende sieben Sitze. Analysen zufolge profitierte die Partei von der Politik- und Korruptionsverdrossenheit der Bevölkerung, wobei nicht nur die ältere Generation, sondern auch viele junge Leute ihre Stimmen für Gil abgaben.

Aus Kreisen um den geschäftsführenden Premierminister und Wahlgewinner Ehud Olmert hieß es am heutigen Mittwoch, man werde zuerst mit der Schass-Partei und mit den Pensionären in Koalitionsverhandlungen eintreten. Während Olmerts Kadima-Partei weniger Sitze erzielte als erwartet, die Prognosen gaben der Zentrumspartei zwischen 34 und 37 Sitzen, schnitten Schass und Gil weit besser ab als vorhergesehen. Die geschwächte Likud-Partei, die gehofft hatte, eine mögliche Mitte-Links-Koalition von Kadima, Arbeiterpartei und weiteren Parteien abblocken zu können, wird nun wahrscheinlich auch die Oppositionsführung an Israel Beitenu abgeben müssen.

„Heute Abend wurde ein Kapitel in der Geschichte Israels geschlossen“, erklärte Olmert unterdessen auf seiner Siegesfeier. „Meine Partner und ich werden ein neues Kapitel in Israels Geschichte aufschlagen…Wir werden in der Zukunft die endgültigen Grenzen des Staates Israel festlegen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit.“ Kadima-Mitglied Chaim Ramon kündigte an, die neue Regierung werde wahrscheinlich nach den Pessach-Feiertagen präsentiert, die am 12. April beginnen. Eine Koalition von 70-80 Abgeordneten werde angestrebt, die Olmerts Abzugspläne aus Judäa/Samaria umsetzen könnte, sollten geplante Verhandlungen mit den Palästinensern scheitern.

Das Wahlergebnis auf einen Blick:

Kadima: 28
Arbeiterpartei: 20
Schass: 13
Israel Beitenu: 12
Likud: 11
NRP/NU: 9
Gil: 7
Vereinigter Thora Judaismus: 6
Meretz: 4
Vereinigte Arabische Liste: 4
Balad: 3
Hadash: 3

An der 2%-Hürde scheiterten: Die Grünen (1,3%) und die Partei zur Legalisierung leichter Drogen „Grünes Blatt“ (0,8%). Auch Uzi Dayans Tafnit sowie Baruch Marzels Jüdische Nationalfront und die säkulare Partei Chetz erhielten weniger als ein Prozent. Die säkulare Shinui-Partei, bei den Wahlen vor drei Jahren drittstärkste Kraft im Parlament, erhielt ein Promille der Stimmen.

Heute Morgen erwachten die Bürger Israels mit einer neuen politischen Realität, die sie mit eigenen Händen geschaffen haben, in dem sie einen kleinen Zettel in die Wahlurnen warfen. Aus der Auszählung von 99,67% der Stimmen geht hervor, dass die jüngste Partei Kadima unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert die kommende Regierung bilden wird. Die zweitgrößte Partei, die Arbeitspartei („Avoda“), wird voraussichtlich Koalitionspartner, - vielleicht auch die Rentner („Gil“), die größte Überraschung bei den Wahlen 2006.

Bis jetzt wurden 8.271 von 8.298 Wahlurnen ausgezählt. Es fehlen noch die Stimmen der Soldaten, Umsiedler, Häftlinge und des diplomatischen Corps. Die Wahlbeteiligung lag bei einem historischen Tief von 63,2%. Die Auszählung der Stimmen dauert bis spätestens 5. April. Bis spätestens 12. April wird der Staatspräsident eine Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Am 17. April werden die 120 neuen Knessetabgeordneten der 17. Knesset vereidigt.

Der Staatspräsident wird der neuen Regierungspartei 28 Tage zur Regierungsbildung geben, d.h. bis zum 10. Mai. Der Präsident kann die Frist um 14 Tage verlängern. Wenn es dem Kandidaten nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, wird er innerhalb von drei Tagen einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Sieg der Religiösen in Jerusalem

Eine Analyse der Wahlergebnisse nach Städten zeigt: Jerusalem wird religiöser und rechter. Agudat Israel erzielte 18,6% der Stimmen, Shas 15,1%, immerhin mehr als die übrigen Parteien: Nationale Union/Mafdal 12,4%, Kadima 12,1%, Likud 10,7% und die Arbeitspartei 10,4%.

Avigdor Libermans „Israel Beitenu“ siegte vor allem in Orten mit überwiegend Neueinwanderern. Kadima konnte Erfolge besonders in reicheren Wohngegenden verzeichnen (wie zum Beispiel Kfar Shmaryahu, Savion und Caesarea).

Überraschung: Shas und Israel Beitenu hatten sogar Erfolg in den drusischen Ortschaften im Norden der Golanhöhen.

In Bnei Brak erzielten die Religiösen die absolute Mehrheit. Tora-Judentum erzielte 56,4%, Shas 23,8% und Baruch Marzel 35,5%.

Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 96,8% in Beit Guvrin verzeichnet. In Ravava lag sie bei 95,2%, in Talmon bei 93,3%. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es mit 29,1% in Faradis. In Jasr-a-Zarka lag sie bei 29,4% und in Magdal Shams bei 30,0%.

Wahlsieger Ehud Olmert ruft Palästinenser auf

Heute morgen besuchte Ehud Olmert bereits die Klagemauer um für den Wahlsieg zu danken (siehe Bild). Nach dem klaren Wahlsieg der Kadima hat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert die Palästinenser zu einem friedlichen Kompromiss im Nahost-Konflikt aufgerufen. In einer Rede forderte er Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf, gemeinsam für „Versöhnung, Kompromiss und Frieden“ zu wirken. Israel sei bereit, auf Teile des Landes Israel zu verzichten. Israel werde aber nicht ewig warten. Andernfalls würde seine Regierung die Grenzen des Staates Israel im Einvernehmen mit den USA und mit der internationalen Gemeinschaft festlegen.

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, sagte, seine Partei würde sich nur an einer Regierung beteiligen, wenn die sozialpolitische rote Linie klar sei. Wir haben heute Abend eine neue sozial-demokratische Bewegung in Israel geschaffen, die die Gesellschaft erneuern wird, sagte Peretz in Petah Tikwa. „Andere wollten uns den Wind aus den Segeln der sozialen Revolution nehmen, aber sie lebt und atmet… wir sind die einzige Partei, die dafür eintreten wird, dass die kommende Regierung in Richtung Frieden und soziale Gerechtigkeit gehen wird“, sagte Peretz.

Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Likud-Blocks, Benyamin Netanyahu, über das schwache Wahlergebnis, versprach aber an der Parteispitze zu bleiben. Zum Teil sei der Verlust auf den Austritt von Ministerpräsident Ariel Sharon zurückzuführen, der bis vor vier Monaten ihr Vorsitzender war. Andere Parteimitglieder sagten, die Partei müsse ernsthaft in sich gehen und sich vom Vertrauensverlust ihrer Parteibasis erholen.

„Wir sind offenbar die größte Überraschung“, stellte der frühere Geheimdienstagent und Vorsitzende der Rentner-Partei, Rafi Eitan, am Dienstagmorgen fest. Die bisher erste Partei einer Altersgruppe schafft mit 7 Mandaten den Sprung ins Parlament. Die Wähler sind nicht nur Rentner, sondern auch junge Leute, die sich für die Sicherung der Renten und Verbesserungen im Gesundheitssystem einsetzen.

Netanjahu entsetzt über schlechtes Ergebnis

Der Vorsitzende des Likud und ehemalige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei reagiert. Der Likud werde an seinem bisherigen Kurs festhalten, sagte Netanjahu kurz nach den ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahl.

Der Likud-Vorsitzende wirkte geschockt. Die Menschen hätten den Likud für die Probleme im Land verantwortlich gemacht. Dieses Image des Übeltäter habe der Partei sehr geschadet.

"Wir wissen, dass unser Weg, Sicherheit und Frieden zu erlangen, der richtige Pfad ist", sagte Netanjahu. Dies werde in der Zukunft deutlich werden. Der Likud habe viele "Aufs und Abs" erlebt, doch nichtsdestotrotz sei seine Politik die richtige. Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich der Likud erhole, fügte er hinzu.

"Ergebnis ist eine Katastrophe"

Der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin (Likud) sagte gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, Netanjahu bleibe der Führer der Partei. "Ich persönlich finde nicht, dass Bibi Netanjahu für das bezahlen sollte, was der Likud getan hat", sagte Rivlin.

Der Likud habe "in der Vergangenheit bereits das eine oder andere Erdbeben" erlebt, etwa die Teilung in der Frage des Rückzugs. Auch sei die Wirtschaftspolitik von Finanzminister Netanjahu nicht richtig aufgenommen worden. "Wir haben in den vergangenen 30 Jahren nie weniger als 20 Sitze erreicht, und das jetzt ist eine Katastrophe."

Wenn sich herausstellte, dass das israelische Volk den Likud abgestraft habe, werde der Likud versuchen müssen, dem Volk in der Opposition zu dienen. "Wir müssen jetzt das bittere Ergebnis hinnehmen und die Konsequenzen ziehen", fügte Rivlin hinzu.

Es gebe nach wie vor viele Menschen in Israel, die im Likud ihr Zuhause sähen, selbst unter denjenigen, die dieses Mal für Kadima oder eine andere Partei gestimmt haben. "Wir glauben, dass die meisten Menschen bereit sind, mit Träumen zu leben, aber nicht mit Illusionen. Aber so ist es in der Demokratie: die Menschen versuchen, den richtigen Weg zu finden. Die Menschen sind müde, im Krieg und im Terror zu leben."(

EU begrüßt vorsichtig israelisches Wahlergebnis

Europäische Staatsführer und EU-Vertreter begrüßten am heutigen Mittwoch vorsichtig das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen, aus denen die Zentrums-partei Kadima unter Ehud Olmert siegreich hervor gegan-gen war. "Ich habe Herrn Olmert ermutigt, alle Anstren-gungen zu unternehmen, um zu einer friedlichen Verhand-lungslösung des Nahost-Konfliktes zu gelangen", erklärte der außenpolitische Vertreter der EU Javier Solana laut AP. "Ich habe ihm versichert, dass die EU wie immer bereit steht, all ihre Unter-stützung dieses Prozesses zu bieten." Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bezeichnete die Wahl Olmerts als "gute Nachricht für den Frieden". "Wir sollten jetzt mit den Palästinensern und den Israelis sofort zusammenarbeiten", um den Friedensprozess wieder auf Kurs zu bringen, so Douste-Blazy nach Angaben der Financial Times Deutschland.

Reaktionen aus dem Ausland nach Kadima-Sieg

Am Tag nach der Wahl hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die neue israelische Regierung aufgefordert, Verhandlungen mit der Hamas wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei allerdings deren Anerkennung des Staates Israel, sagte Mubarak am Mittwoch in einem Interview mit dem ägyptischen Magazin "Al-Mussawar".

"Mit einseitigen Schritten kann der Frieden nicht erreicht werden. Daher müssen die Israelis die Gespräche unbedingt wieder aufnehmen", warnte der ägyptische Präsident die Kadima-Partei. Diese hatte sich vor der Wahl noch geweigert, Gespräche mit der Hamas zu führen. "Nachdem Israel eine neue Regierung gebildet hat, werde ich sie kontaktieren", so Mubarak.

Falls die "Abneigung der Kadima auf Verhandlungen mit der Hamas" weiter anhalte, könnten sich diese alternativ mit der "PLO unter Aufsicht von Abu Masen (Mahmud Abbas) zusammensetzen", so der ägyptische Präsident weiter. Vorausgesetzt sei dabei eine Zustimmung von Palästinenserführer Abbas, der laut Mubarak den Frieden anstrebe.

Olmert erklärte bereits, Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen zu wollen. Allerdings werde er es notfalls auch endgültige Grenzen ziehen.

Des Weiteren forderte Mubarak Israel auf, die "wirtschaftliche Belagerung der Palästinenser" sowie "die Bewahrung der palästinensischen Handels-Einnahmen" abzubrechen. Schließlich bringe das die Palästinenser in eine immer größere Krise, die folglich zu weiterer Gewalt anrege.

"Auch militärische Operationen und die Jagd auf palästinensische Führer müssen unbedingt gestoppt werden." Obwohl Israel und militante palästinensische Gruppen einen Waffenstillstand im vergangenen Jahr vereinbart hätten, führten "die Israelis Luftangriffe auf Führer des Dschihad aus".